eGovernment in NRW Es geht auch ohne Zaubertrank

Von Eva Hornauer, Manfred Klein

Im November 2021 stellte das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) seine Digitalisierungsstrategie 2.0 vor – die hohe Dynamik des digitalen Wandels mache eine zeitnahe Fortschreibung der Digitalstrategie erforderlich, heißt es aus NRW. Deshalb haben wir mit dem Landes-CIO, Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung in NRW gesprochen.

Anbieter zum Thema

Zur neuen Digitalisierungsstrategie 2.0 von Nordrhein-Westfalen sprachen wir mit dem Landes-CIO, Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke. Dieser beteuerte: „Es gibt keinen geheimen NRW-Digital-Zaubertrank“
Zur neuen Digitalisierungsstrategie 2.0 von Nordrhein-Westfalen sprachen wir mit dem Landes-CIO, Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke. Dieser beteuerte: „Es gibt keinen geheimen NRW-Digital-Zaubertrank“
(© rudi1976 – stock.adobe.com)

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird von einer Folgefinanzierung zur Weiterentwicklung der OZG-Umsetzung gesprochen. An einer fristgerechten OZG-Umsetzung wird an verschiedenen Stellen gezweifelt. Wie schätzen Sie den bundesweiten Stand der OZG-Umsetzung ein? Ist die Digitalisierung der fast 600 Verwaltungsdienstleistun­gen bis Ende 2022 noch zu erreichen?

Meyer-Falcke: Zugegeben – es gibt immer mehr prominente Stimmen, die behaupten, dass die fristgerechte OZG-Umsetzung nicht mehr zu schaffen ist.

Es ist ja eine Binsenweisheit, dass IT-Projekte in der Regel nicht alle ihre Ziele innerhalb der vorgesehenen Zeit erreichen. Nach dem eigentlichen Projektende gibt es dann noch Aufräumarbeiten, zu optimistische Ziele werden in künftige Arbeitspakete verschoben. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Bei einem Mammut-Programm wie der OZG-Umsetzung ist nichts anderes zu erwarten als bei einem normalen IT-Projekt. Hinzu kommt, dass zum ersten Mal in einem so großen Umfang das Zusammenwirken von Bund und Ländern in informationstechnologischen Angelegenheiten in der Praxis umgesetzt werden soll.

Tatsächlich kann die Frist zur OZG-Umsetzung Ende 2022 doch nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer vollständig digital transformierten Verwaltung sein. Ihren Leserinnen und Lesern ist genauso wie uns der alleinige Online-Zugang sicher nicht genug. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten doch ein „OAG“, ein vollständig digital-automatisiertes Online-Abwicklungs-Gesetz.

Wer diesen Gedanken aufgreift, erkennt, dass das OZG auch als Treiber dienen kann, um durchgängig – also intern wie extern – digitalisierte, medienbruchfreie Verwaltungsvorgänge zu erreichen. Was wir wirklich brauchen sind: schlanke, nutzerfreundliche, orts- und zeitunabhängige digitale Leistungen, die möglichst vollautomatisiert und damit schnell ablaufen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Von daher kommt dem angekündigten Onlinezugangsgesetz 2.0, das dann auch Online-Abwicklungs-Gesetz heißen könnte, eine große Bedeutung zu. Dabei muss es mit dem Ziel einer nachhaltigen Finanzierbarkeit der Systeme auch um die Bereitstellung und gemeinschaftliche Nachnutzung zentraler Backendsysteme im Sinne der „Dresdener Forderungen“ gehen.

Etwas ganz anderes ist es, wenn man den Umstand, dass vielleicht nicht alle Umsetzungsziele des OZG erreicht werden, in erster Linie dazu benutzen will, bei der Diskussion um ein OZG 2.0 die Umsetzungsfristen zu verlängern. Das sehe ich kritisch.

Der Koalitionsvertrag spricht von einer „Weiterentwicklung“ und nicht von einer Verlangsamung der Umsetzungsgeschwindigkeit. Wir sollten das erreichte Tempo nicht durch eine Diskussion über Fristen verspielen.

Wie schätzen Sie die Aussagen des neuen Koalitionsvertrags in Bezug auf die Verwaltungsdigitalisierung ein? Was stimmt Sie optimistisch und was lässt Sie zweifeln?

Meyer-Falcke: NRW kann mit den Aussagen zur Verwaltungs- digitalisierung im Koalitionsvertrag sehr zufrieden sein. Dabei war sicherlich von Vorteil, dass der nord­rhein-westfälische Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Digitalisierungsabschnitt des Koalitionsvertrags mitverhandelt hat. Aber auch unabhängig davon lassen viele Passagen des Koalitionsvertrags erkennen: NRW ist bundesweites Vorreiter-Land bei der digitalen Transformation der Verwaltung und kann daher Impulse für Bund und Länder geben.

Ein Beispiel ist der Digitalisierungs-Check für Gesetze, der in Nordrhein-Westfalen schon besteht und nun auf Bundesebene eingeführt werden soll.

Das bedeutet aber auch: Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages hat der Bund in Nordrhein-Westfalen einen starken Partner, der viele Erfahrungen einbringen kann. So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass zeitgemäße digitale Leistungen nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden sollen. In NRW arbeiten wir schon seit Längerem daran, die Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe und des Zugangs zu Verwaltungsleistungen zusammen zu denken. Die Schaffung einheitlicher, medienbruchfreier digitaler Prozesse sollte aus unserer Sicht zentrales Ziel eines OZG 2.0 sein. So hat NRW im vergangenen November die Novellierung seiner Digitalstrategie veröffentlicht. Darin wird mit Blick auf OZG 2.0 unter anderem die Verzahnung der verwaltungsinternen Binnendigitalisierung mit dem Online-Zugang beschrieben. Ziel ist der vollständig digitalisierte Verwaltungsvorgang – vom Antrag über die verwaltungsinterne Bearbeitung bis schlussendlich zur elektronischen Bescheidung. Der Koalitionsvertrag enthält für uns alle besondere Her­ausforderungen, die wir aber gemeinsam meis­tern werden.

So müssen beispielsweise im vorgesehenen Föderalismusdialog zur besseren Nutzung der Chancen der Digitalisierung sehr dicke Bretter gebohrt werden. Aber ohne wird es nicht gehen. Insbesondere bundesweit einheitliche Standards sind notwendig. Denn ohne zentrale Festlegung verlaufen wir uns entweder im Irrgarten der verschiedensten IT-Lösungen oder im Schnittstellendschungel.

Jetzt Newsletter abonnieren

Wöchentlich die wichtigsten Infos zur Digitalisierung der Verwaltung und Öffentlichen Sicherheit.

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Wie kann und sollte es nach 2022 mit der Verwaltungsdigitalisierung weitergehen?

Meyer-Falcke: 2022 ist ein wichtiges Jahr. Hier entscheidet sich, ob wir das Ziel des OZG erreichen: die erstmalige Bereitstellung eines flächendeckenden, nutzerfreundlichen Onlinezugangs zu allen Dienstleistungen der Verwaltung. Aber wir sollten rechtzeitig in eine ernsthafte Diskussion über das OZG 2.0 eintreten.

Wichtige Kernpunkte hierbei sind: Die nachhaltige Finanzierung von Betrieb und Weiterentwicklung der OZG-Online-Dienste sowie die Ausweitung des Umsetzungsprogramms auf die internen Verwaltungsabläufe. In NRW haben wir diesen nächs­ten Schritt schon im Blick. Unser eGovernment-Gesetz verpflichtet uns, bis Ende 2025 die wesentlichen Binnenprozesse optimiert und digitalisiert zu haben. Das eigentliche Ziel muss die „wirklich“ digital transformierte Verwaltung sein. Noch heute bilden wir häufig nur den ursprünglich analogen Verwaltungs-Prozess ab, der dann zwar digital unterstützt wird, aber im Grunde nichts Neues ist. Stattdessen müssen wir bereit sein, Rechtsetzung, Behördenorganisation und -prozesse unter digitalen Vorzeichen neu zu denken. Erst dann kann die digitale Verwaltung das erreichen, was die Bürger­innen, Bürger und Unternehmen von uns erwarten: unmittelbare Leistungen der Verwaltung 24/7 an 365 Tagen jährlich wie bei den allgegenwärtigen Onlineportalen und -händlern.

Auf der nächsten Seite: „In Sachen Verwaltungsdigitalisierung muss sich NRW wahrlich nicht verstecken“.

Sie scheinen in NRW ihre Ziele hinsichtlich der Digitalisierung effizient erfüllen zu können – zumindest liest sich das so in der Digitalisierungsstrategie 2.0. Was ist das Geheimnis von NRW in den Bereichen eGovernment und Open Government?

Meyer-Falcke: In Sachen Verwaltungsdigitalisierung muss sich NRW wahrlich nicht verstecken. Natürlich gibt es Baustellen. Aber wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Um nur einiges zu nennen: die Erarbeitung und die Umsetzung einer E-Government-Strategie, die Einführung einer zukunftsstarken Open-Data-Regelung, ein Förderprogramm für digitale Modellregionen wurde auf die Beine gestellt, die Schaffung eines digitalen Modellministeriums, die bundesweite Vorreiterrolle bei der OZG-Umsetzung und der Start eines Blockchain-Pilotprojekts in der Verwaltung.

Jedoch: Es gibt keinen geheimen NRW-Digital-Zaubertrank. Wenn man Faktoren für die genannten Erfolge nennen will, sind es das Engagement und die Beharrlichkeit der Beschäftigten, der Schulterschluss zwischen Land und Kommunen, eine Bereitschaft für langfristige Zielsetzungen, die feste organisatorische Verankerung von Digitalthemen sowie der erkennbare Mut, neue Verfahren zu erproben.

Dies zeigt das Beispiel Open Government. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem das Thema Open Government so systematisch gemeinsam vorangebracht wird wie in Nordrhein-Westfalen. Open Government ist fest in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen verankert worden.

Die Open.NRW-Geschäftsstelle des CIO ist dabei die zentrale Stelle, an der Informationen und Expertise gebündelt werden. Weiterhin gibt es in allen Ministerien der Landesregierung Nordrhein-Westfalens eigene Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bereiche Open.NRW und Open Data. Auch mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wir einen Open-Government-Pakt geschlossen, der Maßnahmen definiert, die wir gemeinsam voranbringen wollen.

Deshalb wurde zum Beispiel gemeinsam mit Sachsen ein zentrales Beteiligungsportal entwickelt, das Land und Kommunen zukünftig kostenlos nutzen können. Dadurch erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu allen Beteiligungsverfahren von Land und Kommunen.

Wie schätzen Sie die Lage der OZG-Umsetzung in Nordrhein-Westfalen ein?

Meyer-Falcke: Wir hatten eingangs darüber gesprochen, dass immer häufiger die fristgerechte OZG-Umsetzung angezweifelt wird. Doch ich kann Ihnen versichern: NRW hat eine klare Strategie und hält daran fest, das digitale Bürgeramt bis Ende 2022 zu verwirklichen.

So steht es auch in der Digitalstrategie 2.0 der Landesregierung. Immerhin bietet NRW im Januar 2022 bereits rund 344 verschiedene, mindestens lokal verfügbare digitale OZG-Leistungen an. Damit haben wir es auf Platz 1 im Länder-Ranking des OZG-Dashboard des Bundesinnenministeriums geschafft! Für den Endspurt der OZG-Umsetzung im Jahr 2022 konzentrieren wir uns vor allem auf drei Punkte:

  • 1. Die lokal zur Verfügung stehenden Dienste werden über die zentralen OZG-Portale des Landes – das Serviceportal.NRW, das Wirtschafts-Service-Portal.NRW und das Kommunalportal – landesweit flächendeckend verfügbar gemacht oder die Dienste auf lokalen Portalen für die Nachnutzung durch weitere Behörden im Rahmen des NRW-Portalverbundes geöffnet.
  • 2. In Projekten, die aus Landesmitteln finanziert werden, werden rund 120 neue OZG-Leistungen für die Nutzung in NRW geschaffen. Hier kommt den Ergebnissen unserer fünf digitalen Modellregionen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal große Bedeutung zu. Die Portale sind ja da. Jetzt können wir uns darauf konzentrieren, die Inhalte bereitzustellen – und das heißt, OZG-Leistungen zu entwickeln und zu implementieren.
  • 3. Wir werden die Voraussetzungen für die Nachnutzung der in anderen Ländern entwickelten Services schaffen, die nach dem Einer-Für-Alle-Prinzip im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt heißt das, dass Kommunen ohne detaillierte Prüfung der gesamten Maßnahmenpakete jetzt nicht mehr noch selber Ressourcen in die Umsetzung eigener (nur lokal verfügbarer) OZG-Umsetzungs-Teilprojekte investieren sollten. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die im zentralen Hosting angebotenen Leistungen auch in die jeweils eigenen IT-Umgebungen zu integrieren.

NRW hat bereits in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenminis­terium einen technischen EfA-Nachnutzungsstandard entwickelt. Dieser wurde im Dezember 2020 einstimmig verabschiedet und seine Einhaltung wird vom BMI bei der Umsetzung des OZG über die Mittel des Bundeskonjunkturpakets eingefordert.

Neben dem technischen Standard bedarf es eines vergaberechtskonformen Modells zur EfA-Nachnutzung von Online-Diensten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt, die diese Herausforderung bewältigt. Eine diesbezügliche Interöffentliche Vereinbarung wurde nach Zustimmung durch den IT-Planungsrat bereits zwischen der d-NRW AÖR, der Dataport AÖR und der Föderalen IT-Ko­operation (FITKO) geschlossen. Die Kooperationsvereinbarung steht nun auch allen weiteren interessierten Ländern zur Verfügung. Der Normenkontrollrat hat den Vorschlag von NRW als einen Lösungsansatz gewürdigt, der weiterverfolgt werden sollte.

Die Technik im eigentlichen Sinne ist hier nicht das Problem, sondern die Einigung auf einen gemeinsamen Standard. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wer „Einer für Alle“ sagt, muss auch „Alle für Einen“ sagen – nämlich Alle für einen Standard.

Um Digitalisierungsprojekte umzusetzen, braucht man auch das nötige Fachpersonal. In der IT-Service-Markt beobachten wir momentan eine sehr hohe Mitarbeiterfluktuation. Wie wollen Sie ihre Digitalisierungsprojekte personaltechnisch umsetzen?

Meyer-Falcke: Mitarbeiterfluktuation ist zunächst einmal etwas ganz Normales. Beschäftigte entwickeln sich weiter oder wollen neue Erfahrungen machen. Dann wechseln sie auf Stellen, die besser zu ihnen passen. Beförderungen im Öffentlichen Dienst setzen oftmals voraus, dass vorher ein „Verwendungswechsel“ stattgefunden hat. Das heißt: Wer befördert werden will, muss zumindest ein Mal die Stelle wechseln.

Mitarbeiterfluktuation bei der Verwaltungsdigitalisierung ist auch Ausdruck einer positiven Entwicklung: Die digitale Transformation der Verwaltung ist nicht mehr auf Leuchtturm-Behörden beschränkt. Sie geht in die Fläche. Nunmehr treten Behörden untereinander in Konkurrenz um IT-Talente.

Nicht selten wechseln Beschäftigte lediglich die Behörde, aber nicht das Tätigkeitsfeld. Sie unterstützten dann die Verwaltungsdigitalisierung weiterhin, nur eben an anderer Stelle.

Es ist klar, dass die Löhne der Öffentlichen Hand nicht mit denen der freien Wirtschaft konkurrieren können. Bislang hatte man aber oft gedacht: Die Sicherheit der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst ist so viel gewichtiger, dass man allein damit auf dem Arbeitsmarkt bestehen kann. Aber nicht nur die Wirtschaft hat verstanden, dass sie die jungen IT-Fachkräfte nur mit Flexibilität, Work-Life-Balance und werteorientiertem Handeln gewinnen kann.

Wir halten auch hier mit: Wir fördern Aus- und Fortbildung, um die Basis der IT-Fachkenntnisse zu erweitern. Erforderlich sind aber auch klare Employer-Branding-Strategien von Behörden, die gezielt auf das Thema IT-Fachkräfte eingehen. Zentral ist aus meiner Sicht zudem, dass wir engagiert das Thema „Modern Workplace“ angehen. Es geht darum, neue Technologien, mobiles Arbeiten, innovative Arbeitsumgebungen wie Co-Working-Spaces und Flexibilität bei der Lebensgestaltung im Arbeitsplatz der Zukunft zusammenzubringen. Personalbedarf lässt sich jedoch auch anders decken: Nordrhein-Westfalen hat eine traditionell stark ausdifferenzierte Landschaft an IT-Dienstleistern für die Öffentliche Hand, also für unsere Kommunen und unsere Landesverwaltung selber. Die Beschäftigten in mehreren Dutzend kleineren und großen öffentlichen IT-Unternehmen, Zweckverbänden, AÖR etc. im ganzen Land ­leisten hervorragende Arbeit. Aber die Dienstleister konkurrieren eben auch alle um die Menschen mit derselben Qualifikation. Ich bin froh, dass ich immer mehr Bereitschaft signalisiert bekomme, über eine Konsolidierung auf Augen­höhe nicht nur nachzudenken.

Auf der nächsten Seite: „Vieles, was bei der Digitalisierung geschieht, bleibt für den normalen Menschen unsichtbar.“

Landes-CIO von NRW: Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke
Landes-CIO von NRW: Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke
(© MWIDE NRW/M. Hermenau)

Das digitale Bürgeramt scheint eines Ihrer Kernprojekte zu sein. 2022 wollen Sie damit in den „Vollbetrieb“ gehen. Wie g­enau definieren Sie den „Vollbetrieb“ des digitalen Bürgeramts?

Meyer-Falcke: Vieles, was bei der Digitalisierung geschieht, bleibt für den normalen Menschen unsichtbar. Oder es ist zu technisch, um es leicht nachzuvollziehen. Die Zusammenhänge müssen daher versinnbildlicht werden. Nur so kann ich sicherstellen, dass die Beschäftigten wissen, auf welches Ziel sie hinarbeiten. Nur so erhält aber auch die Allgemeinheit ein Verständnis davon, wie sie die digitalen Fortschritte nutzbringend einsetzen kann.

Wir sprechen nicht davon, eine Information in einem Netzwerk von Rechenzentren und Serverfarmen abzulegen oder eine Software im Internet laufen zu lassen. Stattdessen speichern oder betreiben wir etwas in der „Cloud“. Die „Wolke“ steht dabei symbolisch für die technischen Zusammenhänge und macht sie für den Technik-Laien erfahrbar.

Es geht hier nicht um Sprachspielchen. Wenn ich den Menschen, unseren Beschäftigten ebenso wie den Bürgern, nicht vermitteln kann, welches Gesamtkonzept hinter einer Digitalisierungsinitiative steht, erschwere ich die Umsetzung. Digitaler Fortschritt, der unverständlich präsentiert wird, wird von der Allgemeinheit nicht angenommen. Der Mensch, der sich nicht täglich mit Verwaltungsmodernisierung befasst, muss nicht wissen, was das OZG ist. Aber er kennt das Bürgeramt. Mithilfe der Metapher vom „digitalen Bürgeramt“ kann er sich erschließen, was wir mit den bereitgestellten Portalen und Suchmaschinen erreichen wollen, und sein Verhalten daran ausrichten.

Das digitale Bürgeramt ist aus unserer Sicht ein Symbol mit starker Wirkung. Die analogen Bürger­ämter aus Beton und Glas verfolgen dasselbe Ziel wie das digitale Bürgeramt: Verwaltung effizienter und kundenorientierter machen. Alle relevanten Verwaltungsleis­tungen sollen unter einem Dach mit kurzen Wegen angeboten werden. Also warum nicht auch Leistungen der Verwaltung, die jenseits des OZG liegen? eGovernment und SmartCity sind nicht zwei getrennte Welten, sondern stehen in einer engen Wechselbeziehung.

Das digitale Bürgeramt findet sich schon im Koalitionsvertrag der NRW-Regierung von 2017.

Es symbolisiert in diesem Zusammenhang alle Maßnahmen, die der Umsetzung des OZG dienen. Wenn allerdings Ende 2022 ein „Kunden-Schalter“ noch nicht fertig sein sollte oder nach 2022 noch ein zusätzliches „lokales Bürgerbüro“ eröffnet wird, ändert dies nichts an der Aussagekraft des Bildes vom „digitalen Bürgeramt“: Die Verwaltung ist Dienstleister der Allgemeinheit – in der analogen und der virtuellen Welt. Und das für alle unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen.

Für 2022 hat sich NRW im Rahmen der Digitalisierungsstrategie 2.0 in den Bereichen Open- und eGovernment einiges vorgenommen. Wie kann das alles neben der Schlussphase der OZG-Umsetzung gelingen?

Meyer-Falcke: Die Umsetzung des OZG steht sicherlich für 2022 ganz im Mittelpunkt der digitalen Transformation der Verwaltung. Dennoch ist und bleibt das OZG nur ein Teilbereich der Verwaltungsdigitalisierung. Die anderen Bereiche zu Gunsten der OZG-Umsetzung zu „kannibalisieren“, wäre kurzsichtig.

Neue Formen der technologischen Zusammenarbeit wie Open Source, neue Technologien wie Cloud Computing, der Ausbau der Digitalkompetenz der Beschäftigten, die Arbeit am „Modern Workplace“ oder die Digitalisierung der internen Behördenabläufe haben als Themen nicht nur ihre eigene Berechtigung. Sie sind wichtige Stützen für das Gesamtgebäude, das wir errichten wollen: die digital transformierte Verwaltung. Schon mittelfristig wird ein Teil dieser Themen in der Diskussion um ein OZG 2.0 zusammenwachsen: Bereitstellung der Online-Dienste in der Cloud oder die Erweiterung des OZG-Umsetzungsprogramms auf die Binnendigitalisierung sind nur zwei Stichpunkte.

(ID:47973090)