eGovernment in Bayern Eklat um Digitalfunk für Sicherheitsbehörden

Redakteur: Manfred Klein

Nachdem der von Innenstaatssekretär Bernd Weiß mit den Kommunen ausgehandelter Kompromiss zur Finanzierung des Digitalfunks von der Staatsregierung wieder zur Disposition gestellt wurde, ist dieser zurückgetreten. Muss die Finanzierung des Digitalfunknetzes in Bayern nun neu verhandelt werden?

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In der Bayerischen Staatskanzlei eskaliert ein Streit um die Finanzierung des Digitalfunks
In der Bayerischen Staatskanzlei eskaliert ein Streit um die Finanzierung des Digitalfunks
( Archiv: Vogel Business Media )

Weiß hatte mit den Kommunen ausgehandelt, dass die Kosten für den Netzaufbau und die Betriebskosten bis 2021 in Höhe von rund 770 Millionen Euro vom Freistaat übernommen würden. Im Gegenzug sollten die Kommunen die Funkgeräte zu einem Preis von 450 Euro pro Stück beschaffen.

Am Tag des Rücktritts von Weiß hatte der bayerische Innenminister Joachim Hermann jedoch in Berlin erklärt: „Die Kosten für den Aufbau des Netzes trägt vollständig der Freistaat Bayern. Die Frage, wer ab dem Jahr 2013 die Betriebskosten für den Feuerwehrfunk trägt, ist noch offen.“ Für den gesamten Probebetrieb sei bis Ende des Jahres 2012 ohnehin festgelegt, dass der Freistaat auch die Betriebskosten übernimmt. Es sei auch völlig unstrittig, dass es eine vernünftige Einigung mit den Verbänden geben muss, wie ab dem Jahr 2013 nach Abschluss des Probebetriebs die Betriebskosten des Digitalfunknetzes für alle nicht-staatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verteilt werden und welche Unterstützung der Freistaat Bayern gibt. Die Frage der staatlichen Beteiligung an den Betriebskosten der Feuerwehren werde gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 30. November im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen geklärt. Dazu Hermann: „Ich sage klar: Hier gibt es keine Vorfestlegung.“

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Finanzierung weiterhin offen

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl kommentierte diese Kehrtwende und den Rücktritt von Weiß mit den Worten: „Was ist nur mit dem Ministerpräsidenten los? Wieso steht er nicht zu dem von seinem Innenstaatssekretär mit uns gefunden Kompromiss? Jahrelange Verhandlungen im Innenministerium waren offensichtlich völlig umsonst. Die Staatsregierung verliert gewaltig an Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei den Gemeinden, Märkten und Städten, wenn sie an ihrer harten Haltung festhält. Wenn Bayerns Kommunen künftig jedes Jahr mindestens 37 Millionen Euro zusätzlich für die Betriebskosten des Digitalfunks aufbringen müssen und zusätzlich rund 100 Millionen Euro für die Gerätebeschaffung berappen sollen, ist dies eine völlig unverständliche kommunalunfreundliche Haltung des Ministerpräsidenten.“

Inzwischen hat die Bayerische Staatskanzlei die Vorwürfe Brandls zurückgewiesen. „Der Chef der Staatskanzlei, Siegfried Schneider, erklärte dazu: Nicht nur Finanzminister Georg Fahrenschon hat mit Nachdruck stets seine Vorbehalte gegenüber einer Übernahme der Betriebskosten beim Digitalfunk für nichtstaatliche Sicherheitskräfte deutlich gemacht und betont, dass es sich dabei um eine Aufgabe der Kommunen handelt. Auch Innenstaatssekretär Bernd Weiß hat in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden bis zuletzt darauf hingewiesen, dass der Wunsch der Kommunen nach Übernahme der Betriebskosten durch den Freistaat noch nicht vom Finanzminister gebilligt sei.“

Was die Finanzierungsfragen anbelange, habe, so Schneider, der Joachim Herrmann den Vorschlag gemacht, die Digitalfunkfinanzierung einschließlich der Betriebskosten in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich zu klären. Schneider: „Ich möchte die kommunalen Spitzenverbände dringend bitten, diese Chance zu nutzen. Der Digitalfunk ist die Kommunikationstechnik der Zukunft. Wir brauchen den Digitalfunk nicht nur für die staatliche Polizei, sondern auch für die kommunalen Feuerwehren und die Rettungsdienste. Der Freistaat wird die Kommunen in ihren Aufgaben dabei tatkräftig unterstützen. Es gilt jetzt zu klären, wie diese Unterstützung aussehen wird.“

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