Länderübergreifende Zusammenarbeit Erst grenzüberschreitendes eGovernment schafft Mehrwerte

Redakteur: Manfred Klein

Was im Föderalismus lange Zeit unmöglich schien, nämlich die ressort- und länderübergreifende Zusammenarbeit bei eGovernment, der Entwicklung von Fachanwendungen oder bei klassischen IT-Infrastrukturprojekten wird nun durch steigende Kosten und leere öffentliche Kassen zur Normalität.

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Und Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gibt es mittlerweile viele. Zu nennen sind hier vor allem die Kooperationen im Bereich der Justiz, etwa mit forumStar, das KONSENS-Verfahren der Steuerbehörden und die Dataport-Kooperation der „Nordländer“.

Durch die Ergänzung des Grundgesetzes um den Paragrafen 91 nimmt die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg aber erst richtig Fahrt auf. Denn mit dem neuen Paragrafen und seinen Artikeln wurde nicht nur eine gesetzliche Grundlage für weitere Kooperationen geschaffen.

Der Artikel 91 d ermöglicht es Bund und Länder erstmals Vergleichsstudien zur Ermittlung der jeweiligen Leistungsfähigkeit zu erstellen – das wiederum führt über kurz oder lang dazu, dass Verwaltungen und Behörden im Wettbewerb stehen.

Und durch den IT-Planungsrat wird die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und letztlich auch den Kommunen in den kommenden Jahren so institutionalisiert, dass ein Ausscheren und Beharren auf althergebrachten Zuständigkeiten vermutlich bald der Vergangenheit angehören wird. Denn die Beschlüsse des IT-Planungsrats erfolgen zwar grundsätzlich nach dem Mehrheitsprinzip, besitzen jedoch bindende Wirkung.

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