Ein neuer Umgangston zwischen Bürgern und Verwaltung

Seit dem Regierungsantritt von US-Präsident Barack Obama, als dieser noch am Tage seiner Amtseinführung im Memorandum „Transparency and Open Government“ die neuen verwaltungsstrategischen Grundpfeiler seiner Präsidentschaft verkündete, sind die Begriffe Open Data und Open Government in aller Munde. Doch was verbirgt sich hinter den neuen Schlagworten und welche Konsequenzen verbinden sich damit für Politik und Verwaltung? Viele Behörden nutzen zwar inzwischen Social-Media-Plattformen, aber ist das auch schon Open Government?

Erfunden wurde Open Data und Open Government allerdings nicht von Obama oder seiner Administration, sondern im benachbarten Kanada. Obama verstand es nur als Erster, diese Instrumente für sich zu nutzen.

Wie auch immer, inzwischen haben die damit verbundenen Prinzipien in die jüngst verabschiedete Nationale eGovernment-Strategie ebenso Eingang gefunden, wie in das neue Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ der schwarz-gelben Koalition. Hinzu kommen Tagungen und Kongresse wie das Open Government 2.0 Barcamp in Deutschland und das vor Kurzem in Barcelona durchgeführte Personal Democracy Forum. Doch was verbirgt sich hinter den neuen Begriffen und welche Auswirkungen werden sie haben?

Die deutsche Wikipedia definiert Open Government als „Synonym für die behutsame Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Dies kann zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu mehr Innovation und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Im angelsächsischen Sprachraum hat sich für diese Entwicklung, die besonders von den Web-2.0-Technologien geprägt wird, die Bezeichnung Open Government durchgesetzt.“

In der Nationalen eGovernment-Strategie findet Open Government seinen Niederschlag in den Zielbereichen „Transparenz, Datenschutz und Datensicherheit“ und „Gesellschaftliche Teilhabe“. In der Strategie heißt es dazu: „eGovernment bietet die Chance, politische und Verwaltungsprozesse transparenter zu gestalten und so zum Hebel dafür zu werden, dass durch die Betroffenen selbst eine Qualitätssteigerung und -sicherung forciert wird. Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz sind darüber hinaus wichtige Voraussetzungen, damit die Bürger eGovernment vertrauen, es akzeptieren und auch intensiv nutzen. Schließlich ermöglichen offene nicht-persönliche staatliche Daten auch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für Unternehmen.“

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