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Padawan-Urteil wird umgesetzt: geringere Abgaben für gewerblich genutzte Geräte Einigung bei den Urheberrechtsabgaben für Computer

| Redakteur: Heidemarie Schuster

Der Hightech-Verband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Computer geeinigt. Der aktuelle Vertrag gilt rückwirkend ab 2011 und bis mindestens Ende 2016. Mit der Pauschalabgabe soll auch das legale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten für den privaten Gebrauch abgegolten sein.

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Die nun beschlossenen Urheberrechtsabgaben für Computer gelten rückwirkend ab 2011.
Die nun beschlossenen Urheberrechtsabgaben für Computer gelten rückwirkend ab 2011.
( © olly - Fotolia)

Die Urheberrechtsabgaben für Computer stehen fest. Der Bitkom und die Verwertungsgesellschaften haben sich für Hersteller und Importeure privat genutzter stationärer PCs und Notebooks auf 13,19 Euro pro Gerät geeinigt. Für kleinere Netbooks werden 10,63 Euro fällig. Der Tarif für gewerblich genutzte Computer liegt bei 4,00 Euro pro Gerät. Tablet-Computer sind von der Regelung nicht erfasst.

20 Prozent Rabatt für Verbandsmitglieder

Bitkom-Verbandsmitglieder erhalten auf die Tarife einen Rabatt in Höhe von 20 Prozent. „Auch wenn wir die Abgaben grundsätzlich nicht für gerechtfertigt halten: Mit diesem Kompromiss haben Unternehmen und Verbraucher für die kommenden Jahre Rechtssicherheit“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Der aktuelle Vertrag gelte rückwirkend ab 2011 und liefe mindestens bis Ende 2016.

Nach Bitkom-Schätzungen fließen den Urhebern damit für die Jahre 2011 bis 2013 rund 240 Millionen Euro von den IT-Unternehmen zu. Ab 2014 ist mit jährlichen Zahlungen in Höhe von rund 70 Millionen Euro zu rechnen.

Warum Urheberrechtsabgaben?

Mit den Abgaben soll das legale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten für den privaten Gebrauch abgegolten werden. Die Pauschalabgaben werden auf Geräte wie Computer, Kopierer und Drucker sowie auf Speichermedien wie USB-Sticks oder CD-Rohlinge fällig.

Umsetzung des Padawan-Urteils

Für die Erhebung und Ausschüttung an die Urheber sind die nationalen Verwertungsgesellschaften zuständig. In dem Vertrag wird erstmals ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt (Padawan-Urteil). Der EuGH hatte höchstrichterlich bestätigt, dass zwischen Consumer- und Business-Geräten differenziert werden muss. Der Grund ist, dass mit Business-Geräten deutlich weniger Privatkopien angefertigt werden als mit primär privat genutzten PCs. Daher gibt es jetzt erstmalig unterschiedliche Tarife für privat und gewerblich eingesetzte Computer.

„Wir haben zwar eine bestmögliche Verständigung zur Umsetzung der EuGH-Entscheidung erreicht. Dennoch ist damit ein enormer administrativer Aufwand für alle Beteiligten verbunden“, sagte Rohleder. „Das bestehende System der Geräteabgabe ist letztlich ein anachronistisches Modell, das für die digitale Welt vollständig ungeeignet ist.“ □

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