Eins vor, zwei zurück

Auf dem 5. Deutschen Kämmerertag erklärte der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, Bayern sei nach eingehenden Prüfungen zu dem Schluss gekommen, dass die Kommunen ihren Rechnungsstil selbst wählen können.

Dazu Fahrenschon: „Beinahe täglich ist davon die Rede, den staatlichen Einfluss zurückzufahren und den Kommunen neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Dazu würde es nicht passen, gerade hier den Kommunen neue Verpflichtungen aufzuerlegen. Überzeugung statt Zwang ist der richtige Weg. Wir müssen allerdings die nächsten Jahre beobachten, ob die aus den unterschiedlichen Buchführungen gewonnenen Statistikdaten, die theoretisch vergleichbar sein sollen, diesem Anspruch auch in der Praxis gerecht werden. Denn die Zahlen der Finanzstatistik müssen verlässlich miteinander vergleichbar bleiben, weil sie eine entscheidende Bedeutung für viele Verteilungsfragen innerhalb der kommunalen Familie haben – zum Beispiel beim kommunalen Finanzausgleich.“

Eine Umstellung des Rechnungswesens stelle jedoch keine automatische Voraussetzung für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik dar. Vielmehr könne die Konsolidierung des Staatshaushalts auch unter „kameralen“ Bedingungen stattfinden. Das Rechnungswesen allein garantiere noch keinen wirtschaftlichen Erfolg. „Wir dürfen niemals außer Acht lassen: Das System ist immer bloßes Werkzeug. Über Erfolg oder Misserfolg seines Einsatzes bestimmen immer die Anwender. Auch dies haben uns die Erfahrungen der letzten Monate gezeigt.“, so Fahrenschon.

Modernes Finanzmanagement müsse den Mut haben, immer wieder den Zeitgeist kritisch zu hinterfragen. Dies gelte für die grundlegenden finanzpolitischen Entscheidungen genauso wie für die Anwendung der neuen Steuerungsmodelle im Haushalts- und Rechnungswesen.