Government wird (endlich) elektronisch

Ende der Papierakte, Start für ePayment und Online-Verwaltung

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Und schon wieder die Geburtsurkunde vorlegen? Damit ist es vorbei: Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen soll erspart werden, Daten, die bereits bei einer Behörde vorliegen, nochmals gegenüber einer anderen Behörde anzugeben. Daher sieht die Regelung vor, dass eine Behörde Nachweise direkt bei der ausstellenden Behörde elektronisch einholen kann.

Das Ende der Papierakte & Open Data

Mit dem EGovG wird ein Signal für die elektronische Akte (eAkte) gesetzt. Die Behörden des Bundes sollen die Akten möglichst elektronisch führen, um das schnellere Auffinden bearbeitungsrelevanter Informationen sowie den ortsunabhängigen, kontinuierlichen Zugriff hierauf zu gewährleisten, Medienbrüche zu vermeiden und Transparenz zu verbessern.

Die elektronische Aktenführung bedingt, dass Papieroriginale in der Regel gescannt und anschließend vernichtet werden.

Open Data wird gesetzlich geregelt

In der Hintergrund-Information zum eGovernment-Gesetz heißt es beim BMI:

„Das öffentlich verfügbare Bereitstellen von Datenbeständen der öffentlichen Hand (z.B. Statistiken oder Geodaten), in der Regel in Form von Rohdaten, die seitens der Verwaltung ohnehin erhoben oder verfügbar sind, insbesondere zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung – Open Data – wird auch im EGovG berücksichtigt.

Danach sind Daten, die Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden, in maschinenlesbarer Form bereitzustellen und sollen einfach zugänglich sein. Bestimmungen über die kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung der Daten sollen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden.

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