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Eine echte Option

Einsatzmöglichkeiten des E‑Postbriefs in Behörden

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Wie passt der E-Postbrief zu den besonderen Sicherheits- und Vertraulichkeitsanforderungen, gerade im Bereich der Steuer- und Sozialverfahren?

Schulz: Das zweite Gutachten des Lorenz-von-Stein Instituts zum E-Postbrief konnte darlegen, dass die Einschaltung eines Dritten in den Übermittlungsprozess, sei es mittels klassischer Briefpost, elektronisch oder hybrid, keine Bekanntgabe von Sozialdaten oder Offenbarung von Steuerdaten im Sinne der maßgeblichen Vorschriften darstellt. Dies gilt, soweit alle Teilprozesse der Übertragung als Telekommunikations- oder Postdienstleistung anzusehen sind.

Ob dennoch weitere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, richtet sich nach speziellen Vorschriften, die organisatorische und technische Sicherungsmaßnahmen fordern, allerdings ohne dies näher zu konkretisieren. Die Orientierung am Gebot der Verhältnismäßigkeit zeigt, dass es dabei nicht notwendig ist, die 100-prozentige Sicherheit zu verwirklichen, sondern dass in der Praxis bewährte und mit einem hohen Sicherheitsstandard versehene Verfahren gemeint sind.

Dies steht dem Einsatz des E-Postbriefs mit elektronischer Zustellung nicht entgegen. Dieser wird zunächst, nachdem er vom Absender an den Provider „übergeben“ wurde, providerseitig verschlüsselt. Die Übermittlung vom Absender an die Deutsche Post vollzieht sich dabei über eine gesicherte Internet-Verbindung.

Die providerseitig verschlüsselte Nachricht wird dann über eine gesicherte Tunnelverbindung an den Empfängerprovider übermittelt, dort entschlüsselt und wiederum über eine gesicherte Verbindung dem Empfänger übergeben.

Dafür, dass ein rein elektronischer E-Postbrief auch bei besonders sensiblen Daten zum Einsatz kommen kann, spricht unter anderem die nachgewiesene Erfüllung bestimmter Sicherheitsstandards. So erfüllt der E-Postbrief alle sicherheitstechnischen Standards, die das De-Mail-Gesetz vorsieht.

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