Bremen macht OZG zum Instrument der Wirtschaftspolitik

Einfacher, schneller, digitaler

| Autor: Manfred Klein

Andreas Meyer, Henning Lühr und Dr. Matthias Fonger (v. l.) freuen sich über die gute Zusammenarbeit bei der Ermittlung der Top-10-Verwaltungsleistungen in Bremen
Andreas Meyer, Henning Lühr und Dr. Matthias Fonger (v. l.) freuen sich über die gute Zusammenarbeit bei der Ermittlung der Top-10-Verwaltungsleistungen in Bremen (© Hansestadt Bremen)

Bei der OZG-Umsetzung standen, neben den Bürgerdiensten, auch bald die Onlinedienste für die Wirtschaft im Fokus. Bremen hat nun seine Top 10 der Wirtschaftsservices identifiziert.

Dazu haben das Finanz- und Wirtschaftsressort jetzt zusammen mit der Handelskammer, der Handwerkskammer sowie den Unternehmensverbänden im Land ­Bremen ein Online-Voting unter Bremer Handwerksbetrieben und Firmen durchgeführt und so die Top 10 der Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft ermittelt. Finanzstaatsrat und derzeitiger Vorsitzender des IT-Planungsrates Henning Lühr betonte in diesem Zusammenhang: „Users first lautet unser Ansatz bei der Digitalisierung der Verwaltung. Deshalb wollten wir wissen, wo die Unternehmen den dringlichsten Handlungsbedarf sehen. Jetzt wissen wir, welche Online-Dienstleistungen aus Sicht der Wirtschaft prioritär umgesetzt werden sollen und wo Verbesserungsbedarf bei vorhandenen Online-Angeboten besteht.“

Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven Dr. Matthias Fonger ergänzte: „Die Digitalisierung von Prozessen zwischen Wirtschaft und Verwaltung ist für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort ein zentrales Thema. Eine aktuelle Standortumfrage unserer Handelskammer hat das noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt: Viele Unternehmen in Bremen und Bremerhaven sehen insbesondere bei öffentlichen Verwaltungsleistungen deutliche Verbesserungspotenziale, beispielsweise bei der Bearbeitungsdauer von Genehmigungen und Anträgen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Handelskammer die Initiative Top 10 Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft und hat hieran aktiv mitgearbeitet.“

Und der Geschäftsführer der Handwerkskammer Bremen Andreas Meyer meinte: „Mit der Digitalisierung von wesentlichen Verwaltungstätigkeiten wird insbesondere kleineren Handwerksbetrieben eine Vielzahl von bürokratischen Tätigkeiten abgenommen.“ Dies erspare eine Menge Zeit, Frust und Doppelarbeiten.

„Es ist daher sehr zu begrüßen, dass nicht mit irgendwelchen Leistungen begonnen wird, sondern dass die Leistungen, die von den Betrieben – den Nutzern – in den Mittelpunkt gestellt wurden, als erstes digitalisiert werden sollen“, so der Geschäftsführer der Handwerkskammer, Andreas Meyer, abschließend.

Und das sind nun die Top 10 des Online-Votings, an dem sich insgesamt 190 Unternehmen beteiligt haben:

  • Handelsregister-Eintragung (2018: 25.014 Fälle)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen
  • Gewerbeanmeldung (2018: 10.628 Fälle)
  • Krankenversicherungsanmeldung und -beitrag (zuständig sind die Krankenkassen)
  • Baugenehmigung (2018: 1.408 Fälle)
  • Ausbildungserlaubnis (2018. 1.107 Fälle)
  • Mehrwertsteuererstattung beantragen (2018: rund 210.000 Fälle)
  • Steuerliche An- und Abmeldung eines Unternehmens
  • Mutterschutz melden (2018: rund 3.000 Fälle)
  • Erlaubnis zur Sondernutzung von Straßen (2018: 1.743 Fälle).

Nun will das Land Bremen als nächstes Interviews und Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung zu den zehn Themen organisieren, um Anregungen und Wünsche für optimal organisierte Verwaltungsleistungen aufzugreifen und entsprechende Lösungen zu entwickeln. Bis zum Ende des Jahres sollen so Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Dabei werden Projekte in Bund, Ländern und bei der föderalen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes über den IT-Planungsrat berücksichtigt, so Henning Lühr.

Über 20 Unternehmen aus der Wirtschaft haben bereits im Rahmen des Online-Votings Interesse geäußert, sich an den Interviews und Workshops zu beteiligen. Bei einigen der Top-10-Leistungen gibt es bereits Online-Angebote. In solchen Fällen wird es darum gehen, zu erfahren, wieso diese Leistungen dennoch unter die Top 10 gekommen sind: Waren die Angebote bei den Adressaten nicht bekannt oder müssen sie besser auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden?

Ergänzend soll die Entwicklung auf Bundesebene bei der Querschnittsleistung „Zuteilung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer“ im Rahmen des Top-10-Projekts betrachtet werden. Eine ­derart eindeutige Identifikation könne als Stützpfeiler für die Registermodernisierung dienen und bei der Schaffung eines Unternehmenskontos helfen. Hierzu hat Bremen eine bundesweite Koordinierungsrolle im IT-Planungsrat übernommen. mk

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