Interview

Ein Netzwerk für die digitale Bürgergesellschaft

| Redakteur: Manfred Klein

Apropos Politik: Auf politischer Ebene werden die Themen eGovernment und Digitalisierung derzeit ganz unterschiedlich gehandelt. Manche Koalitionsverträge auf Landesebene belassen es bei relativ nebulösen Formulierungen, während die Bundesregierung diese Themen quasi zur Chefsache erhoben hat, die Zuständigkeiten aber auf vier, fünf Ministerien zersplittert. Welche Aufgaben sehen Sie für die Politik im eGovernment und wie kann dieser Zersplitterung entgegengewirkt werden?

Müller: Das Gegenmodell zur „Zersplitterung“, wie Sie es nennen, war ja das Internetministerium, das auch groß debattiert wurde. Den Befürwortern ging es wesentlich darum, dass die Digitalisierung zentral auf die politische Agenda kommt. Ich denke, das ist nun erreicht worden. Das zeigt der Koalitionsvertrag, wo Digitales eine große Rolle spielt. Und das zeigt in gewisser Weise auch der Zuschnitt der Ressorts. Das Thema ist in fast allen Ressortbereichen zu finden und eben nicht nur im Verkehrsministerium. Diese Breite Präsenz ist völlig richtig so, denn „das Internet“ – verstanden als Digitalisierung – ist ein Querschnittsthema.

Die entscheidende Frage ist jetzt, „wie“ der Prozess der Digitalen Agenda vollzogen wird. Davon wird es abhängen, ob sich am Ende ein kohärentes oder ein zersplittertes Bild ergibt. Aktuell liefern alle Häuser Input aus ihren Ressortsbereichen – koordiniert durch das BMI, BMWi und BMVi.

Mit der Koordinierung steht und fällt der Erfolg des Ganzen. Und hier muss nicht nur die Politik koordiniert werden, sondern alle, die betroffen sind, müssen einbezogen werden, also auch Bürger, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft.

Ich setze da viel Hoffnung auf den neu geschaffenen parlamentarischen Ausschuss zur Digitalen Agenda, der sich den Themen der digitalen Agenda parteiübergreifend widmet. Er ist zwar – noch – nicht federführend, aber er bündelt auch jetzt schon wichtige Kompetenzen.

Eine Frage zum Abschluss, Frau Müller. Wo soll die Initiative D21 in einem Jahr stehen?

Müller: Wenn mich im Jahr 2015 jemand anspricht und sagt: „Mensch, Ihr lebt das selbst vor, wie eine digitale Gesellschaft funktioniert, auf Euren Events und in der Vereinsarbeit“, dann würde mich das freuen. Denn digitale Gesellschaft heißt für mich vernetzte Gesellschaft. Und in diesem Netzwerk verstehen wir uns als ein pulsierender Knoten. Ich sage ganz bewusst „Knoten in einem Netzwerk“, weil ich viele andere Akteure sehen, mit denen wir in Partnerschaft sehr viel mehr erreichen können, als allein.

Ich glaube auf dem Weg in das digitale Zeitalter tut dem Standort Deutschland eine Initiative wie die D21 gut. Weil wir eben immer einen Stück über den Tellerrand hinaus gucken und gleichzeitig versuchen, die unterschiedlichen Interessen und Bedarfe zusammenzubringen.

Als wir 1999 angefangen haben, mussten wir noch Überzeugungsarbeit für den digitalen Wandel leisten. Das haben wir erfolgreich getan. Heute geht es nicht mehr darum, „ob“ IuK-Technologien genutzt werden, sondern „wie“. Deshalb untersuchen wir das Nutzerverhalten. Erkennt der Einzelne, wie ihm das Internet nutzen kann? Wer nutzt es und wer nicht – und warum nicht? Nur 34 Prozent der Deutschen sind wirklich „digital souverän“. Wir müssen die Gründe besser kennen lernen und Lösungen finden. Digital souveräne und kompetente Bürgerinnen und Bürger sind schließlich die Voraussetzung für eine erfolgreiche digitale Gesellschaft. Hier gibt es noch viel zu tun.

Gleichzeitig möchten wir digitale Vernetzung aber auch vorleben. Das intensivieren wir gerade. Denn, was ist überzeugender, als digitale Medien selbst vorzuführen.

Und zum Dritten verstehen wir uns als Anspielpartner im politischen Prozess. Jemand, der die aktuellen Themen aufnimmt, verbreitet und den Dialog darüber befördert. Dabei verändert sich die D21 gemeinsam mit den politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. Zuletzt haben wir das Thema „Digitale Medien in der Bildung“ sehr erfolgreich vorangetrieben. Aber auch eGovernment spielt eine große Rolle. Hier gucken wir ganz gespannt auf die Digitale Agenda, die sicher viele neue Aufgabenfelder und Themen für uns mitbringt. Denn die Bedeutung von digitaler Verwaltung als Standortfaktor wird meines Erachtens noch zunehmen.

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