EU-Dienstleistungsrichtlinie Eine Anwendung für alles

Redakteur: Manfred Klein

Nahezu jedes Bundesland hat bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie einen eigenen Weg eingeschlagen. Das ist nicht nur für die Hersteller eine Herausforderung, die mit ihren Systemen die unterschiedlichen Lösungen abbilden müssen. Auch der Austausch der Informationen wird dadurch erschwert. Zudem drängt die Zeit.

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Die Grafik zeigt die Anwendungsintegration für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt. Analog funktioniert die Umsetzung in anderen Bundesländern Quelle: Sachsen-Anhalt © eGovernment Computing
Die Grafik zeigt die Anwendungsintegration für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt. Analog funktioniert die Umsetzung in anderen Bundesländern Quelle: Sachsen-Anhalt © eGovernment Computing
( Archiv: Vogel Business Media )

Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr und der Abbau bürokratischer Hürden: Das sind Ziele, die mithilfe der Richtlinie zur Liberalisierung des EU-Binnenmarktes verfolgt werden. Dabei steht die Verwaltung unter einem enormen zeitlichen Druck, da die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) bis zum 28. Dezember umgesetzt sein muss. Um dabei ein Höchstmaß an Sicherheit und Qualität zu garantieren, ist gerade die Vernetzung dezentraler IT-Infrastrukturen eine große Herausforderung. Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie legt eindeutig fest, dass sich der Antragsteller aussuchen kann, welchen Weg er für seine Antragstellung wählt – über den Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) oder via Internet direkt bei der Kommune.

Professor Radu Popescu-Zeletin, Leiter des Fraunhofer Fokus beschreibt diese Herausforderung so: „Der Föderalismus hat in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zu mindestens 16 heterogenen Systemlandschaften geführt. Die müssen jetzt alle auf einmal miteinander kommunizieren können. Dies ist eine echte Herausforderung für die Öffentliche Verwaltung. Für den Aufbau einer nachhaltigen interoperablen Systemstruktur ist es daher entscheidend, auf dokumentierte Standards und interoperable Systeme zu setzen.“

Die Bundesländer und ihre Kommunen stellen sich dieser Herausforderung mit ganz unterschiedlichen Ansätzen.

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Niedersachsen will eine zukunftssichere Lösung

So installiert Niedersachsen insgesamt 57 EAP – je einen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie einen direkt im Wirtschaftsministerium. Sie sollen über ein zentrales Internetportal vernetzt werden und so den antragsstellenden Unternehmen Information und die nötigen Formulare bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Für die Kommunikation nutzt das Land das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), das eine rechtssichere elektronische Kommunikation auf Basis des OSCI-Standards ermöglicht. Das EGVP ist direkt in die Arbeitsumgebung der EAP eingebunden, sodass diese die eingehenden Anträge nahtlos weiterverarbeiten können.

Marianne Rohde – Projektleiterin für die Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschreibt das System so: „Für Dienstleister aus dem In- und Ausland wird über das Projekt zur IT-Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vom Land ein zentrales Internetportal zur Verfügung gestellt. Hier finden die Antragssteller Informationen zur Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten und können die dazu gehörenden Verwaltungsverfahren elektronisch über das Internet abwickeln. Mithilfe eines elektronischen Antragsassistenten klären sie zunächst ihr Vorhaben im Portal. Als Ergebnis erhalten sie bedarfsgerecht elektronische Formulare für ihr Vorhaben zusammengestellt, die sie lediglich ausfüllen müssen. Die Formulare werden, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Dokumenten, an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eines ausgewählten Einheitlichen Ansprechpartner oder direkt aus dem Portal heraus an das EGVP einer zuständigen Behörde geschickt.“

Die technische Umsetzung beschreibt Rohde so: „Die EU-DLR-Lösung von Kosynus/Axcentro, sowie die Office-Versionen 2003, 2007 und 2010 von Microsoft verfügen in Kombination mit dem Governikus Add-In für Microsoft Office der Bremen Online Services GmbH (BOS) über die Möglichkeit, Gewerbeantragsdaten und die dazu gehörigen Dokumente, rechtssicher zu empfangen und zu versenden. Damit ist die Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten – zum Beispiel den Einheitlichen Ansprechpartnern und zuständigen Behörden – im Rahmen des geforderten Umfangs der EU-Dienstleistungs-Richtlinie sichergestellt.“

Eine Entwicklungskooperation mit Axcentro soll darüber hinaus auf Basis der Microsoft-Produkte eine zukunftssichere Grundlage für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gewährleisten. Die daraus entstehende Lösung soll rechtliche Notwendigkeiten und eine zukunftsorientierte elektronische Umsetzung weiterer Anforderung aus dem Prozess- und Workflow-Bereich verbinden.

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Hessen setzt auf Einbindung der Kommunen

Im Bundesland bietet das kommunale Dienstleistungsunternehmen ekom21 ein elektronisches Fallmanagement für die Umsetzung der Richtlinie an.

Das Fallmanagement stellt fest, über welchen Zugangskanal – zum Beispiel Einheitlicher Ansprechpartner oder den Internetauftritt der Kommunen – ein Antrag gestellt wird und welche Nationalität der Antragssteller hat. Dazu erfasst es die Rechtsform des Unternehmens, wo ist es angesiedelt ist oder werden soll sowie das konkrete Anliegen des Antragstellers.

Aus diesen Informationen wird dann eine Liste von Teilprozessen erstellt, die Freigaben, Mitzeichnungspflichten oder Umlaufverfahren enthalten – auch gegenüber anderen Behörden – die dann vom jeweiligen Sachbearbeiter abgearbeitet werden.

Das Fallmanagement ordnet die Teilprozesse dabei automatisch. So kann ein Teilprozess erst dann bearbeitet werden, wenn der für ihn erforderliche vorhergehende Teilprozess erledigt wurde.

Dazu erklärt Jens Kiefer, Projektleiter der ekom21: „Die Kommunen haben bei der Kommunikation und dem Datenaustausch mit dem Einheitlichen Ansprechpartner und dem Antragssteller datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Sie sollten wegen der in der Dienstleistungsrichtlinie festgeschriebenen Genehmigungsfiktion eine rechtlich sauber nachweisbare Dokumentation und Archivierung vorhalten, die übermittelten Daten sollten ohne Medienbruch direkt in das Fachverfahren oder das Gewerberegister übernommen werden können. Es wäre ja völlig irrsinnig, die Daten aus dem Fallmanagement auszudrucken, um sie anschließend in das Gewerbefachverfahren händisch einzugeben. Wir bieten daher eine offene Schnittstelle an, an die alle Gewerbeverfahren andocken können.“

Dieser Ansatz gehe, so Kiefer, weit über die Dienstleistungsrichtlinie hinaus, da viele Kommunen die Richtlinie als Einstieg ins eGovernment sehen. „Wenn wir heute mit einem intelligenten Fallmanagement die Gewerbeprozesse im Internet abbilden, was spricht dagegen, dass wir den Bürgern morgen auf diesem Weg die Kraftfahrzeuganmeldung oder andere Dienste ermöglichen.“

Genau aus diesem Grund habe man eine Umsetzungsstrategie gewählt, die es ermöglicht, auch kommunale Eigenbetriebe einzubeziehen. Ulrich Künkel, Direktor der ekom21, ergänzt: „In einer hoch flexiblen und interoperablen IT-Plattform lassen sich Alt-Anwendungen integrieren und neue Fachanwendungen umsetzen. Die Axcentro-Lösung mit ihrer Microsoft-Basis verfolgt den Ansatz, immer wiederkehrende Anforderungen wie Dokumentenmanagement oder die Verwaltung von Kundendaten allen Anwendungen zur Verfügung zu stellen. In ihr können wir bereits entwickelte Verfahren, wie für die EU-DLR und die Behördenrufnummer 115 sowie Eigenentwicklungen wie das Zulassungsverfahren Kfz21 betreiben.“

Fazit

Das Ergebnis: Trotz verschiedener Herangehensweisen setzen die drei Länder (die Abbildung zeigt die Umsetzung in Sachsen-Anhalt) mit einem IT-gestützten Fallmanagement auf eine vergleichbare Lösung. Entscheidend für diese Flexibilität ist das Konzept des Modernen Verwaltungsarbeitsplatzes von Microsoft. Er kombiniert – wie andere vergleichbare Lösungen – bereits vorhandene Komponenten mit intelligenten Zusatzlösungen. Entscheidend für die erfolgreiche Verknüpfung der verschiedenen Anwendungen ist dabei die eingesetzte serviceorientierte Architektur (SOA).

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