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News Elektronischer Einkommensnachweis beschlossen

| Redakteur: Gerald Viola

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Damit sei die Grundlage für einen substanziellen

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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Damit sei die Grundlage für einen substanziellen Fortschritt beim Bürokratieabbau gelegt und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Innovation in Deutschland getan.Die Arbeitgeber werden künftig nicht mehr schriftlich Bescheinigungen ausstellen, sondern monatlich Einkommensdaten an eine zentrale Speicherstelle melden. Aus dieser zentralen Speicherstelle sollen die berechtigten Behörden dann bei Bedarf die Daten abrufen und auf dieser Grundlage die Leistungen berechnen können. Ein Datenabruf ist nur unter aktiver Mitwirkung des Bürgers möglich. Ohne seine Zustimmung kann ein Zugriff auf seine Daten nicht stattfinden. Als Schlüssel für die Daten dient eine Signatur, die beispielsweise auf jeder modernen Bankkarte oder dem digitalen Personalausweis aufgebracht werden kann. Auch die Zugangsberechtigung des Beschäftigten der Verwaltung erfolgt mittels Signaturkarte, sodass eine doppelte Prüfung der Berechtigung zum Datenabruf stattfindet und nur in dieser Kombination der Datenabruf möglich ist. Der Aufbau der dazu nötigen Infrastruktur soll im Jahre 2009 abgeschlossen sein, sodass die Arbeitgeber ab 1. Januar 2010 Meldungen für die Arbeitnehmer übermitteln können. Zum Jahresbeginn 2012 soll das ELENA-Verfahren dann in der Praxis angewendet werden. Gleichzeitig soll bis zum Jahre 2015 geprüft werden, ob alle Bescheinigungen des Sozialrechts in das Verfahren eingebunden werden können.Für die Einrichtung und den Betrieb der zentralen Speicherstelle und der dazugehörigen Verfahrensstellen will der Bund eine Vorfinanzierung in Höhe von rund 55 Millionen Euro übernehmen. Sollten Arbeitnehmer bei Antragstellung über keine qualifizierte Signatur verfügen, sieht das Gesetz ausdrücklich einen Anspruch auf Erstattung der angemessenen Kosten für das qualifizierte Zertifikat vor.

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