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Bayern: eGovernment-Kritik vom Rechnungshof Einführung des Digitalfunks im finanziellen „Blindflug“

Redakteur: Gerald Viola

Herbe Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofes an der Einführung des Digitalfunks in Bayern. Die Kostenentwicklung und der Zeitraum der Realisierung werden bemängelt. Neben dem Innenministerium kommt auch das Wissenschafts­ministerium in Sachen IT nicht ungeschoren davon.

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ORH will finanziellen „Blindflug“ zum Digitalfunk stoppen
ORH will finanziellen „Blindflug“ zum Digitalfunk stoppen
(Foto: Gerald Viola)

Im Jahresbericht 2013 rügen die Controller beim Digitalfunk für die Sicherheitsbehörden, dass

  • sich die voraussichtlichen Kosten für die Einführung des Digitalfunks seit 2007 von 650 Millionen auf über eine Milliarde Euro erhöht haben,
  • nach wie vor offen sei, ob, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine flä­chen­deckende Nutzung des Digitalfunks in Bayern erreicht werden kann.

Der Oberste Rechnungshof: „Im Projektauftrag wurde 2007 als Ziel definiert, dass der Digitalfunk in Bayern bis Ende 2010 im Wesentlichen aufzubauen ist und die BOS ab 2011 bayernweit damit arbeiten können. Ende 2009 wurde der Projektauftrag aktualisiert, als Ziel der Projektgruppe wurde nunmehr festgeschrieben, dass das Digitalfunknetz in Bayern im Wesentlichen bis Ende 2012 aufzubauen ist. Mit Stand Juli 2012 teilte das Innenministerium mit, dass es Ziel bleibe, in weiten Teilen Bayerns 2014 den Digitalfunk zu beginnen und bis 2015 den flächendeckenden Digitalfunk sicherzustellen.“

In der Studenten- und Prüfungsverwaltung bei den Fachhochschulen bemängelten die Rechnungsprüfer ein Nebeneinander von IT-Systemen:

„Eine Konsolidierung, wie vom Landtag beschlossen, wurde bis heute nicht erreicht.“ Die Zurückhaltung des Wissenschaftsministeriums könne nicht mit dem Hinweis auf die Hochschulautonomie entschuldigt werden.

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