Interview Elektronischer Rechtsverkehr braucht europaweite Abstimmung

Redakteur: Manfred Klein

In Edinburgh sprach eGovernment Computing mit dem Referatsleiter IuK-Technik und Qualitätssicherung des Niedersächsischen Justizministeriums, Ralph Guise-Rübe.

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Referatsleiter IuK-Technik und Qualitätssicherung des Niedersächsischen Justizministeriums, Ralph Guise-Rübe
Referatsleiter IuK-Technik und Qualitätssicherung des Niedersächsischen Justizministeriums, Ralph Guise-Rübe
( Archiv: Vogel Business Media )

Das Gespräch steht exemplarisch für viele Diskussionen des Forums, in denen grundlegende eGovernment-Probleme erörtert wurden.

Herr Guise-Rübe, auf dem Government Leaders Forum in Lissabon des vergangenen Jahres sprachen wir über die geplante Einführung von Windows Vista in der niedersächsischen Justizverwaltung. Wie steht es um das Projekt?

Guise-Rübe: Wir standen vor der Frage, wie lösen wir eigentlich die nicht mehr unterstützten NT-Systeme ab, die wir auf 8 000 Arbeitsplätzen auch heute noch im Einsatz haben. Da wir schon damals wussten, dass Windows XP eigentlich bereits am Ende seines Lebenszykluses angekommen ist, stellte sich natürlich die Frage, weshalb wir noch großartig investieren in dieses System investieren sollten. Daraus wurde die Idee geboren, zusammen mit einer Handvoll weltweit agierender Unternehmen am Technology Adaption Program für Windows Vista teilzunehmen. Im Rahmen dieses Programms konnten wir uns bereits in einem sehr frühen Stadium der Produktentwicklung mit Vista auseinandersetzen und es bereits im Beta-Stadium produktiv einsetzen. Im Gegenzug haben wir zusammen mit den anderen Teilnehmern die Vista-Entwicklung bis zum Release technisch mitbetreut. Nun können wir als erste Öffentliche Verwaltung Europas mit Vista produktiv in die Fläche gehen. Hier in Niedersachsen werden wir das zunächst am Amtsgericht Uelzen tun. Gleichzeitig haben wir im Rahmen unserer IT-Strukturreform die Einführung von Vista in völlig neue organisatorische Strukturen eingebettet. So haben wir etwa einen zentralen Service-Desk eingerichtet. Vor Ort gibt es also keine administrativen Aufgaben mehr zu erledigen. In diesem Zusammenhang haben wir die organisatorischen Prozesse gleich mit überarbeitet.

Da Vista deutlich später als geplant auf den Markt kam, mussten sie mehr Zeit in die Entwicklungsarbeit investieren und hatten gleichzeitig einen Produktivitätsausfall, da die Justizverwaltungen mit den alten NT-Systemen arbeiten mussten. Wie stellt sich unter diesen Aspekten die Wirtschaftlichkeit des Projektes dar?

Guise-Rübe: Richtig ist, dass wir natürlich diese NT-Vista-Parallelwelten haben. Darüber hinaus haben sich die Auswirkungen, die durch die verzögerte Markteinführung von Vista entstanden, bei unserem Projekt in Grenzen gehalten. Die Vista-Einführung hat sich bei uns dadurch nur um einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten verzögert. Insgesamt hatten wir also keine besonderen Mehraufwendungen, da wir die Zeitverzögerung auch dazu genutzt haben, um andere Projektaufgaben wahrzunehmen – dazu gehörten konzeptionelle Arbeiten und die Vorbereitung von Pilotprojekten. Insofern wurde das gut kompensiert. Was in der Tat eine Rolle spielt, ist, dass wir gegenwärtig immer mehr Aufwand treiben müssen, um die alten NT-Systeme – auch im Zusammenspiel mit anderen Fachverfahren und neuer Hardware – halbwegs am Laufen zu halten. Aktuell führen wir gerade eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch, die im März zur Verfügung stehen wird. Die vorangegangene Wirtschaftlichkeitsanalyse ergab auf zehn Jahre gerechnet Minderausgaben von rund 16 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass die neue Untersuchung keine nennenswerte Reduktion dieses sehr guten Wertes ausweisen wird.

Wie steht es im Projekt um den elektronischen Rechtsverkehr?

Guise-Rübe: Die Fachverfahren, die als Grundlage des elektronischen Rechtsverkehrs gesehen werden, laufen problemlos auf Vista. Insbesondere in der Fachgerichtsbarkeit – namentlich bei der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit – haben wir den elektronischen Rechtsverkehr seit dem Sommer eröffnet. Das heißt, Anwälte und andere Verfahrensbeteiligte können bei Gericht elektronische Anträge stellen und auch elektronische Aktenauskünfte erhalten. Gerade diese Verfahren können bereits mit Vista harmonieren. Wir werden Mitte Februar das erste Verwaltungs- und Sozialgericht, nämlich das VG/SG Braunschweig, auf Vista umstellen. Technisch sehe ich da keine Probleme. Allerdings zeigen die Erfahrungen eines Pilotprojektes, dass die Anwender sich bei der Nutzung noch zurückhalten. Die Akzeptanz – insbesondere in der Anwaltschaft – wird, fürchte ich, durch die notwendige Anschaffung von Signaturkarten und der Anwaltssoftware, verzögert. Ähnliche Probleme gibt es in der Justiz. Ein Richter – und das gilt nicht nur für Niedersachsen – tut sich schwer damit, von der gewohnten Papierakte in die elektronische Welt zu wechseln. Was auch nachvollziehbar ist, denn er arbeitet anders als ein Verwaltungsbeamter. So sortiert zum Beispiel ein Richter Sachverhalte nach strittig und unstrittig, er trennt zwischen Kläger- und Beklagtenvorbringen – das ist ein ganz anderes Arbeiten in der Akte, als ein reiner Verwaltungsvorgang, wo man einen Text nur nach einem bestimmten Inhalt wahrnehmen oder erfassen will und ihn sozusagen vertikal runterliest. Da sind die reinen elektronischen Bearbeitungsmöglichkeiten etwas schwerfällig. In eine Papierakte kann man Lesezeichen einlegen, man kann Baupläne vor sich ausbreiten – all das ist in der digitalen Welt so nicht möglich. Und damit eben auch nicht generell geeignet. Wir werden also zunächst Bereiche finden müssen, in denen der elektronische Rechtsverkehr problemlos funktioniert. Zum Beispiel Gebiete, in denen die Akten überschaubar sind und so auch die Akzeptanz höher ist.

Nach meiner persönlichen Auffassung aber werden wir nicht nur in Niedersachsen, sondern allgemein noch bis ins nächste Jahrzehnt beschäftigt sein, bis der elektronische Rechtsverkehr in der Weise betrieben wird, dass vom Mandanten bis zum Richter und bis zum Gerichtsvollzieher eine durchgängige elektronische Abarbeitung möglich ist und auch genutzt wird. Erst dann werden sich auch die getätigten Investitionen rechnen.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Guise-Rübe: Was unter dem Stichwort DOMEA diskutiert wird, passt für die Justiz eigentlich nicht. Für die Verwaltung schon. Und da DOMEA an der Geschäftsordnung der Bundesregierung ausgerichtet ist, beschreibt DOMEA eben auch „nur“, welche Anforderungen ein Dokumentenmanagementsystem in der Verwaltung erfüllen muss. Aber für die vertikalen Prozessabläufe bei einem Gericht ist es nicht unbedingt geeignet. Hier müssen weitere Funktionalitäten hinzukommen, während wir andere vielleicht gar nicht benötigen. Ich glaube, hier sollten sich die 16 Bundesländer zusammentun und ihre Anforderungen definieren. So ähnlich, wie man es bei DOMEA ja auch gemacht hat. Hinzu kommt, dass Justiz und Verwaltung sich endlich überlegen müssen, welche Prozesse sie wie elektronisch abbilden möchten.

Gibt es denn in Niedersachsen entsprechende Projekte?

Guise-Rübe: Ja, es gibt ein von Niedersachsen angestoßenes länderübergreifendes Projekt von 14 Justizstaatssekretären, wo man mit Blick auf den elektronischen Rechtsverkehr untersucht, wie denn ein Zivilprozess elektronisch abgebildet werden könnte. Und zwar so, dass die Prozesse möglichst optimiert werden, ohne dass die Gesetze selbst geändert werden müssen. Denn bislang wird im elektronischen Rechtsverkehr das Papier eigentlich nur substituiert, ohne die Möglichkeiten der elektronischen Medien zu nutzen. Die Ergebnisse des genannten Gremiums sollen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands auf der eJustice-Konferenz am 30. Mai vorgelegt werden.

Macht DOMEA vor diesem Hintergrund eigentlich noch Sinn? Müsste man nicht eigentlich über solche Dinge wie Moreq sprechen?

Guise-Rübe: Die künftige Entwicklung auch unter Standardisierungsaspekten in der EU im Auge zu behalten, ist eine wichtige Aufgabe von Bund und Ländern. Es gibt zum Beispiel unterhalb der Justizministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz. So etwas bräuchte man eigentlich auch europaweit unterhalb der Innenministerien. Ein Gremium, das durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch Standardisierung nicht nur betont, sondern auch einfordert, um von den rein nationalen Betrachtungen wegzukommen.

Wie wird es mit dem Vista-Projekt in der Justizverwaltung Niedersachsen weitergehen?

Guise-Rübe: Wir sind jetzt gerade dabei, bis zur CeBIT das Justizministerium komplett mit Vista und Office 2007 auszustatten. Wir werden dann – nach zwei Pilotprojekten – ab Juni sukzessive alle Behörden der Justiz in Schritten von vier Behörden pro Woche umstellen. Bis Ende 2008 werden wir dann alle 15 000 Arbeitsplätze der Justizverwaltung des Landes in eine völlig neue IT-Struktur überführt haben. Und das nicht nur technologisch, sondern auch organisatorisch – und mit allen dazugehörigen Betriebsprozessen. Dies bedeutet für alle auch einen Wandel ihres Selbstverständnisses. Aber erst diese Infrastruktur wird verlässliche eGovernment-Prozesse erlauben. Im Grunde begreifen wir das Projekt also als „Enabling eGovernment“.

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