eGovernment in NRW

Es geht auch ohne Zaubertrank

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Sie scheinen in NRW ihre Ziele hinsichtlich der Digitalisierung effizient erfüllen zu können – zumindest liest sich das so in der Digitalisierungsstrategie 2.0. Was ist das Geheimnis von NRW in den Bereichen eGovernment und Open Government?

Meyer-Falcke: In Sachen Verwaltungsdigitalisierung muss sich NRW wahrlich nicht verstecken. Natürlich gibt es Baustellen. Aber wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Um nur einiges zu nennen: die Erarbeitung und die Umsetzung einer E-Government-Strategie, die Einführung einer zukunftsstarken Open-Data-Regelung, ein Förderprogramm für digitale Modellregionen wurde auf die Beine gestellt, die Schaffung eines digitalen Modellministeriums, die bundesweite Vorreiterrolle bei der OZG-Umsetzung und der Start eines Blockchain-Pilotprojekts in der Verwaltung.

Jedoch: Es gibt keinen geheimen NRW-Digital-Zaubertrank. Wenn man Faktoren für die genannten Erfolge nennen will, sind es das Engagement und die Beharrlichkeit der Beschäftigten, der Schulterschluss zwischen Land und Kommunen, eine Bereitschaft für langfristige Zielsetzungen, die feste organisatorische Verankerung von Digitalthemen sowie der erkennbare Mut, neue Verfahren zu erproben.

Dies zeigt das Beispiel Open Government. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem das Thema Open Government so systematisch gemeinsam vorangebracht wird wie in Nordrhein-Westfalen. Open Government ist fest in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen verankert worden.

Die Open.NRW-Geschäftsstelle des CIO ist dabei die zentrale Stelle, an der Informationen und Expertise gebündelt werden. Weiterhin gibt es in allen Ministerien der Landesregierung Nordrhein-Westfalens eigene Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bereiche Open.NRW und Open Data. Auch mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wir einen Open-Government-Pakt geschlossen, der Maßnahmen definiert, die wir gemeinsam voranbringen wollen.

Deshalb wurde zum Beispiel gemeinsam mit Sachsen ein zentrales Beteiligungsportal entwickelt, das Land und Kommunen zukünftig kostenlos nutzen können. Dadurch erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu allen Beteiligungsverfahren von Land und Kommunen.

Wie schätzen Sie die Lage der OZG-Umsetzung in Nordrhein-Westfalen ein?

Meyer-Falcke: Wir hatten eingangs darüber gesprochen, dass immer häufiger die fristgerechte OZG-Umsetzung angezweifelt wird. Doch ich kann Ihnen versichern: NRW hat eine klare Strategie und hält daran fest, das digitale Bürgeramt bis Ende 2022 zu verwirklichen.

So steht es auch in der Digitalstrategie 2.0 der Landesregierung. Immerhin bietet NRW im Januar 2022 bereits rund 344 verschiedene, mindestens lokal verfügbare digitale OZG-Leistungen an. Damit haben wir es auf Platz 1 im Länder-Ranking des OZG-Dashboard des Bundesinnenministeriums geschafft! Für den Endspurt der OZG-Umsetzung im Jahr 2022 konzentrieren wir uns vor allem auf drei Punkte:

  • 1. Die lokal zur Verfügung stehenden Dienste werden über die zentralen OZG-Portale des Landes – das Serviceportal.NRW, das Wirtschafts-Service-Portal.NRW und das Kommunalportal – landesweit flächendeckend verfügbar gemacht oder die Dienste auf lokalen Portalen für die Nachnutzung durch weitere Behörden im Rahmen des NRW-Portalverbundes geöffnet.
  • 2. In Projekten, die aus Landesmitteln finanziert werden, werden rund 120 neue OZG-Leistungen für die Nutzung in NRW geschaffen. Hier kommt den Ergebnissen unserer fünf digitalen Modellregionen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal große Bedeutung zu. Die Portale sind ja da. Jetzt können wir uns darauf konzentrieren, die Inhalte bereitzustellen – und das heißt, OZG-Leistungen zu entwickeln und zu implementieren.
  • 3. Wir werden die Voraussetzungen für die Nachnutzung der in anderen Ländern entwickelten Services schaffen, die nach dem Einer-Für-Alle-Prinzip im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt heißt das, dass Kommunen ohne detaillierte Prüfung der gesamten Maßnahmenpakete jetzt nicht mehr noch selber Ressourcen in die Umsetzung eigener (nur lokal verfügbarer) OZG-Umsetzungs-Teilprojekte investieren sollten. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die im zentralen Hosting angebotenen Leistungen auch in die jeweils eigenen IT-Umgebungen zu integrieren.

NRW hat bereits in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenminis­terium einen technischen EfA-Nachnutzungsstandard entwickelt. Dieser wurde im Dezember 2020 einstimmig verabschiedet und seine Einhaltung wird vom BMI bei der Umsetzung des OZG über die Mittel des Bundeskonjunkturpakets eingefordert.

Neben dem technischen Standard bedarf es eines vergaberechtskonformen Modells zur EfA-Nachnutzung von Online-Diensten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt, die diese Herausforderung bewältigt. Eine diesbezügliche Interöffentliche Vereinbarung wurde nach Zustimmung durch den IT-Planungsrat bereits zwischen der d-NRW AÖR, der Dataport AÖR und der Föderalen IT-Ko­operation (FITKO) geschlossen. Die Kooperationsvereinbarung steht nun auch allen weiteren interessierten Ländern zur Verfügung. Der Normenkontrollrat hat den Vorschlag von NRW als einen Lösungsansatz gewürdigt, der weiterverfolgt werden sollte.

Die Technik im eigentlichen Sinne ist hier nicht das Problem, sondern die Einigung auf einen gemeinsamen Standard. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wer „Einer für Alle“ sagt, muss auch „Alle für Einen“ sagen – nämlich Alle für einen Standard.

Um Digitalisierungsprojekte umzusetzen, braucht man auch das nötige Fachpersonal. In der IT-Service-Markt beobachten wir momentan eine sehr hohe Mitarbeiterfluktuation. Wie wollen Sie ihre Digitalisierungsprojekte personaltechnisch umsetzen?

Meyer-Falcke: Mitarbeiterfluktuation ist zunächst einmal etwas ganz Normales. Beschäftigte entwickeln sich weiter oder wollen neue Erfahrungen machen. Dann wechseln sie auf Stellen, die besser zu ihnen passen. Beförderungen im Öffentlichen Dienst setzen oftmals voraus, dass vorher ein „Verwendungswechsel“ stattgefunden hat. Das heißt: Wer befördert werden will, muss zumindest ein Mal die Stelle wechseln.

Mitarbeiterfluktuation bei der Verwaltungsdigitalisierung ist auch Ausdruck einer positiven Entwicklung: Die digitale Transformation der Verwaltung ist nicht mehr auf Leuchtturm-Behörden beschränkt. Sie geht in die Fläche. Nunmehr treten Behörden untereinander in Konkurrenz um IT-Talente.

Nicht selten wechseln Beschäftigte lediglich die Behörde, aber nicht das Tätigkeitsfeld. Sie unterstützten dann die Verwaltungsdigitalisierung weiterhin, nur eben an anderer Stelle.

Es ist klar, dass die Löhne der Öffentlichen Hand nicht mit denen der freien Wirtschaft konkurrieren können. Bislang hatte man aber oft gedacht: Die Sicherheit der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst ist so viel gewichtiger, dass man allein damit auf dem Arbeitsmarkt bestehen kann. Aber nicht nur die Wirtschaft hat verstanden, dass sie die jungen IT-Fachkräfte nur mit Flexibilität, Work-Life-Balance und werteorientiertem Handeln gewinnen kann.

Wir halten auch hier mit: Wir fördern Aus- und Fortbildung, um die Basis der IT-Fachkenntnisse zu erweitern. Erforderlich sind aber auch klare Employer-Branding-Strategien von Behörden, die gezielt auf das Thema IT-Fachkräfte eingehen. Zentral ist aus meiner Sicht zudem, dass wir engagiert das Thema „Modern Workplace“ angehen. Es geht darum, neue Technologien, mobiles Arbeiten, innovative Arbeitsumgebungen wie Co-Working-Spaces und Flexibilität bei der Lebensgestaltung im Arbeitsplatz der Zukunft zusammenzubringen. Personalbedarf lässt sich jedoch auch anders decken: Nordrhein-Westfalen hat eine traditionell stark ausdifferenzierte Landschaft an IT-Dienstleistern für die Öffentliche Hand, also für unsere Kommunen und unsere Landesverwaltung selber. Die Beschäftigten in mehreren Dutzend kleineren und großen öffentlichen IT-Unternehmen, Zweckverbänden, AÖR etc. im ganzen Land ­leisten hervorragende Arbeit. Aber die Dienstleister konkurrieren eben auch alle um die Menschen mit derselben Qualifikation. Ich bin froh, dass ich immer mehr Bereitschaft signalisiert bekomme, über eine Konsolidierung auf Augen­höhe nicht nur nachzudenken.

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