Suchen

Bitkom fordert Weichenstellung für digitale Wirtschaft eGovernment wird zum Thema der Bundestagswahl 2013

Redakteur: Manfred Klein

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Parteien im Bundestagswahljahr aufgefordert, die Digitalisierung der Wirtschaft politisch stärker zu unterstützen. Dazu hat der Verband eine umfangreiche Fakten- und Vorschlagssammlung erarbeitet, die auch für eGovernment zahlreiche Maßnahmen einfordert.

Firmen zum Thema

(Foto: Thorsten-Schier - Fotolia.com)

Dazu erklärte der Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf: „Das Thema Internet ist in dieser Legislaturperiode endlich im Bundestag angekommen. Es muss jetzt verstetigt und mit noch mehr Nachdruck angegangen werden.Bislang wird Netzpolitik primär als Gesellschaftspolitik verstanden, Netzpolitik ist aber auch Wirtschaftspolitik. Dies sollten die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Ausdruck bringen.“

In der kommenden Legislaturperiode müsse die wirtschaftliche Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft Deutschlands herausgestellt werden. „Mit mehr als 900.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 153 Milliarden Euro ist die IT- und Internet-Branche Deutschlands stärkster Wachstumsmotor“, so Kempf.

Um diese starke Position angesichts eines immer schnelleren Innovationstempos zu halten und auszubauen, fordert der Branchenverband für die kommende Legislaturperiode die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Von dieser unbürokratischen Innovationsförderung würden alle Unternehmen, vor allem aber auch Mittelständler profitieren.

Zur Unterstützung der Start-up-Szene müssten die steuerlichen Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital verbessert sowie ein staatlich unterstützter IT-Fonds eingerichtet werden.

Deutschland brauche aber auch eine neue Unternehmer- und Gründerkultur, die bereits in der Schule gelehrt und erlernt werde. Dazu gehöre, dass Informatik als Querschnittsdisziplin und Teil der Allgemeinbildung verstanden und Pflichtfach in der Sekundarstufe I werde.

Der Bitkom fordert darüber hinaus unter anderem:

» Die zentralen Infrastrukturen für Verkehr, Energie, Gesundheit, Verwaltung und Bildung müssen schnellstmöglich digitalisiert werden. Gleichzeitig ist der weitere Ausbau der Breitbandnetze durch eine investitionsfördernde Regulierung zu flankieren. Intelligente Netze sind die Voraussetzung, um drängende gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energiewende zu meistern.

» Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für Industrie 4.0 ausgebaut werden. Für dieses Zusammenwachsen von IT und Fertigungsindustrie ist eine konzentrierte Forschung ebenso notwendig wie eine einschlägige Qualifizierung der Beschäftigten und eine leistungsfähige, sichere Breitbandinfrastruktur.

» Dem Fachkräftemangel als stärkste Wachstumsbremse der ITK-Branche mit aktuell 43.000 fehlenden IT-Spezialisten muss durch eine breite Bildungsoffensive begegnet werden. Neben einem durchlässigeren Bildungssystem können intelligente Bildungsnetze individuelle Studienangebote und effiziente Ressourcennutzung ermöglichen. Um Zuwanderung von ausländischen Fachkräften soll nach der Einführung der Blauen Karte EU weiter aktiv geworben werden.

» Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine zukunftsfähige und innovationsfreundliche Datenschutz-Grundverordnung einsetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass eine sinnvolle Nutzung von Daten weiterhin möglich ist und Innovationen nicht unnötig ausgebremst werden.

Für den Bereich eGovernment fordert der Verband:

» die Übernahme der Regelungen aus dem eGovernment-Gesetz in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der entsprechenden Ländergesetze

» Anreize zur Freischaltung und Nutzung der eID-Funktion beim neuen Personalausweis schaffen

» eine Verpflichtung des Bundes die Abwicklung der wichtigsten Bürgerdienste mit den höchsten Fallzahlen bis 2015 vollelektronisch zu erbringen

» Querschnittliche Verwaltungsaufgaben müssen zukünftig in gemeinsamen Dienstleistungszentren (Shared Service-Center) erbracht werden. Die Bündelung erfolgt auf Bundesebene für 70 Prozent der Dienste bis 2017, auf Landesebene für 70 Prozent der Dienste bis 2020.

» die Ausweitung des Serviceangebots der Behördenrufnummer D 115 für das gesamte Bundesgebiet mit einer Verfügbarkeit 24/7 bis 2018 und Ergänzung fremdsprachlicher Angebote in den zehn häufigsten Fremdsprachen bis 2020.

Nur so könne es Deutschland in den kommenden Jahren gelingen, die modernste und intelligenteste Verwaltungsstruktur in Europa aufzubauen.

Beim Thema eHealth vermeiden die Verfasser das Reizwort Gesundheitskarte und fordern statt dessen die „zügige Umsetzung der Online-Vernetzung Stufe 1 mit dem Online-Versichertenstammdatensatz: Wirkbetrieb in allen deutschen Arztpraxen spätestens 2015.“

Die Fakten- und Vorschlagssammlungen behandeln darüber hinaus die Themen Bildung, Cloud Computing, Datenschutz, Energie, Industrie 4.0, Innovation, Intelligente Netze, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mittelstand, Start-Ups, Steuern, Telekommunikation, Urheberrecht, Verkehr, Verteidigung und Wirtschaft.

(ID:39157390)