eGovernment in Nordrhein-Westfalen Ein Land zwischen Stillstand und Aufbruch

Redakteur: Manfred Klein

In Sachen eGovernment tut sich derzeit wenig in Nordrhein-Westfalen. Zwar hat das Land im November den Nationalen IT-Gipfel ausgerichtet, doch nutzte NRW die Veranstaltung kaum dazu, sich mit eGovernment-Entwicklungen zu positionieren. Wie also wird es mit eGovernment im bevölkerungsreichsten Bundesland weitergehen?

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Wie wird eGovernment im Innenministerium von NRW weiterentwickelt?
Wie wird eGovernment im Innenministerium von NRW weiterentwickelt?
(Foto: LAnd NRW)

Zum Stand von eGovernment befragt erklärte Hartmut Beuß, Ministerialdirigent im Innenministerium des Landes, am Rande des Na­tionalen IT-Gipfels in Essen: „Wir haben in den vergangenen Jahren zwei eGovernment-Aktionspläne verabschiedet und umgesetzt sowie eine Vielzahl von Fachverfahren auf elektronische Verfahren umgestellt.“

Insgesamt biete das Land inzwischen über 1.000 Verwaltungsverfahren auch elektronisch an, so Beuß. Zwei der prominentesten seien das BAföG-Online-Verfahren und das elektronische Vergabeportal. Hinzu komme eine Verwaltungssuch­maschine, in der jeder Bürger erfahren könne, welche Dienstleistung von welcher Behörde erbracht werde, so Beuß.

Eine Erfolgsgeschichte

In der Tat ist die Suchmaschine eine eGovernment-Erfolgsgeschichte. Seit 2008 stellt das Serviceportal www.verwaltungssuchmaschine.de eine Suchmaske bereit, die direkt zu den Informationen und Dienstleistungen der nordrhein-westfälischen Kommunen, Kreise, Landschaftsverbände und Kammern führt. Auch die Angebote des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sind hier auffindbar.

Anders als konventionelle Suchmaschinen sucht die Verwaltungssuchmaschine NRW gezielt nach Informationen der Öffentlichen Verwaltung. Zudem lässt sich die Suche auf Verwaltungsdienstleistungen beschränken und durch Eingabe eines Ortsnamens weiter eingrenzen. Darüber hinaus schlägt die Suchmaschine bei einer Eingabe umgangssprachlicher Suchbegriffe die exakten Verwaltungsbegriffe vor, zum Beispiel „Führerschein“ statt „Lappen“.

Seit 2009 ist ein Zuständigkeitsfinder hinterlegt, in dem die Verwaltungen des Landes ihre Dienstleistungen eigenständig der zuständigen Stelle und deren Kontaktdaten zuordnen können. Diese Zuständigkeiten werden in der Verwaltungssuchmaschine NRW als vorrangige Such­treffer ausgegeben. Ein Kartenausschnitt zeigt dem Bürger zudem die Lage der gesuchten Behörde. Durch eine Anbindung an den bundesweiten Behördenfinder (behoerden
finder.de) richtet die Verwaltungssuchmaschine ihren Blick auch über Nordrhein-Westfalen hinaus. Über diesen Zugang kann die Verwaltungssuchmaschine NRW auch auf die Suchmaschinen anderer Bundesländer und die des Bundes zugreifen. Eine Vernetzung, die auch in der Gegenrichtung funktioniert.

Und seit diesem Jahr steht die Verwaltungssuchmaschine auch als kostenlose Web-App für eine Nutzung mit Smartphones zur Verfügung. Die App wird aktiviert, sobald die Internetadresse des Portals über ein mobiles Endgerät aufgerufen wird.

Zurecht sind die Betreiber stolz auf ihr Angebot: „Seit Freischaltung der Verwaltungssuchmaschine im April 2008 hat sich die Zahl der Suchanfragen stetig erhöht. Im Herbst konnten erstmals über eine Million Anfragen pro Monat verzeichnet werden, die die überaus positive Resonanz auf die Internetanwendung widerspiegelt.“

Ein weiteres Projekt ist das Meldeportal Behörden. Zusammen mit den Partnern Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) und Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) soll ein Meldeportal entwickelt werden, das es den Verwaltungsmitarbeitern künftig ermöglicht, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Melderegisterdaten in einem automatisierten Verfahren bei den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen abzurufen.

Als Weiterentwicklung der bisherigen Landesbehördenauskunft („eMAB“) soll das Meldeportal Behörden (MpB) künftig allen öffentlichen Stellen „echte“ Behördenauskünfte ermöglichen. Gesetzlich vorgesehene Personendaten sollen in dem Umfang übermittelt werden können, wie sie für die Erledigung der öffentlichen Aufgabe bekannt sein müssen. Sicherheitsbehörden, wie die Polizei, sollen über das Portal erweiterte Behördenauskünfte automatisiert einholen können.

Nordrhein-Westfalen reagiert mit dem Projekt auf die Neufassung des Bundesmeldegesetzes, die gegenwärtig das Gesetzgebungsverfahren durch­läuft. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Sicherheitsbehörden ein Abruf der Meldedaten in einem automatisierten elektronischen Verfahren jederzeit möglich sein muss.

Ein wenig kompliziert wird das Projekt durch eine NRW-Besonderheit. Anders als in den meisten anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen kein zentrales Landesregister für Meldedaten besteht. Vielmehr werden die Daten ausschließlich bei den 396 Meldebehörden der Städte und Gemeinden vorgehalten.

„Das künftige Meldeportal bündelt also alle kommunalen Angebote, das heißt, elektronische Anfragen werden über das Meldeportal zielgerichtet an die jeweilige Kommune geleitet und automatisiert im System beantwortet. Die Nutzer des Dienstes erhalten auf diesem Wege die erforderlichen Melderegisterauskünfte in der Regel binnen kürzester Zeit“, erklären die Verantwortlichen stolz.

Darüber hinaus soll das Meldeportal auch mit den Melderegistern und -portalen der anderen Bundesländer vernetzt werden können.

Bis Ende 2013 soll das Projekt, mit dessen Leitung man in Düsseldorf das Public-Private-Partnership-Unternehmen d-NRW beauftragt hat, fertiggestellt sein.

eGovernment-Aktionsplan

Der von Beuß angesprochene eGovernment-Aktionsplan 2009 sollte in den Jahren 2006 bis 2009 die begonnene eGovernment-Entwicklung im Land fortführen und forcieren. Dabei wurden drei übergeordnete Ziele verfolgt:

» Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen

» weitere Verbesserung der Nutzerorientierung sowie

» die Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerledigung.

Daneben sollte durch den Aktionsplan insbesondere die Zusammenarbeit von Landes- und Kommunalverwaltung gefördert werden, da die Kommunen in der Regel erste Anlaufstelle bei der Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen seien und deren Einbindung daher für die Entwicklung von eGovernment wesentlich ist.

Am 31. Dezember 2009 wurde der eGovernment-Aktionsplan dann erfolgreich und termingerecht abgeschlossen.

Harmut Beuß hat also nicht Unrecht, wenn er, nach den Stärken von Nordrhein-Westfalen im eGovernment befragt, diese so bilanziert: „Wir haben schon ganz früh – ungefähr vor 15 Jahren – ein Landesverwaltungsnetz aufgebaut. Also ein sicheres Netz für die Kommunikation der Landesbehörden. Mittlerweile haben wir so gut wie alle Kommunen daran angeschlossen. Darüber hinaus haben wir – wie ich finde – einen sehr starken IT-Dienstleister. Wir haben da in den Jahren 2008 bis 2009 einiges reformiert, zusammengelegt und neu organisiert. Und dann machen wir – wie ich finde – tatsächlich sehr große Fortschritte in der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass es noch vieles zu tun gibt. Ich habe eben schon einmal das Thema Verwaltungsprozesse angesprochen, da sind wir noch nicht soweit, wie wir es aus meiner Sicht sein könnten. Ein anderes aus meiner Sicht kritisches Thema sind die sehr zersplitterten die IT-Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben über 100 Rechenzentren, da müssen wir zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ran.“

Inzwischen tut sich aber auch bei der Bekämpfung der landestypischen IT-Zersplitterung einiges. So hat kürzlich der KDN – Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister ein Memorandum zur Zukunft der kommunalen IT in NRW verabschiedet. Die Verfasser schlagen darin ein 3-Ebenenmodell vor, das künftig die Zusammenarbeit von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und kommunalen IT-Dienstleistern untereinander und mit dem Land auf eine neue Grundlage stellen soll.

Zur Notwendigkeit einer Kooperation merken die Verfasser des Memorandums an: „Die auf absehbare Zeit angespannte Situation der öffentlichen Haushalte und das Gebot zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel zwingen auch kommunale IT-Dienstleister, für die eigenen Aufgaben optimale betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Kommunale Anwendungen werden jedoch häufig in unterkritischer Größe betrieben. Daher gebietet die betriebswirtschaftliche Vernunft, optimierte Betriebsmodelle zu entwickeln. Hinzu kommt, dass die wachsende Zahl von vernetzten kommunalen IT-Anwendungen und -Projekten nur noch mit Spezialisierung und Arbeitsteilung zu bewältigen ist. Dies drängt zu einer stärkeren Kompetenzbildung und Ressourcenkonzentration in interkommunaler Zusammenarbeit und wirft die Frage nach optimierten Betriebsmodellen und Betriebsformen auf, bis hin zu der nach der Fusion von IT-Betrieben.“

Nordrhein-Westfalen kann also einiges bei eGovernment vorweisen. Die Beispiele macht aber auch das Dilemma des Landes deutlich. Mit Ausnahme des Meldeportal sind alle eGovernment-Aktivitäten älteren Datums. Man beschränkt sich zumeist auf eine Modernisierung und Anpassung. Und eine Fortführung des eGovernment-Aktionsplanes ist nicht in Sicht. Das passt auch gut zum Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung – der Begriff eGovernment findet sich dort nirgends. Die Koalitionäre beschränken sich statt dessen auf das Versprechen, Open Data und Open Government forcieren zu wollen. Die sind billig zu haben. Auf Dauer ist das zu wenig, um mit anderen Bundesländern Schritt halten zu können.

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