eGovernment in Bayern Eklat um Digitalfunk für Sicherheitsbehörden

Redakteur: Manfred Klein

Nachdem der von Innenstaatssekretär Bernd Weiß mit den Kommunen ausgehandelter Kompromiss zur Finanzierung des Digitalfunks von der Staatsregierung wieder zur Disposition gestellt wurde, ist dieser zurückgetreten. Muss die Finanzierung des Digitalfunknetzes in Bayern nun neu verhandelt werden?

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Weiß hatte mit den Kommunen ausgehandelt, dass die Kosten für den Netzaufbau und die Betriebskosten bis 2021 in Höhe von rund 770 Millionen Euro vom Freistaat übernommen würden. Im Gegenzug sollten die Kommunen die Funkgeräte zu einem Preis von 450 Euro pro Stück beschaffen.

Am Tag des Rücktritts von Weiß hatte der bayerische Innenminister Joachim Hermann jedoch in Berlin erklärt: „Die Kosten für den Aufbau des Netzes trägt vollständig der Freistaat Bayern. Die Frage, wer ab dem Jahr 2013 die Betriebskosten für den Feuerwehrfunk trägt, ist noch offen.“ Für den gesamten Probebetrieb sei bis Ende des Jahres 2012 ohnehin festgelegt, dass der Freistaat auch die Betriebskosten übernimmt. Es sei auch völlig unstrittig, dass es eine vernünftige Einigung mit den Verbänden geben muss, wie ab dem Jahr 2013 nach Abschluss des Probebetriebs die Betriebskosten des Digitalfunknetzes für alle nicht-staatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verteilt werden und welche Unterstützung der Freistaat Bayern gibt. Die Frage der staatlichen Beteiligung an den Betriebskosten der Feuerwehren werde gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 30. November im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen geklärt. Dazu Hermann: „Ich sage klar: Hier gibt es keine Vorfestlegung.“

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