Elektronische Patientenakte

Ethikkommission befürwortet Einführung

| Autor: Manfred Klein

Datenethikkommission fordert: ePA sollte von Beginn EU-fähig sein
Datenethikkommission fordert: ePA sollte von Beginn EU-fähig sein (© momius – stock.adobe.com)

Die Entwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) droht, wie die elektronische Gesundheitskarte, in einem Gewirr von Zuständigkeiten und Befürchtungen unterzugehen. Nun hat sich erstmals die Datenethikkommission zu dem Projekt geäußert.

In ihrem Statement äußerte die Kommission: „Die Datenethikkommission befürwortet ausdrücklich die Entwicklung einer ePA und hofft auf eine baldige Realisierung. Die ePA kann dazu beitragen, die Datensouveränität der Versicherten zu erhöhen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern.“

Die Datenethikkommission hat darüber hinaus empfohlen, bereits bei der Entwicklung der ePA die Vielfalt ethischer Aspekte als integralen Bestandteil im Rahmen eines „ethics by, in and for design“-Ansatzes zu berücksichtigen. Der Entwicklungsprozess der ePA sei ein konkreter Anwendungsfall der Empfehlung der Datenethikkommission vom 9. Oktober 2018 zur Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung.

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Vorausgegangen war der Erklärung der Kommission ein Treffen, das auf Anregung von Bundesgesundheitsminister Spahn zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV), Vertretern der Krankenkassen (AOK, TK, Barmer) und ihren IT-Dienstleistern (Bitmarck), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sowie der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) stattgefunden hatte und auf dem sich die Beteiligten über die Themen der elektronischen Patientenakten (ePA) und elektronischen Gesundheitsakten (eGA) austauschten.

Dabei hatten sich die Beteiligten unter anderem darauf verständigt, unter der einheitlichen Architektur des gematik-Modells die Entwicklung der elektronischen Patientenakte voranzutreiben. Hierzu soll die gematik bis zum Ende des Jahres 2018 eine für alle Anbieter einheitliche Spezifikation vorlegen. Der GKV-SV koordiniert einen Arbeitskreis der Krankenkassen. Er nimmt zunächst eine Unterteilung vor zwischen

  • 1. einem Standardbereich für die gleichartige Ablage von medizinischen Informationen aus der Versorgung,
  • 2. einen Kassenbereich für die Ablage für die von den Kassen bereitgestellten Informationen, über die die jeweilige Kasse entscheiden kann, sowie
  • 3. einen Versicherten-Bereich für die Ablage jeglicher Daten, die vom Versicherten bereitgestellt werden.

Die Datenethikkommission begrüßte den Anspruch der Beteiligten, größtmögliche(n) Datenschutz, Datenqualität und Datensicherheit sicherzustellen. „Ethische Aspekte umfassen jenseits der Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Implikationen und der Vorgaben der DSGVO zudem Aspekte der Datensouveränität, der digitalen Gesundheitskompetenz, der Gerechtigkeit und Solidarität sowie zu berücksichtigende Präferenzen der Versicherten“, so die Kommission.

Diese könnten sich beispielsweise auf die Festlegung der einzubeziehenden Datenarten und deren jeweilige Zuordnung zum Standard-, Kassen- und Versicherten-Bereich sowie möglichen Unterbereichen der ePA beziehen. Sie beträfen auch den Umfang und den Prozess individueller Nutzerentscheidungen über unterschiedliche Möglichkeiten der Datennutzung und Datenportabilität.

Für die Entwicklung einer ePA sollten daher Patientinnen und Patienten von Beginn an am Gestaltungsprozess teilnehmen und ihre Bedarfe sowie Präferenzen in einem partizipativen Prozess einbringen können. In diesem Zusammenhang sollten auch privat versicherte Patientinnen und Patienten einbezogen werden, da der Nutzen einer patientenzentrierten ePA nicht von der Art der Versicherung abhängt.

Die Kommission wies auch gesetzlich Versicherte hin, die eine private Zusatzversicherung hätten. Hier dürfe es nicht zu Fragmentierungen oder Ausschlüssen kommen. Die ePA sollte zudem von Anfang an offen für eine Nutzung in der gesamten EU entwickelt werden.

Weiter hieß es vonseiten der Kommission: „Die Datenethikkommission ist der Überzeugung, dass rechtliche und ethische Überlegungen, wenn sie von Beginn an in den Entwicklungsprozess eingebunden werden, gestalterische und integrative Kraft entfalten und so auch gebotene und wünschenswerte Anwendungen unterstützen.“

Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn deren Entwicklung staatlich initiiert und gefördert ist. Gelingt eine die Interessen aller Beteiligter berücksichtigende, rechtlich und ethisch fundierte Gestaltung der ePA, stellt dies nicht nur sicher, dass diese den Nutzern und Anwendern zum nachhaltigen Vorteil gereicht. Sie legt auch die Grundlage für das Vertrauen, das für den Erfolg des Vorhabens unerlässlich ist.

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