Fachtagung: Netzdialog Bayern 2011 Erfolgreiche Vernetzung von Bürgern, Politik und Wirtschaft

Redakteur: Manfred Klein

Im Bayerischen Landtag fand erstmals der Netzdialog Bayern 2011 statt. Die Fachtagung, die auf eine Initiative des bayerischen CIO Franz Josef Pschierer zurückgeht und in Zusammenarbeit mit der eGovernment Computing Akademie realisiert wurde, soll den Kommunen des Freistaats Wege zur Nutzung von Open Data, Open Government und in die vernetzte Gesellschaft aufzeigen.

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Der Freistaat Bayern hat sich wie wenige andere Bundesländer die Umsetzung von Open Data und Open Government auf die Fahnen geschrieben. Nicht ohne Grund: Versprechen sich die Verantwortlichen davon doch auch einen immensen volkswirtschaftlichen Nutzen. Der lässt sich aber nur realisieren, wenn alle Beteiligten, vor allem aber die Kommunen, mitziehen.

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Mit dem eintägigen Kongress Netzdialog Bayern 2011, den der bayerische CIO Franz Josef Pschierer in Zusammenarbeit mit der eGovernment Computing Akademie durchführte, hat der Freistaat Bayern einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um diesem Ziel näher zu kommen: Die Kommunen des Freistaats in die Ausgestaltung von Open Data und Open Government einzubinden.

Dazu hatte Bayern-CIO, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, schon im Vorfeld der Fachtagung erklärt: „Mit der Veranstaltung Netzdialog Bayern 2011 möchte ich den Teilnehmern ein Forum zu den hochaktuellen Themen Open Data, Open Government und Vernetzte Gesellschaft bieten. Ich rechne mit zahlreichen Besuchern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung.

In hochkarätig besetzten Vorträgen und Podiumsdiskussionen soll der Frage nachgegangen werden, wie wir – insbesondere durch moderne Web-2.0-Techniken – staatliches Handeln transparenter machen und die gesellschaftliche Teilhabe an Entscheidungsprozessen fördern können – ohne dabei so zentrale Anliegen wie Datenschutz- und Datensicherheit aus den Augen zu verlieren. Ich erhoffe mir vom Netzdialog daher wichtige Anregungen für den weiteren Ausbau des Open-Government- und Open-Data-Angebots in Bayern.“

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Spannende Diskussionen von der ersten Minute an

Aber konnte die Fachtagung die hohen Erwartungen auch erfüllen? Mit fast 300 Teilnehmern jedenfalls war die Veranstaltung sehr gut besucht. Und die Diskussionen waren von Beginn an äußerst spannend und schlossen – dank des Moderators Rudolf Erhard vom Bayerischen Rundfunk – auch die Zuhörer mit ein.

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Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Franz Maget, betonte bereits in seiner Begrüßungsrede die gestiegene Bedeutung von Open Data und Open Government. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 hätten deutlich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger gehört werden wollten und nicht mehr bereit seien, auf dieses Recht zu verzichten.

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Einen Punkt, den auch Prof. Helmut Krcmar von der Technischen Universität München in seinem Impulsvortrag „Open Data – Open Government: Erfolgsfaktoren von Transparenz, Partizipation und Teilhabe der Bürgerschaft“ aufgriff und zugleich zuspitzte, in dem er aus Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21 zitierte.

Heiner Geißler hatte in seinem Schlichterspruch formuliert: „In der Presse, aber auch in den Parlamenten und Regierungen außerhalb von Baden-Württemberg wurde die Frage gestellt, ob die Bürger in Zukunft den Regierungen und den Parlamenten nachträglich in die Parade fahren dürfen und dadurch die repräsentative Demokratie gefährden. Dies ist eine berechtigte Frage, aber in der Zeit der Mediendemokratie mit Internet, Facebook, Blogs, einer Million Webseiten und der Organisation von Zehntausenden Menschen per Mausklick kann die Demokratie nicht mehr so funktionieren wie im letzten Jahrhundert.

Auch Parlamentsbeschlüsse werden hinterfragt, vor allem, wenn es Jahre dauert, bis sie realisiert werden. Sie müssen jedenfalls in dieser Zeit immer wieder begründet und erläutert werden.“

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Dass Heiner Geißler mit dieser Einschätzung wohl richtig liegt, auch dafür lieferte Krcmar mit der Analyse einschlägiger Webseiten einen schlagenden Beweis. So zeigte sich in Krcmars Analyse, dass viele der in diesem Zusammenhang gern genannten Seiten der Öffentlichen Hand von den Bürgern längst nicht in dem vermuteten Ausmaß genutzt werden.

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So kam die MOGDy-Seite der Landeshauptstadt München bei einer Einwohnerzahl von gut 1,3 Millionen nur auf 572 Teilnehmer. Und der Bürgerhaushalt Hamburg erreichte bei fast 1,8 Millionen Einwohnern gerade einmal 635 Teilnehmer.

Im Gegenzug sind die Internetseiten vieler Bürgerinitiativen inzwischen so gut gemacht, dass sie den Vergleich mit Angeboten der Öffentlichen Hand nicht mehr scheuen müssen.

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Anders stellt sich die Situation dann dar, wenn es gelingt, den Bürgern einen Nutzen zu bieten. So kommt die bekannte Maerker-Plattform des Landes Brandenburg auf 5.321 Bürgerhinweise bei rund 2,5 Millionen Einwohnern.

Von der Kunst des Regierens zur Offenen Staatskunst

Krcmar schloss daraus, dass zu den Erfolgsfaktoren von eGovernment und Open Government unter anderem die Einbeziehung der politischen Ebene und die Möglichkeit zur Partizipation gehören. Erst wenn diese gegeben seien, ließen sich die Ziele von Open Government verwirklichen. Dazu Prof. Krcmar in seinem Impulsvortrag: „Offenheit, Stärkung der Demokratie, Erhöhung von Effizienz und Effektivität erfordern Transparenz, Partizipation und Kollaboration“.

Auch Franz Josef Pschierer vertrat in seiner Eröffnungsrede eine vergleichbare Position: „Die Herausforderung für Politik, Verwaltung und IT-Fachleute wird sein, Open Government in bestehende Kommunikationskanäle und Kommunikationsstrategien zu integrieren und so Mehrwerte zu schaffen. Und dabei die bewährten Kommunikationskanäle sinnvoll zu ergänzen und nicht zu ersetzen.“

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Damit war die Grundlage für die erste Podiumsdiskussion gelegt. Diskutiert wurde, wie der Weg in die vernetzte Gesellschaft erfolgreich beschritten werden könne. Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Punkte: Jörn von Lucke von der Zeppelin-University betonte, dass für den Erfolg von Open Government und Open Data entscheidend sei, dass es gelinge, die Begriffe mit Leben zu füllen und die Bürger einzubinden. Es sei an der Zeit, dass das Thema den politischen und wissenschaftlichen Elfenbeinturm verlasse.

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Dass der Weg dorthin vielleicht nicht ganz einfach werden könnte, zeigte die Diskussion zwischen dem CSU-Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, und der Beraterin Anke Domscheit-Berg. Während Uhl vehement für eine Reglementierung und vor allem eine „Personalisierung“ von Internet-Anwendungen stritt, wandte sich Domscheit-Berg ebenso energisch gegen jede Form der Regulierung. Der gesellschaftliche Diskurs ist noch in vollem Gange – auch das also ein Ergebnis des Netzdialogs.

Open Government in Theorie und Praxis: Die anwesenden Bürgermeister verwiesen in ihren Wortmeldungen darauf, dass sie technische zumeist noch nicht soweit seien und bei der Einstellung, aber auch der Aufbereitung öffentlicher Daten auf Hilfe angewiesen seien.

Allerdings hatte CIO Franz Josef Pschierer schon in seiner Eröffnungsrede erklärt, die Bayerische Staatsregierung strebe nach Möglichkeit noch in diesem Jahr die Schaffung eines einheitlichen Zugangs im Freistaat zu allen öffentlichen Daten an.

Allerdings benötige er zur Errichtung dieses Open-Data-Portals unbedingt auch die partnerschaftliche Mitarbeit der Kommunen. Er werde daher den eGovernment-Pakt weiter stärken und setze auch hier auf eine Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Damit hatte der Netzdialog schon zu diesem Zeitpunkt eines seiner wichtigsten Ziele erreicht: die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit von Kommunen und Freistaat unter der Flagge von Open Government und Open Data.

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Die vernetzte Gesellschaft

Die Teilnehmer des Netzdialogs diskutierten jedoch nicht nur die Chancen von Web 2.0, sondern auch mögliche Gefahren.

Prof. Manfred Broy von der Technischen Universität München verwies dazu in seinem Vortrag auf die nach wie vor anhaltende Entwicklungsdynamik der Informationstechnologie. Schon zeichne sich am Horizont die mögliche Vernetzung von jedem mit jedem und allem mit allem ab.

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Die fortschreitende Entwicklung von Embedded Systems mache solches ganz einfach möglich. Bürger und Verwaltung müssten sich daher fragen, welche Daten in den Netzen der Zukunft kursieren sollen und wer darauf zugreifen dürfe. Die Politik sei aufgerufen, diesen Wandel im Sinne einer demokratischen Gesellschaft zu gestalten.

In der anschließenden Diskussion ging es denn auch unter anderem um die Abwägung von Gemeinwohl gegen Partikularinteressen im eGovernment.

Fazit

Zum Abschluss des Netzdialogs lobte Pschierer die Fortschritte im eGovernment, betonte aber auch: „Der Staat muss sich seinen Bürgern noch mehr als bisher öffnen, um das Kreativpotenzial der Gesellschaft zu nutzen: Die Transparenz öffentlichen Handelns und die Partizipation an wichtigen Entscheidungen in Politik und Verwaltung müssen im Zuge einer zunehmenden Vernetzung der Gesellschaft gezielt ausgebaut werden!“ Der Netzdialog soll deshalb im nächsten Jahr fortgeführt werden.

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