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eGovernment und Verwaltungsreform nach der Bundestagswahl

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Und auf die Frage, wie man mit dem eGovernment-Hemmnis der Schriftformerfordernis umgehen wolle, erklärten die Parteien:

» CDU und CSU wollen für Bürger und Unternehmen die Servicequalität der Verwaltung verbessern, indem sie eine orts-und zeitunabhängige Kommunikation über einheitliche Ansprechpartner ermöglichen.

Dazu wollen wir digitale und technische Innovationen nutzen: mit De-Mail oder Internetformularen und neuem Personalausweiswerden wir das oft lästige Unterzeichnen und Versenden von Anträgen und Unterlagen ersetzen, Vergabeprozesse und Rechtsetzungsverfahren wollen wir durchgängig digitalisieren, über bundesweite Portale werden wir Daten und Informationen aus Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zugänglich machen, die einheitliche Behördenrufnummer 115 zu einem Internetinfodienst ausbauen.

Dabei wollen wir die Effizienz der Internetdienste der Verwaltung deutlich steigern, indem wir arbeitsteilig gemeinsame Infrastrukturen schaffen und nutzen, Verfahren und Technologien standardisieren und so auch den Zugang und die Bedienung für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und beschleunigen. Ziel ist ein eGovernment aus einem Guss: nutzerfreundlich, interoperabel und effizient.

» SPD: Schriftformerfordernisse sind kein Selbstzweck, sondern dienen regelmäßig der Sicherheit des Rechtsverkehrs und können deshalb nicht ungeprüft entfallen, sondern nur wenn der Dokumentationszweck gewährleistet bleibt. Durch Artikel 29 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung ist der Bundesregierung aufgegeben, Schriftformerfordernisse in verwaltungsrechtlichen Vorschriften zu überprüfen und dem Bundestag fristgebunden zu berichten.

» DIE LINKE: Es sollte eine Überprüfung des gesamten Normenbestands erfolgen, um festzustellen, welche der zahlreichen öffentlich-rechtlichen Schriftformerfordernisse aus heutiger Sicht entbehrlich sind. Dies halten wir für den sauberen Weg, wohingegen ein Gesetz wie das „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“, welches das Schriftformerfordernis zu umgehen versucht, indem es statt einer qualifizierten elektronischen Signatur auch De-Mail oder die eID-Funktion des elektronischen Personalausweises zulässt, eher ein Schildbürgerstreich ist.

Das große Potenzial von eGovernment für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste wird dadurch verspielt. Die kurzfristige Entschlüsselung der Inhalte beim Provider eröffnet zudem auch Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, vertrauliche Daten einzusehen. Auch aus diesem Grund werden De-Mail oder der elektronische Personalausweis von der Bevölkerung nicht akzeptiert.

» BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Schriftform stellt eine hochdifferenzierte rechtliche Anforderung der unterschiedlichsten Gesetze dar, mit vielfältigen Funktionen, darunter der für Bürgerinnen und Bürger wichtigen Warn- und Hinweisfunktion durch Anforderung eigenhändiger Unterschrift. Das Ziel der medienbruchfreien Ausgestaltung von Verwaltungsprozessen steht aufgrund seines Potentials für Einsparungen in den Abläufen nicht nur für die Verwaltung selbst, sondern auch für die mit der Verwaltung kommunizierenden Bürgerinnen und Bürger, ebenso für Unternehmen zur Debatte.

Dementsprechend früh wurden Regelungen geschaffen (Signaturgesetz / qualifizierte digitale Signatur sowie einfachgesetzliche Vorschriften), mit denen eine Grundlage für die Ersetzung der Schriftform in bestimmten Bereichen erreicht werden sollte. Rechtspolitisch hat dies allerdings angesichts von Akzeptanzproblemen beim Einsatz der digitalen Signatur nicht die gewünschte Wirkung erbracht. Bei den eGovernment-Vorschlägen der Bundesregierung beachtet sie nicht hinreichend, dass der Schriftformersatz nicht zum Preis der Vernachlässigung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfolgen darf.

Wir fordern deshalb zugleich die Beibehaltung des Grundsatzes der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, soweit Ersetzungen der Schriftform realisiert werden können.

Welche Einschätzung teilen Sie, oder schätzen Sie die Entwicklung ganz anders ein? Welche Themen werden die kommende Legislaturperiode im Bereich von eGovernment nocht bestimmen? In unserem Forum können Sie diese Fragen mit anderen Experten diskutieren. Hier geht's zum Forum.

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