Gemeinsamkeit macht stark

Eine Star Alliance für den Public Sector?

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Chance Föderalismusreform II

Die Föderalismusreform II ist eine große Chance, eine „Star–Alliance im Public Sektor“ zu bilden. Neben der Verbesserung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder geht es bei der Reform auch um die Optimierung der Verwaltung. Folgende Punkte beschreiben den Weg zu einer kunden- und bürgerorientierten Verwaltung, die die Potenziale einer modernen IT-Infrastruktur in vollem Umfang nutzt:

Es wird ein einheitlicher Behördenruf „D-115 Bürger“ eingerichtet. Bürger können jederzeit orts- und behördenunabhängig Anliegen einbringen, Anträge stellen und deren Bearbeitungsstatus abfragen. Sogenannte Themencenter (etwa Job-Center, Bildungs-Center, Familien-Center) fokussieren alle Leistungen des Public Sectors auf der lokalen Ebene.

Die Anliegen von Unternehmen werden über den einheitlichen Ansprechpartner (EU-DLR) über „D-115 Business“ ebenfalls online abgewickelt. Die Dienste D-115 Bürger und D-115 Business stehen in einem engen Zusammenhang.

Staat und Kommunen stellen jedem Bürger einen virtuellen Datensafe zur Verfügung. Dort werden auch Registerdaten verfügbar gehalten. Ein Berechtigungsmanagement regelt den Zugang zu den Daten durch Bürger und Behörden.

Bund und Länder beziehungsweise die Länder untereinander verbessern ihre Zusammenarbeit dadurch, dass sie identische Geschäftsprozesse (wie Statistiken, Gehaltsabrechnung und Steuerverwaltung) in wenigen Dienstleistungscentern (anstatt heute 17) gemeinschaftlich abwickeln. Wenn möglich, sind private Dienstleister mit einzubinden.

Das Ressortprinzip bei Bund und Ländern gilt nicht für administrative Aufgaben. Darüber hinaus werden politische Themen über Ressortgrenzen hinweg besser vernetzt.

Das Territorialprinzip der Verwaltung wird bei einfachen administrativen Leistungen weitgehend aufgehoben. Dienstleistungen der Verwaltungen können unabhängig von der örtlichen Behörde von anderen Behörden im Wettbewerb angeboten werden.

Alle Behörden arbeiten in einem Intranet der deutschen Verwaltung eng zusammen. Sämtliche Verwaltungsprozesse werden im Internet oder Intranet abgewickelt. Die Online-Verwaltung wird obligatorisch.

Der Bund richtet eine zentrale IT-Infrastruktur für Bund, Länder und Gemeinden ein. Einzelheiten werden unter Beteiligung der Länder und Kommunen festgelegt. IT-Standards für die Datenhaltung und für die Verwaltungsprozesse werden verbindlich festgelegt. Der Betrieb der konsolidierten IT-Infrastruktur erfolgt virtuell unter Einbindung vorhandener Einrichtungen von Bund, Länder und Kommunen.

Auf kommunaler Ebene werden mittels interkommunaler Kooperationen Dienstleistungscenter geschaffen, die gleichartige Geschäftsprozesse in den Kommunalverwaltungen (zum Beispiel Personalwesen, Haushaltswesen, Buchhaltung, Vergabe und Beschaffung) zentral abwickeln. Die Kommunen streben eine solche Zusammenarbeit untereinander an.

Die mit dem Web 2.0 verbundenen neuen Instrumente und Möglichkeiten der Kommunikation werden verstärkt für die Politik- und Verwaltungskommunikation zwischen Bürger – Politik/Verwaltung und Bürger – Bürger – NGOs genutzt. Auch die Öffentliche Verwaltung selbst nutzt verstärkt den Community-Gedanken, um insbesondere ihre Innovationsfähigkeit zu verbessern.

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