eGovernment in Nordrhein-Westfalen

Ein Land zwischen Stillstand und Aufbruch

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Harmut Beuß hat also nicht Unrecht, wenn er, nach den Stärken von Nordrhein-Westfalen im eGovernment befragt, diese so bilanziert: „Wir haben schon ganz früh – ungefähr vor 15 Jahren – ein Landesverwaltungsnetz aufgebaut. Also ein sicheres Netz für die Kommunikation der Landesbehörden. Mittlerweile haben wir so gut wie alle Kommunen daran angeschlossen. Darüber hinaus haben wir – wie ich finde – einen sehr starken IT-Dienstleister. Wir haben da in den Jahren 2008 bis 2009 einiges reformiert, zusammengelegt und neu organisiert. Und dann machen wir – wie ich finde – tatsächlich sehr große Fortschritte in der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass es noch vieles zu tun gibt. Ich habe eben schon einmal das Thema Verwaltungsprozesse angesprochen, da sind wir noch nicht soweit, wie wir es aus meiner Sicht sein könnten. Ein anderes aus meiner Sicht kritisches Thema sind die sehr zersplitterten die IT-Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben über 100 Rechenzentren, da müssen wir zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ran.“

Inzwischen tut sich aber auch bei der Bekämpfung der landestypischen IT-Zersplitterung einiges. So hat kürzlich der KDN – Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister ein Memorandum zur Zukunft der kommunalen IT in NRW verabschiedet. Die Verfasser schlagen darin ein 3-Ebenenmodell vor, das künftig die Zusammenarbeit von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und kommunalen IT-Dienstleistern untereinander und mit dem Land auf eine neue Grundlage stellen soll.

Zur Notwendigkeit einer Kooperation merken die Verfasser des Memorandums an: „Die auf absehbare Zeit angespannte Situation der öffentlichen Haushalte und das Gebot zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel zwingen auch kommunale IT-Dienstleister, für die eigenen Aufgaben optimale betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Kommunale Anwendungen werden jedoch häufig in unterkritischer Größe betrieben. Daher gebietet die betriebswirtschaftliche Vernunft, optimierte Betriebsmodelle zu entwickeln. Hinzu kommt, dass die wachsende Zahl von vernetzten kommunalen IT-Anwendungen und -Projekten nur noch mit Spezialisierung und Arbeitsteilung zu bewältigen ist. Dies drängt zu einer stärkeren Kompetenzbildung und Ressourcenkonzentration in interkommunaler Zusammenarbeit und wirft die Frage nach optimierten Betriebsmodellen und Betriebsformen auf, bis hin zu der nach der Fusion von IT-Betrieben.“

Nordrhein-Westfalen kann also einiges bei eGovernment vorweisen. Die Beispiele macht aber auch das Dilemma des Landes deutlich. Mit Ausnahme des Meldeportal sind alle eGovernment-Aktivitäten älteren Datums. Man beschränkt sich zumeist auf eine Modernisierung und Anpassung. Und eine Fortführung des eGovernment-Aktionsplanes ist nicht in Sicht. Das passt auch gut zum Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung – der Begriff eGovernment findet sich dort nirgends. Die Koalitionäre beschränken sich statt dessen auf das Versprechen, Open Data und Open Government forcieren zu wollen. Die sind billig zu haben. Auf Dauer ist das zu wenig, um mit anderen Bundesländern Schritt halten zu können.

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