Social Media in der Kommunalpolitik

Eigene Personalkapazitäten nur für Social Media

| Redakteur: Manfred Klein

Manche Formulierungen im Leitfaden lassen allerdings eher den Verdacht aufkommen, man verstehe Verfahren zur ePartizipation mehr als Schulungsinstrument für die Bürger („Das Verständnis für die Komplexität politischer Aushandlungsprozesse zu fördern …“), denn als Werkzeug der Bürgerbeteiligung. Sozusagen eine Fortführung der Volkshochschule mit anderen Mitteln. Wie soll die Zurückhaltung der Verwaltung, die darin zum Ausdruck kommt, aufgebrochen werden? Wie sieht das entsprechende Change Management aus?

von Dobschütz: Den Leitfaden als Schulungsinstrument zu betrachten ist gar keine so schlechte Idee. Ich würde hinzufügen, dass er die Basis für einen Lernprozess ist – jedoch nach innen, in die Verwaltung und nicht nach außen für die Bürgerinnen und Bürger.

Politik und Verwaltungshandeln sind nun mal komplexe, vielschichtige Geflechte von persönlicher Verantwortung, fachlicher Abhängigkeit und Entscheidungsspielräumen. Beteiligung ist für die Stadt Nürnberg wirklich nicht neu, elektronische Beteiligung hingegen schon. Wünschen, Erwartungen und Chancen stehen Befürchtungen und Unwägbarkeiten gegenüber.

Der Leitfaden in seiner jetzigen Form ist das Ergebnis intensiver Diskussionen. Er vermittelt die notwendige Sicherheit, dass die in ihm festgelegten Rahmenbedingungen zielführend für ePartizipationsprojekte sind. Damit unterstützt er die Bereitschaft zu Veränderungsprozessen innerhalb der Stadt Nürnberg. Grundsätzlich muss ich jedoch widersprechen, dass es in der Verwaltung eine Zurückhaltung gäbe.

In allen Gremien und bei allen Gesprächen mit Dienststellen ist die ePartizipation als Beteiligungsformat durchweg positiv aufgenommen worden und steht unbestritten als modernes Tool im Kontext anderer Beteiligunsgsformate. Der Leitfaden hat auch deshalb sehr positives Echo hervorgerufen, da er eine echte Handlungsunterstützung bietet. Zum Teil muss die Begeisterung sogar heruntergebrochen werden auf ein umsetzbares Maß an Entscheidungsspielräumen.

Zurückhaltung – und hier finde ich sie sehr angebracht – kann ich nur in der Form erkennen, dass wir alle noch lernen und erproben, welche Themen oder Projekte sich für ePartizipationen eignen. Wir werden intensiv diskutieren bevor wir eine elektronische Beteiligung anbieten. Denn eines ist klar: Wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Beteiligungsoptionen enttäuschen, werden wir dies nur sehr schwer wieder aufbauen können. Daher muss sich die Verwaltung immer die wirklich wichtigen Fragen stellen:

  • Hat die Kommune bei dem Thema überhaupt die Gestaltungsmacht?
  • Gibt es für die Bürger einen fachlichen Beteiligungsspielraum und
  • können die Ergebnisse der Beteiligung in den Entscheidungsprozess einbezogen werden?

Natürlich gibt es auch noch zeitliche, finanzielle und personelle Ressourcenfragen, die bedacht werden müssen. Doch wir sind in einem laufenden Prozess, und die ersten Erfahrungen mit der Lärmaktionsplanung und der ePartizipation „Radständer für die Südstadt“ sind sehr positiv. Das macht Mut und spornt an für weitere Projekte.

In Bezug auf Change Management kann ich nur sagen: Wir kommunizieren so früh wie möglich mit den Beteiligten, sind so transparent wie möglich und werden die Erfahrungen im Leitfaden fortschreiben. So werden sukzessive die Prozesse und Prozedere verbessert.

Auch die Organisationsstruktur mit Leitungskreis, stadtinternem Dienstleister und regelmäßigen Berichten in den entsprechenden politischen Gremien trägt dazu bei, dass das Thema und seine Fortentwicklung transparent und klar kommuniziert werden. Und Wissen gibt Sicherheit!

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