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Fachtagung: Netzdialog Bayern 2011 Erfolgreiche Vernetzung von Bürgern, Politik und Wirtschaft

Redakteur: Manfred Klein

Am 18. Juli findet im Bayerischen Landtag erstmals der Netzdialog Bayern 2011 statt. Die Fachtagung, die auf eine Initiative des bayerischen CIO Franz Josef Pschierer zurückgeht und in Zusammenarbeit mit der eGovernment Computing Akademie realisiert wird, soll den Kommunen des Freistaats Wege zur Nutzung von Open Data, Open Government und in die vernetzte Gesellschaft aufzeigen.

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Der Netzdialog Bayern findet im Landtag des Freistaates statt
Der Netzdialog Bayern findet im Landtag des Freistaates statt
( Foto: Alexander Ivanov, Fotolia.com )

Der Freistaat Bayern hat sich wie wenige andere Bundesländer die Umsetzung von Open Data und Open Government auf die Fahnen geschrieben. Nicht ohne Grund: Versprechen sich die Verantwortlichen davon doch auch einen immensen volkswirtschaftlichen Nutzen. Der lässt sich aber nur realisieren, wenn alle Beteiligten, vor allem aber die Kommunen, mitziehen.

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Mit dem eintägigen Kongress Netzdialog Bayern 2011, den der bayerische CIO Franz Josef Pschierer in Zusammenarbeit mit der eGovernment Computing Akademie durchführt, soll genau das erreicht werden: Die Kommunen des Freistaats in die Ausgestaltung von Open Data und Open Government einzubinden.

Dazu Franz Josef Pschierer: „Mit der Veranstaltung Netzdialog Bayern 2011 möchte ich den Teilnehmern ein Forum zu den hochaktuellen Themen Open Data, Open Government und Vernetzte Gesellschaft bieten. Ich rechne mit zahlreichen Besuchern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung. In hochkarätig besetzten Vorträgen und Podiumsdiskussionen soll der Frage nachgegangen werden, wie wir – insbesondere durch moderne Web-2.0-Techniken – staatliches Handeln transparenter machen und die gesellschaftliche Teilhabe an Entscheidungsprozessen fördern können – ohne dabei so zentrale Anliegen wie Datenschutz- und Datensicherheit aus den Augen zu verlieren. Ich erhoffe mir vom Netzdialog daher wichtige Anregungen für den weiteren Ausbau des Open-Government- und Open-Data-Angebots in Bayern.“

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Potenziale der globalen Netze

Pschierer weiter: „Das Internet hat die Arbeits- und Verhaltensweisen der Bürger signifikant verändert und damit in den beruflichen, wie privaten Bereich eingegriffen. Eine mittlerweile unvorstellbar große Anzahl von Informationen ist im Internet gespeichert und kann durch systematische Filterung für die unterschiedlichsten Zwecke eingesetzt werden. Ich erwarte mir deshalb einen lebhaften Meinungsaustausch der Experten über die neuen Formen der Kommunikation und Kooperation über die globalen digitalen Netze, über deren riesige Potenziale auf der einen Seite und deren beträchtliche Gefahren auf der anderen.“

Ähnlich schätzt Landrat Dr. Jakob Kreidl, der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der auch als Referent im Landtag vertreten sein wird, Funktion und Nutzen des Kongresses ein: „Von der Veranstaltung erwarte ich einen lebhaften Meinungsaustausch zu Chancen und Risiken einer vernetzten Gesellschaft sowie zum Einsatz von Open Data und Open Government. Daneben erhoffe ich mir von der mit namhaften Experten besetzten Veranstaltung, Anregungen für den verantwortungsbewussten Einsatz von Open-Data- und Web-2.0-Technologien in den Öffentlichen Verwaltungen.“

Eine Hoffnung, die auch der ebenfalls teilnehmende bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, teilt: „Es würde mich freuen, wenn die Veranstaltung auch zur datenschutzrechtlichen Sensibilisierung von Verantwortlichen und Öffentlichkeit beiträgt.“

Ähnlich positiv schätzen auch die beiden Referenten und Teilnehmer an der Podiumsdiskussion zu den Themen Open Data und Open Government den Netzdialog ein. So meint Jörn von Lucke, Professor an der Konstanzer Zeppelin University: „Ich freue mich, dass der Freistaat Bayern sehr früh das Potenzial frei zugänglicher Verwaltungsdaten erkannt hat und nun konstruktiv mit der Wissenschaft und der Praxis in die Analyse, Diskussion und Umsetzung einsteigen wird. Die Veranstaltung wird meines Erachtens durch den Dialog wesentliche Impulse für den Freistaat Bayern, seine Landkreise, Städte und Gemeinden setzen, um die Öffnung von Staat und Verwaltung, die Wiederverwertung vorhandener Datenbestände und die Vernetzung der Gesellschaft zu beschleunigen.“

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Um Vertrauen bei der Bevölkerung werben

Und Anke Domscheit-Berg, Open-Government-Strategieberaterin und Inhaberin des Unternehmens Opengov.me, meint: „Meine Erwartung an den Bayerischen Netzdialog ist, dass einerseits die Open-Governmen-Strategie des Landes klar beschrieben und generell Basiswissen zum Thema vermittelt wird – insbesondere um die Chancen von Open Government für alle Beteiligten innerhalb und außerhalb der Verwaltung aufzuzeigen. Last but not least erwarte ich aber auch, dass der Netzdialog eine Plattform für den aktiven Austausch zwischen Bürgern und Verwaltung sein wird, denn Open Government funktioniert nicht nur von oben nach unten.“

Domscheit-Berg ergänzt: „Und ich wünsche mir, dass der Netzdialog nur einer von vielen Schritten ist – online und offline – um die Distanz zwischen Bürgern und Verwaltung zu verringern. Die Örtlichkeit im Bayerischen Landtag finde ich geschickt gewählt, da dort deutlich wird, dass Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft an diesem Thema gemeinsam beteiligt sind beziehungsweise beteiligt sein sollten.“

Und nun zur Frage, weshalb die Themen des Kongresses so wichtig sind und welche Konsequenzen sich daraus für Politik und Verwaltung ergeben?

Dazu der Präsident des Bayerischen Landkreistages Jakob Kreidl: „Derzeit wird auf den staatlichen und kommunalen Ebenen nach Strategien zum Ausbau von Open Data und Open Government gesucht. Dabei kann durch den Einsatz von Web-2.0-Technologien die Transparenz von politischen und von Verwaltungsentscheidungen erhöht werden.“

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Öffnung von Staat und Verwaltung

Allerdings habe die Diskussion um Google Street View gezeigt – so Kreidl – dass bei den Bürgern Ängste vorherrschen, wenn Daten, die sie unmittelbar betreffen, der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Bei der Umsetzung von Open Data könne es daher „schnell zur Kollision des Interesses des Einzelnen am Schutz seiner Privatsphäre mit dem Wunsch breiter Schichten der Bevölkerung an einer frei zugänglichen Nutzung von Daten kommen“.

Kreidls Fazit: „Hier muss die Politik einen Weg zu finden, der die Interessen des Einzelnen garantiert und zugleich dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung gerecht wird. Dabei müssen die Persönlichkeitsrechte der Bürger gewahrt werden. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass durch die Kommunen die Vertraulichkeit und Sicherheit seiner datenschutzrechtlich sensiblen Daten gewahrt wird.“ Auch zu diesem Thema soll die Veranstaltung wichtige Impulse liefern.

Jörn von Lucke meint dazu: „Eine behutsame Öffnung von Staat und Verwaltung kann zu mehr Transparenz, zu einer intensiveren Zusammenarbeit und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen und zugleich Innovationsimpulse für den öffentlichen Sektor setzen. Die Web-2.0-Technolgien eröffnen auf allen Ebenen ganz neuartige Ansätze rund um die Themen Transparenz, Partizipation, Kollaboration, Innovation, offene Staatskunst, frei verfügbare Daten, freies Wissen, Open Access, offene Standards und Schnittstellen, Interoperabilität sowie quelloffene Software.“

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Paradigmenwechsel ist unvermeidlich

Jörn von Lucke sprach in diesem Zusammenhang auch das zweite große Thema des Kongresses – die Vernetzte Gesellschaft – an: Die technischen Möglichkeiten sozialer Medien wie Facebook, Twitter, Wikis und Blogs schaffen Entwicklungsräume, in denen sich neuartige Communities bilden können, in denen auf Wunsch umfassend informiert wird sowie gemeinsam und ergebnisoffen editiert, diskutiert, entschieden, gehandelt und programmiert werden kann. Wir stehen hier aber am Anfang einer rasanten Entwicklung.“

In diesem dynamischen und komplexen Prozess könnten frei zugängliche Daten und die gleichzeitige Öffnung von Staat und Verwaltung dazu beitragen, dass Politik und Verwaltung die täglich neuen Herausforderungen erfolgreich bewältigen, so Prof. Jörn von Lucke.

„Dazu bedarf es allerdings eines Paradigmenwechsels in Staat und Verwaltung zu einer neuen offenen politischen und administrativen Kultur. Statt der bisher geltenden Geheimhaltungsgrundsätze müssen Offenheit und Transparenz gelebt und die demokratischen Kontrollrechte der Bürger gestärkt werden“, beschreibt von Lucke diese Notwendigkeit.

Würden Daten, Informationen und Wissen für jedermann verfügbar gemacht, forciere dies den gesellschaftlichen Übergang hin zu einer Wissensgesellschaft. Mit der Bereitstellung von frei verfügbaren Daten in einer ‚Datenallmende‘ und dem expliziten Recht, diese Daten nicht nur zu nutzen, sondern auch weiterzuverarbeiten und zu verbreiten, könne die Öffentliche Verwaltung ihren eigenen Innovationsprozess noch nachhaltiger öffnen und beschleunigen. Mit Blick auf den Föderalismus, das Ressortprinzip, die kommunale Selbstverwaltung, gepflegte Traditionen und etablierte Geschäftsmodelle könne dies aber sehr lange dauern und zu unterschiedlichen Ergebnissen bei Strukturen, Standards und Gesetzen führen. „Daher gilt es, die Verwaltung von Aschaffenburg bis Passau und von Hof bis Lindau erfolgreich durch diesen Veränderungsprozess zu navigieren“, so von Luckes Fazit.

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Ausblick

So schwierig dieser Wandel jedoch auch immer sein mag, er bringt gerade auch für die Kommunen zahlreiche Vorteile – und auch das ist Thema des Kongresses.

Jakob Kreidl meint dazu: „In den vergangenen Jahren wurden von den Kommunen die Open-Data-Angebote deutlich ausgebaut. Ein positives Beispiel für Open Data ist die gemeinsame Initiative des Freistaates Bayern und der kommunalen Spitzenverbände, den Bürgern und der Wirtschaft die Bebauungspläne der Gemeinden im Internet zur Verfügung zu stellen. Im Landkreis Miesbach befindet sich diese Anwendung derzeit im Aufbau. Während Bürger und Wirtschaft auf diesem Wege Zugang zu Informationen erhalten, verringert sich für die Verwaltung der Aufwand. Zugleich steigt mit solchen Angeboten die Zufriedenheit der Bürger und der Wirtschaft mit der Öffentlichen Verwaltung.

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