Länder stecken Milliarden in den Breitbandausbau

Erdrosselt die Telekom eGovernment in Deutschland?

| Redakteur: Manfred Klein

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) steht den Plänen der Telekom kritisch gegenüber
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) steht den Plänen der Telekom kritisch gegenüber (Foto: Bayerisches Wirtschaftsministerium)

Der Widerstand von Ländern und Kommunen gegen die Drosselpläne der Deutschen Telekom wächst. Das war auch auf dem Fachkongress des IT-Planungsrates in München zu spüren. In der heute erscheinenden Ausgabe berichtet eGovernment Computing über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung.

Seinen Fachkongress wird der IT-Planungsrat auch als politische Plattform nutzen. So erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnologie, Cornelia Rogall-Grothe, in Richtung Deutsche Post, das eGovernment-Gesetz sei EU-konform. Und der CIO von Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Heike Raab, nutzte die Podiumsdiskussion, um ihren Unmut über den Vorstoß der Telekom zur Drosselung des Internets loszuwerden.

Und gerade hier scheint der Widerstand der Länder weiter zu wachsen. So erklärte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil zu den Plänen der Telekom, Volumenbegrenzungen und eine Bandbreitendrosselung einzuführen, auf Anfrage von eGovernment Computing: „Ich halte solch einen defensiven Ansatz für einen Rückschritt – gerade bei einem Thema, bei dem wir so dringend Fortschritte brauchen. Wir benötigen im Internet keine Mangelwirtschaft, sondern wir brauchen leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze, die den Ansprüchen der kommenden Gigabit­gesellschaft gerecht werden.“

Die Gestaltung der Tarife im liberalisierten Telekommunikationsmarkt sei grundsätzlich Sache der Unternehmen, so Zeil. Unzufriedene Kunden könnten im Wettbewerb daher zum Glück den Betreiber wechseln.

Probleme könnte es nach Zeils Meinung aber im ländlichen Raum geben, wo im Festnetzbereich ein Wettbewerb um Kunden oft nur unzureichend existiert und die Menschen vor Ort beim Festnetzanschluss vielfach nur auf einen Betreiber zurückgreifen können. Die Ausgestaltung der angedachten Tarifneuregelung sei außerdem hinsichtlich der Gleichbehandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sorgfältig zu prüfen.

„Ich unterstütze daher die Initiative von Bundesminister Rösler und der Bundesnetzagentur“, meint Zeil.

„Die Debatte zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorankommen“, betont Zeil.

„Denn vor dem Hintergrund steigenden Datenverkehrs werden wir künftig umso mehr über Datenvolumen und Bandbreitendrosselungen diskutieren müssen, je schlechter die Breitbandinfrastruktur ist. Bayern handelt mit seinem europaweit führenden Milliarden-Programm zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorbildlich.“

Auch Heike Raab kritisierte die Pläne der Telekom: „Was die Telekom vorhat, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung, denn es sind ja nicht nur einige, wenige Power­user, die große Datenmengen empfangen und verschicken. Viele Alltagsanwendungen sind von der DSL-Drosselung betroffen. Die Telekom handelt hier zum Nachteil von großen Teilen der Gesellschaft und der Unternehmen in unserem Land.“

Bei der Telekom hält man die Vorwürfe für nicht gerechtfertig. „Öffentliche Mittel fließen nur, wenn sich der Breitbandausbau in bestimmten Kommunen für keinen Anbieter rechnet. Dann übernehmen die Kommunen nach einer Ausschreibung teilweise die Deckungslücke oder etwa die Tiefbauarbeiten. Nur ein geringer Teil der Milliardeninvestitionen in den Netzausbau wird durch öffentliche Mittel unterstützt“, erklärte das Unternehmen. Und: „Grundsätzlich können auch eGovernment-Lösungen als Managed Service angeboten werden.“ Über die Kosten schweigt sich die Telekom aber aus.

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Ein/das Grundproblem ist doch, dass die Gier nach immer größeren Bandbreiten letztlich dazu...  lesen
posted am 22.05.2013 um 09:19 von auchpferde


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