Diskutieren Sie mit! eGovernment und Verwaltungsreform nach der Bundestagswahl

Redakteur: Manfred Klein

Ob Minderheitsregierung, Große Koalition oder Schwarz-Grün – noch ist nicht klar, wie die neue Bundesregierung aussehen wird. Klar ist jedoch, dass auf die neue Regierung in den Bereichen eGovernment und Verwaltungsmodernisierung große Herausforderungen warten. In unserem Forum können Sie diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind.

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Wie wird es mit eGovernemnt und Verwaltungsmodernisierung in der neuen Legislaturperiode weitergehen?
Wie wird es mit eGovernemnt und Verwaltungsmodernisierung in der neuen Legislaturperiode weitergehen?
(Foto: (c) Deutscher Bundestag/Stephan Erfurt)

Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Prof. Dieter Kempf, hat in einem Kommentar zur Bundestagswahl erklärt: „Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Ein besonderer Glückwunsch geht an die beiden Spitzenkandidaten, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert.“

Kempf begründet das so: „Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze unter anderem in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“

Dazu hat der Bitkom zu wichtigen netzpolitischen Themen Handlungsempfehlungen und Wahlprüfsteine formuliert, so auch für den Bereich eGovernment.

Dazu wurden im Bereich eGovernment die Parteien befragt, etwa mit der Frage konfrontiert, welche Anreize sie zur Nutzung der eID-Funktion schaffen wollen und welche Bürgerdienste können vollelektronisch abgewickelt werden?

Die Antworten:

» CDU/CSU: Mit Einführung von De-Mail und der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises Basis für sicheres und selbstbestimmtes Handeln im Netz geschaffen. Künftig wird man auch gegenüber der Verwaltung online unterschreiben können. Als nächster Schritt muss die Verbreitung in unterschiedlichen Anwendungsbereichen gefördert werden. Sofern erforderlich werden flankierende gesetzliche Regelungen erlassen und Anreize gesetzt.

» SPD: Fragen zur eID-Funktion sind Aspekte des Verwaltungsvollzugs auf dem jeweiligen Fachgebiet und können nicht Gegenstand politischer Richtungsentscheidungen und damit vom Regierungsprogramm sein. Elektrische Kommunikation muss die Bedürfnisse von Menschen berücksichtigen, die mit den neuen Möglichkeiten noch nicht vertraut sind.

» DIE LINKE: Die LINKE stand der Einführung des elektronischen Personalausweises aus Datenschutz- sowie Kostengründen von Anfang an skeptisch gegenüber. Statt künstlichen Bedarf zu schaffen regen wir an, bestehende Normen im Verwaltungsbereich daraufhin zu überprüfen, ob die Schriftformerfordernis tatsächlich noch in allen Fällen sinnvoll ist, für die sie derzeit vorgesehen ist.

» BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die mangelnde Akzeptanz der eID-Funktion dürfte auch mit der Vermengung der hoheitlichen Funktion des Personalausweises mit privaten Zwecken der Träger zusammenhängen. Bevor die GRÜNEN den Aufwand weiterer Anreizstrukturen für dieses Projekt unterstützen, soll es einer eingehenden Prüfung der Zukunftsfähigkeit unterzogen werden.

Und auf die Frage, wie man mit dem eGovernment-Hemmnis der Schriftformerfordernis umgehen wolle, erklärten die Parteien:

» CDU und CSU wollen für Bürger und Unternehmen die Servicequalität der Verwaltung verbessern, indem sie eine orts-und zeitunabhängige Kommunikation über einheitliche Ansprechpartner ermöglichen.

Dazu wollen wir digitale und technische Innovationen nutzen: mit De-Mail oder Internetformularen und neuem Personalausweiswerden wir das oft lästige Unterzeichnen und Versenden von Anträgen und Unterlagen ersetzen, Vergabeprozesse und Rechtsetzungsverfahren wollen wir durchgängig digitalisieren, über bundesweite Portale werden wir Daten und Informationen aus Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zugänglich machen, die einheitliche Behördenrufnummer 115 zu einem Internetinfodienst ausbauen.

Dabei wollen wir die Effizienz der Internetdienste der Verwaltung deutlich steigern, indem wir arbeitsteilig gemeinsame Infrastrukturen schaffen und nutzen, Verfahren und Technologien standardisieren und so auch den Zugang und die Bedienung für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und beschleunigen. Ziel ist ein eGovernment aus einem Guss: nutzerfreundlich, interoperabel und effizient.

» SPD: Schriftformerfordernisse sind kein Selbstzweck, sondern dienen regelmäßig der Sicherheit des Rechtsverkehrs und können deshalb nicht ungeprüft entfallen, sondern nur wenn der Dokumentationszweck gewährleistet bleibt. Durch Artikel 29 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung ist der Bundesregierung aufgegeben, Schriftformerfordernisse in verwaltungsrechtlichen Vorschriften zu überprüfen und dem Bundestag fristgebunden zu berichten.

» DIE LINKE: Es sollte eine Überprüfung des gesamten Normenbestands erfolgen, um festzustellen, welche der zahlreichen öffentlich-rechtlichen Schriftformerfordernisse aus heutiger Sicht entbehrlich sind. Dies halten wir für den sauberen Weg, wohingegen ein Gesetz wie das „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“, welches das Schriftformerfordernis zu umgehen versucht, indem es statt einer qualifizierten elektronischen Signatur auch De-Mail oder die eID-Funktion des elektronischen Personalausweises zulässt, eher ein Schildbürgerstreich ist.

Das große Potenzial von eGovernment für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste wird dadurch verspielt. Die kurzfristige Entschlüsselung der Inhalte beim Provider eröffnet zudem auch Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, vertrauliche Daten einzusehen. Auch aus diesem Grund werden De-Mail oder der elektronische Personalausweis von der Bevölkerung nicht akzeptiert.

» BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Schriftform stellt eine hochdifferenzierte rechtliche Anforderung der unterschiedlichsten Gesetze dar, mit vielfältigen Funktionen, darunter der für Bürgerinnen und Bürger wichtigen Warn- und Hinweisfunktion durch Anforderung eigenhändiger Unterschrift. Das Ziel der medienbruchfreien Ausgestaltung von Verwaltungsprozessen steht aufgrund seines Potentials für Einsparungen in den Abläufen nicht nur für die Verwaltung selbst, sondern auch für die mit der Verwaltung kommunizierenden Bürgerinnen und Bürger, ebenso für Unternehmen zur Debatte.

Dementsprechend früh wurden Regelungen geschaffen (Signaturgesetz / qualifizierte digitale Signatur sowie einfachgesetzliche Vorschriften), mit denen eine Grundlage für die Ersetzung der Schriftform in bestimmten Bereichen erreicht werden sollte. Rechtspolitisch hat dies allerdings angesichts von Akzeptanzproblemen beim Einsatz der digitalen Signatur nicht die gewünschte Wirkung erbracht. Bei den eGovernment-Vorschlägen der Bundesregierung beachtet sie nicht hinreichend, dass der Schriftformersatz nicht zum Preis der Vernachlässigung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfolgen darf.

Wir fordern deshalb zugleich die Beibehaltung des Grundsatzes der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, soweit Ersetzungen der Schriftform realisiert werden können.

Welche Einschätzung teilen Sie, oder schätzen Sie die Entwicklung ganz anders ein? Welche Themen werden die kommende Legislaturperiode im Bereich von eGovernment nocht bestimmen? In unserem Forum können Sie diese Fragen mit anderen Experten diskutieren. Hier geht's zum Forum.

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