Länderübergreifende Zusammenarbeit Erst grenzüberschreitendes eGovernment schafft Mehrwerte

Redakteur: Manfred Klein

Was im Föderalismus lange Zeit unmöglich schien, nämlich die ressort- und länderübergreifende Zusammenarbeit bei eGovernment, der Entwicklung von Fachanwendungen oder bei klassischen IT-Infrastrukturprojekten wird nun durch steigende Kosten und leere öffentliche Kassen zur Normalität.

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Und Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gibt es mittlerweile viele. Zu nennen sind hier vor allem die Kooperationen im Bereich der Justiz, etwa mit forumStar, das KONSENS-Verfahren der Steuerbehörden und die Dataport-Kooperation der „Nordländer“.

Durch die Ergänzung des Grundgesetzes um den Paragrafen 91 nimmt die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg aber erst richtig Fahrt auf. Denn mit dem neuen Paragrafen und seinen Artikeln wurde nicht nur eine gesetzliche Grundlage für weitere Kooperationen geschaffen.

Der Artikel 91 d ermöglicht es Bund und Länder erstmals Vergleichsstudien zur Ermittlung der jeweiligen Leistungsfähigkeit zu erstellen – das wiederum führt über kurz oder lang dazu, dass Verwaltungen und Behörden im Wettbewerb stehen.

Und durch den IT-Planungsrat wird die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und letztlich auch den Kommunen in den kommenden Jahren so institutionalisiert, dass ein Ausscheren und Beharren auf althergebrachten Zuständigkeiten vermutlich bald der Vergangenheit angehören wird. Denn die Beschlüsse des IT-Planungsrats erfolgen zwar grundsätzlich nach dem Mehrheitsprinzip, besitzen jedoch bindende Wirkung.

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Der Erfolg spricht sich herum

So arbeiten die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – die im grenzüberschreitenden eGovernment neben den Dataport-Ländern zu den Pionieren zählen – bereits seit fünf Jahren im Projekt Metropolregion Rhein-Neckar zusammen.

Ziel der Kooperation ist es nicht, nur den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu stärken und den Kommunen – etwa über die Möglichkeit sich an gemeinsamen eProcurement- und Beschaffungslösungen zu beteiligen – Vorteile zu verschaffen. In letzter Konsequenz soll die Zusammenarbeit auch im Modellprojekt „Kooperatives eGovernment in föderalen Strukturen“ zu kostengünstigen und übertragbaren Lösungen führen.

Leitidee des Projektes ist die Vision einer kundenfreundlichen und effizienten Verwaltung für die Metropolregion Rhein-Neckar, die sich nicht an Zuständigkeitsgrenzen, sondern an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen und Bürger der Region orientiert.

Ein weiteres Ziel des Modellvorhabens ist es, die Abläufe zwischen regionalen Unternehmen und Verwaltungen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten. So sollen die Prozessdauer und die Bürokratiekosten binnen fünf Jahren um 25 Prozent gesenkt werden.

Dazu entwickeln die beteiligten Länder und kundenorientierte Lösungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen.

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Einsparungspotenziale im IT-Betrieb

Dass attraktive Einsparungspotenziale durch eine Zusammenarbeit auch tatsächlich zu realisieren sind, haben die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen bewiesen. Der Betrieb eines gemeinsamen Ausweichrechenzentrums hat sich für beide als erfolgreich, um nicht zu sagen lukrativ, erwiesen.

Jürgen Häfner, CIO von Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: „Bei dem Projekt handelt es sich um eine neue Dimension der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Hessen und Rheinland-Pfalz sind hier Wegbereiter einer innovativen Vorgehensweise. Die eGovernment-Strategien beider Länder definieren als zentrale Ziele die Konsolidierung der Serverlandschaft, die Standardisierung der IT-Infrastruktur sowie die Zentralisierung des Betriebs. Gleichzeitig werden hohe Anforderungen bei der Sicherheit und der Verfügbarkeit von Daten und Anwendungen auf beiden Seiten des Rheins gestellt.

Diese Übereinstimmung in den strategischen Zielen mündet in einer bisher einzigartigen Zusammenarbeit, die weit über das übliche Maß hinausführt. Indem beide Länder in der Zusammenarbeit einen Gewinn erkennen, wird mit der neuen IT-Infrastruktur das Fundament für künftige innovative IT- und eGovernment-Projekte gelegt.

Dieses Vorzeigeprojekt unterstreicht den Willen der Landesregierungen, eGovernment und Verwaltungsmodernisierung bei gleichzeitiger Kostenreduktion und Energieeffizienz sukzessive umzusetzen.“

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Kooperationen in die Breite treiben

Und längst haben dergleichen Projekte die Ebene der hohen Politik verlassen und die „nachrangigen“ Stellen erreicht.

So konnten an der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) mehrere Arbeitsgruppen etabliert werden, die sich die weitere Entwicklung von übergreifenden Kooperationen auf die Fahnen geschrieben haben. Bearbeitet werden hier unter anderem Fragen des Projektcontrollings, der Daten- und Dokumentenarchivierung und der Prozessoptimierung.

eKIS – DMS für drei Länder

Stolz ist man in Mainz und Wiesbaden auch auf das Dokumentenmanagementsystem eKIS. Inzwischen bereiten die Staatskanzleien in Rheinland-Pfalz, in Hessen und – nachdem man auch die Kollegen in Nordrhein-Westfalen von den Vorteilen des Systems überzeugen konnte – in Düsseldorf ihre Kabinettssitzungen mit diesem Dokumentenmanagementsystem vor.

Bei der Entwicklung wurde aus der seit 2006 produzierten Einzellösung in einer Kooperation unter der technischen Leitung der HZD die neue Generation von eKIS, basierend auf dem hessischen, DOMEA-konformen eDokumenten-Ansatz HeDok, geschaffen. In einer weiteren Kooperation mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz wurde mit der HeDok-basierenden Fachanwendung eBundesrat, die ressortübergreifende elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung von Bundesratsangelegenheiten, ermöglicht.

Neben einer Microsoft BizTalk-basierenden Anbindung an die Bundesrats-Webservices, basiert eBundesrat auf einer fachlichen Erweiterung des HeDoK DOMEA Customizings in Hessen zur Verwaltung der Akten. Die Dokumente zu Bundesratssitzungen werden automatisiert vom Bundesratsserver geholt und sitzungsorientierten Vorgängen zugeordnet. Der Zugriff geschieht komfortable durch einen datumsorientierten Client – die eBundesrats-Kalendersicht. Die HZD übernimmt hier den vollständigen Betrieb von DOMEA und Middleware sowie den Support und Wartung und Pflege.

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IT-Standards in der Föderalismusreform

Ein Problem bleibt bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit jedoch nach wie vor bestehen. Allzu oft wird die Kooperation im IT-Bereich noch durch inkompatible Standards behindert.

Eine Lösung dieses Problems wird nicht nur wegen der dadurch nicht umzusetzenden Sparpotenziale immer dringlicher. Auch die eingangs beschriebene politische Entwicklung, erzwingt hier eine Lösung. Manche setzen ihre Hoffnung hier auf SAGA. Orientiert sich eine Vielzahl von Projekten der Bundesverwaltung doch an den durch SAGA empfohlenen Standards und Technologien. Dazu Jürgen Häfner: „Die Bundesbehörden nutzen bei der Planung und Umsetzung ihrer IT-Vorhaben SAGA, um die verschiedenen geplanten und vorhandenen Anwendungen untereinander interoperabel zu gestalten. Es erscheint daher sinnvoll, sich auch im Bereich der Landesverwaltung an diesen Standards zu orientieren.“

Vielleicht kommt die Lösung des Problems aus einer ganz anderen Richtung. Cloud Computing oder die Übernahme ganzer Fachverfahren durch kommunale oder Landesrechenzentren könnte sich als Methode der Wahl erweisen.

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