Suchen

Zwischenbilanz Ein halbes Jahr IT-Planungsrat

| Autor / Redakteur: Lothar Sattler, Dr. Harald Neymanns / Gerald Viola

Mit dem IT-Planungsrat haben Bund und Länder der IT-Steuerung in der deutschen Verwaltung eine neue Struktur gegeben. Basierend auf Art. 91c GG und dem IT-Staatsvertrag werden E-Government und öffentliche IT seit der Konstituierung des IT-Planungsrats im April 2010 mit mehr Einheitlichkeit und Verbindlichkeit gesteuert.

Firmen zum Thema

( Archiv: Vogel Business Media )

Gut ein halbes Jahr nach Arbeitsaufnahme kann ein erstes Zwischenfazit gezogen werden: drei Sitzungen und eine Klausurtagung, 50 Tagesordnungspunkte und 25 Entscheidungen zeigen den Arbeitsanfall für das neue Gremium. Hinter den Zahlen steht eine inhaltliche Zwischenbilanz, die sich sehen lassen kann.

Bereits in der dritten Sitzung hat der IT-Planungsrat die Nationale E-Government-Strategie beschlossen. Erstmals für Deutschland – und auch europaweit eher die Ausnahme – hat unser Land eine einheitliche Strategie für Bund, Länder und Kommunen. Sie ist Grundlage für die Strategien der verschiedenen staatlichen Ebenen und Richtschnur für die gemeinsamen Projekte des Rates.

Eine erste strukturelle Grundsatzentscheidung des Rates ist der Beschluss über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für IT-Standards in Bremen. Mit ihrem Aufbau wird der Auftrag zur Festlegung von Interoperabilitätsanforderungen aller Behörden (Art. 91c Abs. 2 GG) umgesetzt und die Grundlage für die Bündelung der Standardisierungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung geschaffen.

Mit der Erarbeitung eines Projekt- und Anwendungsplan hat der IT-Planungsrat die verschiedenen Projekte und Anwendungen aus Deutschland-Online und KoopA ADV evaluiert, neu sortiert und ein tragfähige Grundlage für ihre Überführung und – auch finanzielle – Weiterführung geschaffen. Auch erste Einzelvorhaben wurden angegangen. Wichtigste Entscheidung hierbei war sicherlich die Festlegung von Finanzierungsplan und Finanzierungsschlüssel für die Behördennummer D-115, die auf dieser Basis vom Pilot- zum Dauerbetrieb übergehen kann.

Ganz wesentlich für die Akzeptanz und Wirksamkeit des Rates ist eine enge Zusammenarbeit mit den Fachministerkonferenzen sowie ein regelmäßiger Austausch mit Wirtschaft und Wissenschaft. Beides wurde durch eine Klausurtagung des Rates mit den wichtigsten Interessengruppen aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutiert. Mechanismen einer Zusammenarbeit wurden festgelegt.

Durch einen schnellen und engagierten Start hat der Planungsrat alle wichtigen Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit geschaffen. Nach der Überführung der Vorläuferstrukturen und den grundlegenden Entscheidung zu Strukturen und Strategie liegt das gemeinsame Ziel des Jahres 2011 in der Fortentwicklung des Aufgabenportfolios des IT-Planungsrats und der politischen Priorisierung und Fokussierung im deutschen E-Government.

(ID:2047896)