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Vorreiter in der Bundesrepublik eGovernment wird in Schleswig-Holstein Gesetz

| Redakteur: Manfred Klein

Die Behörden im nördlichsten Bundesland sollen künftig bürgerfreundlicher, schneller, effektiver und kostengünstiger arbeiten. Die Grundlage dafür soll das neue Gesetz zur elektronischen Verwaltung für Schleswig-Holstein (eGovernment-Gesetz, EGovG) schaffen.

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Staatssekretär Klaus Schlie ist überzeugt, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes die Grundlage für eine moderne IT-Struktur geschaffen wird
Staatssekretär Klaus Schlie ist überzeugt, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes die Grundlage für eine moderne IT-Struktur geschaffen wird
( Archiv: Vogel Business Media )

Zur Bedeutung des Gesetzentwurfes erklärte der zuständige Staatssekretär Klaus Schlie: „Durch das neue Gesetz wird es möglich, die elektronischen Verfahren aller Verwaltungsträger so aufeinander abzustimmen, dass die zu verarbeitenden Daten künftig ohne Komplikationen von allen betroffenen Stellen verarbeitet werden können.“ Bisher würden Land, Kreise, Gemeinden und andere Behörden unterschiedlichen elektronischen Verfahren nutzen, die die Zusammenarbeit erschwerten und durch notwendige Anpassungen unnötige Kosten verursachten. Darüber hinaus erhalte die IT-Wirtschaft nun verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Anwendungen für die Öffentliche Verwaltung.

Dazu heißt es im Gesetz unter § 3 – Grundsatz der kooperativen Kommunikation – unter anderem: „Die Träger der Öffentlichen Verwaltung arbeiten bei der elektronischen Abwicklung von Verwaltungsabläufen eng und vertrauensvoll zusammen. Sie gewährleisten den erforderlichen und sicheren Datenaustausch auch über unterschiedliche Verwaltungsebenen hinweg. Findet zwischen Trägern der Öffentlichen Verwaltung der elektronische Austausch von Daten statt oder ist dieser zu erwarten, so sollen die betroffenen Träger den Einsatz der Fachverfahren und der IT so aufeinander abstimmen, dass der medienbruchfreie Austausch sowie die weitere Verarbeitung oder anderweitige Nutzung der Daten in elektronischer Form für alle betroffenen Behörden gewährleistet ist.“ Das Gesetz sieht vor, dass in diesem Abstimmungsverfahren die kommunalen Landesverbände die Interessen der Gemeinden, Städte und der Kreise wahrnehmen. Für das Land übernehmen diese Aufgabe die obersten Landesbehörden in ihrem Geschäftsbereich.“

Die Einzelheiten sollen dabei durch die zuständige oberste Landesbehörde auf dem Verordnungswege geregelt werden. Zudem haben die beteiligten Verwaltungen und Träger der Öffentlichen Verwaltung bei allen Planungen die Interoperabilität der eingesetzten Fachanwendungen sicherzustellen. So wird bei der Einführung neuer Fachverfahren die zuständige oberste Landesbehörde durch das Gesetz verpflichtet, die betroffenen Prozesse zu analysieren und auf der Grundlage dieser Analyse eine Umsetzungsstrategie zu erarbeiten, die in besonderem Maße die Wirtschaftlichkeit der künftigen Anwendung sicherstellt.

In Kiel ist man sicher, dass man mit dem Gesetz die Basis für eine zeitgemäße Kommunikation der Verwaltungen untereinander sowie zwischen Verwaltung und Gesellschaft geschaffen hat. Außerdem erreiche man die erforderliche Standardisierung und wahre doch die Eigenständigkeit der Kommunen, Kammern und Behörden bei der Auswahl ihrer IT-Produkte.

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