dbb-Kongress eGovernment wird in Kooperationen vorangetrieben

Autor / Redakteur: Ministerialdirigent Michael Hange, Ständiger Vertreter des IT-Direktors im BMI / Manfred Klein

Der 10. eGovernment-Kongress neue Verwaltung der dbb-Akademie stand in diesem Jahr erstmals unter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich auch in diesem Jahr im Congress Center Leipzig. Das Bundesinnenministerium präsentierte mehrere Projekte am eigenen Messestand und beteiligte sich an dem ebenso umfangreichen wie interessanten Kongressprogramm.

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Bereits seit zehn Jahren zieht es die eGovernment-Fachleute aus Öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft im Mai nach Leipzig. Der Kongress „neueVerwaltung“ der dbb-Akademie ist mit den Jahren zu einem festen Termin in der Reiseplanung der deutschen eGovernment-Community geworden. In diesem Jahr erzielte der Kongress einen neuen Besucherrekord: 1.010 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich angemeldet. Laut Veranstalter gestalteten 170 Referentinnen und Referenten das ebenso umfangreiche wie interessante Programm mit 44 Fachforen, fünf Diskussionsrunden, sieben Tutorials und sechs Workshops.

Es ist gute Tradition in Leipzig, anhand konkreter Lösungsansätze zu zeigen, wie Verwaltungshandeln noch effizienter, effektiver und kundenorientierter gestaltet werden kann. In diesem Jahr standen die Foren und Diskussionen unter dem Motto „Dienstleistung aus einer Hand“.

Der Staat als Impulsgeber

In seiner Eröffnungsrede betonte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Schirmherr des Kongresses, die Rolle des Staates als Impulsgeber für die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Diese Rolle erfülle der Staat zum einen, weil Bund, Länder und Kommunen mit ihren Investitionen inzwischen etwa 20 Prozent zum Umsatz der deutschen Informations- und Kommunikationstechnik-Branche beitragen. Zum anderen fülle der Staat diese Rolle aus, indem er eigene Projekte stets in enger Zusammenarbeit mit Verwaltungseinheiten, mit Unternehmen und mit wissenschaftlichen Einrichtungen vorantreibe. Ein weiteres Thema der Eröffnungsrede war die strukturelle und institutionelle Neuordnung der IT-Steuerung des Bundes sowie der IT-Steuerung im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen mithilfe der Föderalismusreform II. Mit beidem wurden die Grundlagen für die Erarbeitung und Umsetzung übergreifender Strategien im IT-Bereich geschaffen. Ein Beweis für die erfolgreiche Implementierung der neuen IT-Steuerung des Bundes sei das IT-Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II. Nun muss, so forderte Minister Dr. Schäuble, die Vertiefung der inhaltlichen Zusammenarbeit folgen: „Im ersten Schritt werden wir eine eGovernment-Gesamtstrategie erarbeiten, die den Rahmen für das eGovernment bis 2013 bilden soll. Sie soll eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen sein, die wir in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft erarbeiten werden.“

Eine Strategie für alle

Die künftige eGovernment-Gesamtstrategie für Deutschland war auch Gegenstand eines Forums.

Moderiert von Manfred Klein, Redaktionsleiter der eGovernment Computing, diskutierten Dr. Marianne Wulff, Geschäftsführerin der VITAKO – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, sowie Thomas Langkabel, Director Business Development Public, Defense & Healthcare bei CSC Deutschland und Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, über die Anforderungen an eine neue Gesamtstrategie für Deutschland-Online. Laut Martin Schallbruch wird angestrebt, in den nächsten Monaten gemeinsam mit Deutschland-Online, dem Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung und der AG 3 des IT-Gipfels die Eckpunkte für ein künftiges eGovernment zu entwickeln, um eine gemeinsam getragene eGovernment-Gesamtstrategie aufzusetzen.

Über die guten Erfahrungen des Bundesinnenministeriums mit Kooperationen sprach Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT), in der Podiumsdiskussion zum Thema „Dienstleistung aus einer Hand – die öffentliche IT zwischen Zuständigkeit und Kooperation“.

Außer dem BfIT nahmen Wilfried Kruse, Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf und Vorsitzender des Vorstands von VITAKO, Prof. Dr. Dieter Rombach, Sprecher des Fraunhofer eGovernment-Zentrums, sowie Uwe Ufer, Bürgermeister der Stadt Hückeswagen, teil.

In der Podiumsdiskussion hob Dr. Beus das Projekt Einheitliche Behördenrufnummer 115 als Beispiel für einen gelebten Föderalismus hervor: Technisch und organisatorisch setze das Projekt auf bestehende Strukturen bei Kommunen, Landes- und Bundesbehörden auf. „D 115 kann Vorbild sein für weitere Formen der föderalen Zusammenarbeit“, fasste Dr. Beus die guten Erfahrungen zusammen.

Seit dem Beginn des Pilotbetriebs am 24. März haben rund 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den Modellregionen mit der einheitlichen Behördenrufnummer 115 einen direkten Draht in die Verwaltung. Ob Termine beim Standesamt, Fragen zum An-, Um- oder Abmelden, zu Gebühren oder benötigten Unterlagen – unter der 115 werden diese Fragen geklärt. Zunächst haben zahlreiche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen und Hessen, die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie Oldenburg in Niedersachsen die 115 frei geschaltet. Von Bundesseite sind 14 Behörden eingebunden. Wie Minister Dr. Schäuble rief auch der Staatssekretär die noch nicht beteiligten Kommunen, Landes- und Bundesbehörden zum Mitwirken im D 115-Verbund auf.

Vertiefende Informationen zu D 115 boten mehrere Fachforen sowie der Messestand des BMI. Hier wurden auch die gegenwärtigen Pilotierungen und Anwendungstests sowie die nächsten Schritte bei der Einführung des elektronischen Personalausweises und der De-Mail erläutert.

Elektronischer Personalausweis

Der elektronische Personalausweis ist inzwischen ein deutsches Leuchtturmprojekt für eGovernment und eBusiness. Der neue nur noch kreditkartengroße Ausweis wird den bekannten Personalausweis ab dem 1. November 2010 ersetzen und neue Maßstäbe im Identity Management setzen. Erstmals wird ein hoheitliches Ausweisdokument mit der Möglichkeit des elektronischen Identitätsnachweises für eBusiness und eGovernment kombiniert. Damit werden Bürgerinnen und Bürger künftig auch in der elektronischen Welt über eine sichere Identität verfügen und sind vor vielen Spielarten der Cyberkriminalität wie Phishing und Identitätsdiebstahl geschützt.

Die Daten, die heute optisch vom Dokument ablesbar sind, werden auf dem Ausweis-Chip gespeichert. Anbieter von Online-Services und deren Nutzer werden sich gegenseitig zuverlässig identifizieren können. Auf die Prinzipien der Datensicherheit und der Datensparsamkeit wird dabei besonderer Wert gelegt.

Darüber hinaus bietet der neue elektronische Personalausweis durch die Speicherung eines biometrischen Lichtbildes und die freiwillige Aufnahme zweier digitaler Fingerabdrücke ein höheres Sicherheitsniveau bei Personen- und Grenzkontrollen.

De-Mail schafft im Internet für Bürgerinnen und Bürger eine einfache Möglichkeit sicher zu kommunizieren und wichtige Unterlagen langfristig zu speichern. Unternehmen und Verwaltung können dank De-Mail neue durchgängig digitale Prozesse entwickeln. Mit De-Mail wird eine sichere, vertrauliche und zuverlässige Online-Kommunikation so einfach wie eMail möglich. Die geplante Zertifizierung der Anbieter durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt sicher, dass die hohen Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllt werden.

Weitere Themen am Messestand des BMI waren die IT-Steuerung des Bundes und das aktuelle IT-Investitionsprogramm, das Bestandteil der konjunktur- und wachstumsfördernden Maßnahmen des Bundes ist und vom BMI koordiniert wird.

Investitionsprogramm

In den Jahren 2009 und 2010 investiert der Bund zusätzliche 500 Millionen Euro in vier Maßnahmenbereiche: IT-Sicherheit, Verbesserung der IT-Organisation des Bundes, Green-IT und Zukunftsfähigkeit/Innovationen. Zu den Maßnahmen zählen Investitionen in sichere Netze und Endgeräte, die Stärkung der Open-Source-Kompetenz in der Verwaltung, sowie der Auf- und Ausbau von Green-IT-Rechenzentren und IT-Dienstleistungszentren.

In zahlreichen Gesprächen mit Kongressbesucherinnen und -besuchern am Messestand sowie in den Diskussionsrunden wurde immer wieder die Notwendigkeit zur Kooperation von Verwaltungseinheiten aller föderalen Ebenen, von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben. Mittlerweile besteht ganz offensichtlich Einigkeit in Deutschland, dass effizientes und effektives eGovernment einhergeht mit der durchgängigen Vernetzung der Beteiligten. Der Kongress in Leipzig hat deutlich signalisiert, dass die Bereitschaft hierzu vorhanden ist. Jetzt gilt es, eine gemeinsame Strategie festzuschreiben, mit der Deutschland sich an die europäische Spitze stellen kann.

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