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Eine echte Option

Einsatzmöglichkeiten des E‑Postbriefs in Behörden

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Bei der hybriden Variante gelangen Daten für Sekundenbruchteile unverschlüsselt in die Hände Dritter, nämlich der Deutschen Post. Wie ist das zu bewerten?

Schulz: Der Einsatz des E-Postbriefs mit klassischer Zustellung ist nach den gleichen Grundsätzen zu bewerten. Auch hier ist der rechtliche Schutz der Inhaltsdaten während des gesamten Übermittlungsprozesses wie bei allen anderen Kommunikationsformen vollständig gesichert.

Insofern ist wiederum vorrangig auf die technischen Sicherheitsvorkehrungen abzustellen. Diese können einen Zugriff ebenso ausschließen wie bei der rein elektronischen Variante.

Dafür spricht zunächst, dass Grad und Umfang der Verschlüsselung mit der rein elektronischen Variante vergleichbar sind, die vom De-Mail-Gesetz als ausreichend erachtet wird. Der elektronische Übermittlungsprozess vom Absender zur Deutschen Post oder zum Druckzentrum ist identisch.

Anschließend liegen die Daten ebenfalls kurzfristig unverschlüsselt vor – allerdings bei einem Diensteanbieter, der besondere Sicherheitsstandards erfüllt, und im Anwendungsbereich von TKG und PostG.

Können auch Geheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Sozialarbeiter, die Dienstgeheimnisse bewahren müssen, im Beruf den E-Postbrief nutzen?

Schulz: Auch Berufsgeheimnisträger können den E-Postbrief einsetzen. Aus den gleichen Gründen, aus denen es bereits an einer Offenbarung von Steuerdaten und einer Bekanntgabe von Sozialdaten fehlt, scheidet eine Strafbarkeit nach §203 StGB aus. Es fehlt bei der Einschaltung Dritter in Übermittlungsprozesse, die vollständig als Telekommunikations- und/oder Postdienstleistungen anzusehen sind, am objektiven Tatbestand. Angesichts des Umstandes, dass der Berufsgeheimnisträger auf die Wirksamkeit der rechtlichen Sicherungsmechanismen vertrauen darf, fehlt es zudem am Vorsatz, insbesondere dann, wenn Instrumente wie der E-Postbrief eingesetzt werden, die zugleich auch technische Sicherheitsvorkehrungen beinhalten.

Sie haben die Einsatzoptionen für den E-Postbrief bislang in zwei Gutachten beurteilt. Für das Frühjahr ist der nächste Band der Studienreihe angekündigt – worum geht es dort?

Schulz: Das dritte Gutachten baut auf den Ergebnissen von Teil 1 und 2 auf. Es wird zunächst ein exemplarisches typisches Verwaltungsverfahren mit allen denkbaren Verfahrensschritten (Antrag, Identifikation, Vorlage von Dokumenten, Nachfrage, Versendung des Bescheides und anderer Unterlagen, Gebührenzahlung) dargestellt. Anschließend werden ausgewählte kommunale Fachverfahren analysiert und die Ergebnisse übersichtlich in einem Infosheet je Verfahren aufbereitet.

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