Interview

Elektronischer Rechtsverkehr braucht europaweite Abstimmung

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Da Vista deutlich später als geplant auf den Markt kam, mussten sie mehr Zeit in die Entwicklungsarbeit investieren und hatten gleichzeitig einen Produktivitätsausfall, da die Justizverwaltungen mit den alten NT-Systemen arbeiten mussten. Wie stellt sich unter diesen Aspekten die Wirtschaftlichkeit des Projektes dar?

Guise-Rübe: Richtig ist, dass wir natürlich diese NT-Vista-Parallelwelten haben. Darüber hinaus haben sich die Auswirkungen, die durch die verzögerte Markteinführung von Vista entstanden, bei unserem Projekt in Grenzen gehalten. Die Vista-Einführung hat sich bei uns dadurch nur um einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten verzögert. Insgesamt hatten wir also keine besonderen Mehraufwendungen, da wir die Zeitverzögerung auch dazu genutzt haben, um andere Projektaufgaben wahrzunehmen – dazu gehörten konzeptionelle Arbeiten und die Vorbereitung von Pilotprojekten. Insofern wurde das gut kompensiert. Was in der Tat eine Rolle spielt, ist, dass wir gegenwärtig immer mehr Aufwand treiben müssen, um die alten NT-Systeme – auch im Zusammenspiel mit anderen Fachverfahren und neuer Hardware – halbwegs am Laufen zu halten. Aktuell führen wir gerade eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch, die im März zur Verfügung stehen wird. Die vorangegangene Wirtschaftlichkeitsanalyse ergab auf zehn Jahre gerechnet Minderausgaben von rund 16 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass die neue Untersuchung keine nennenswerte Reduktion dieses sehr guten Wertes ausweisen wird.

Wie steht es im Projekt um den elektronischen Rechtsverkehr?

Guise-Rübe: Die Fachverfahren, die als Grundlage des elektronischen Rechtsverkehrs gesehen werden, laufen problemlos auf Vista. Insbesondere in der Fachgerichtsbarkeit – namentlich bei der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit – haben wir den elektronischen Rechtsverkehr seit dem Sommer eröffnet. Das heißt, Anwälte und andere Verfahrensbeteiligte können bei Gericht elektronische Anträge stellen und auch elektronische Aktenauskünfte erhalten. Gerade diese Verfahren können bereits mit Vista harmonieren. Wir werden Mitte Februar das erste Verwaltungs- und Sozialgericht, nämlich das VG/SG Braunschweig, auf Vista umstellen. Technisch sehe ich da keine Probleme. Allerdings zeigen die Erfahrungen eines Pilotprojektes, dass die Anwender sich bei der Nutzung noch zurückhalten. Die Akzeptanz – insbesondere in der Anwaltschaft – wird, fürchte ich, durch die notwendige Anschaffung von Signaturkarten und der Anwaltssoftware, verzögert. Ähnliche Probleme gibt es in der Justiz. Ein Richter – und das gilt nicht nur für Niedersachsen – tut sich schwer damit, von der gewohnten Papierakte in die elektronische Welt zu wechseln. Was auch nachvollziehbar ist, denn er arbeitet anders als ein Verwaltungsbeamter. So sortiert zum Beispiel ein Richter Sachverhalte nach strittig und unstrittig, er trennt zwischen Kläger- und Beklagtenvorbringen – das ist ein ganz anderes Arbeiten in der Akte, als ein reiner Verwaltungsvorgang, wo man einen Text nur nach einem bestimmten Inhalt wahrnehmen oder erfassen will und ihn sozusagen vertikal runterliest. Da sind die reinen elektronischen Bearbeitungsmöglichkeiten etwas schwerfällig. In eine Papierakte kann man Lesezeichen einlegen, man kann Baupläne vor sich ausbreiten – all das ist in der digitalen Welt so nicht möglich. Und damit eben auch nicht generell geeignet. Wir werden also zunächst Bereiche finden müssen, in denen der elektronische Rechtsverkehr problemlos funktioniert. Zum Beispiel Gebiete, in denen die Akten überschaubar sind und so auch die Akzeptanz höher ist.

Nach meiner persönlichen Auffassung aber werden wir nicht nur in Niedersachsen, sondern allgemein noch bis ins nächste Jahrzehnt beschäftigt sein, bis der elektronische Rechtsverkehr in der Weise betrieben wird, dass vom Mandanten bis zum Richter und bis zum Gerichtsvollzieher eine durchgängige elektronische Abarbeitung möglich ist und auch genutzt wird. Erst dann werden sich auch die getätigten Investitionen rechnen.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Guise-Rübe: Was unter dem Stichwort DOMEA diskutiert wird, passt für die Justiz eigentlich nicht. Für die Verwaltung schon. Und da DOMEA an der Geschäftsordnung der Bundesregierung ausgerichtet ist, beschreibt DOMEA eben auch „nur“, welche Anforderungen ein Dokumentenmanagementsystem in der Verwaltung erfüllen muss. Aber für die vertikalen Prozessabläufe bei einem Gericht ist es nicht unbedingt geeignet. Hier müssen weitere Funktionalitäten hinzukommen, während wir andere vielleicht gar nicht benötigen. Ich glaube, hier sollten sich die 16 Bundesländer zusammentun und ihre Anforderungen definieren. So ähnlich, wie man es bei DOMEA ja auch gemacht hat. Hinzu kommt, dass Justiz und Verwaltung sich endlich überlegen müssen, welche Prozesse sie wie elektronisch abbilden möchten.

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