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IT-Planungsrat startet Online-Konsultation Ein Eckpunktepapier soll die Tür zum Open-Government-Portal öffnen

Redakteur: Manfred Klein

Nur noch bis zum 22. Juni haben Interessenten Gelegenheit, sich an der Diskussion des Eckpunkte­papiers von Bund und IT-Planungsrat zur Förderung von Open Government in Deutschland zu beteiligen. Im Oktober wird der IT-Planungsrat dann die Vorschläge bewerten.

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Wie kann Open Government vorangebracht werden? Der IT-Planungsrat lädt zur Online-Konsultation
Wie kann Open Government vorangebracht werden? Der IT-Planungsrat lädt zur Online-Konsultation
(Foto: © Modella-Fotolia.com)

Der Bund und Baden-Württemberg haben als Federführer des Steuerungsprojekts „Förderung des Open Government“ des IT-Planungsrats eine Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet.

Die Eckpunkte sollen erstmals das gemeinsame Verständnis von Bund und Ländern zu Open Government in Deutschland formulieren. Damit wäre ein wichtiger Meilenstein des Steuerungsprojekts erreicht. Ziel des Steuerungsprojekts ist unter anderem der Aufbau eines nationalen, föderal organisierten Open-Government-Portals.

Die Öffentlichkeit kann den Entwurf des Eckpunktepapiers bis zum 22. Juni im Internet kommentieren und diskutieren. Die Ergebnisse fließen in das Eckpunktepapier selbst ein, das im Oktober in die Sitzung des IT-Planungsrats eingebracht wird.

Die zur Diskussion gestellten Dokumente versuchen nicht nur eine Definition für Open Government zu geben, sondern auch die Grundlagen einer künftigen Open-Government-Politik zu legen.

Angesprochen werden unter anderem die Gestaltung eines Fahrplans zur Umsetzung, die Einbindung bereits bestehender Strukturen und Initiativen, die Anpassung des Rechtsrahmens sowie der Aufbau zentral zugänglicher Web-Dienste.

Hierzu erklärt die amtierende Vorsitzende des IT-Planungsrats und IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: „Wenn wir mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit in Deutschland wollen, müssen wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten.“

„Das Eckpunktepapier ist unser Vorschlag, wie Open Government vorangebracht werden kann. Die Online-Konsultation soll dazu beitragen, diesen Vorschlag zu einer tragfähigen Strategie mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln.“

Dr. Herbert O. Zinell, der Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende des IT-Planungsrates, ergänzt: „Die in den Eckpunkten festgehaltenen Leitlinien sollen die Grundlage vor allem für die technische Ausgestaltung von Open Government und Open Data in Deutschland bilden.“

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