Koalitionäre stimmen über Digitale Agenda ab eGovernment soll Schwerpunkt der Großen Koalition werden

Redakteur: Manfred Klein

In den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD stehen nun die Themen Informations­gesellschaft und eGovernment auf der Agenda. Worüber die Parteispitzen nun abstimmen müssen, hat eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Dorothe Bär (CSU) und Brigitte Zypries (SPD) zusammengefasst.

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(Foto: Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt)

Das wohl wichtigste Ergebnis, auf das sich die Autoren des Dokuments mit dem Namen „Digitale Agenda für Deutschland 2013 - 2017“ einigen konnten, ist eine klares Votum zur Netzneutralität.

„Der Erhalt des offenen und freien Internets, Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicher zu stellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumen oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind“, heißt es dazu im Dokument.

Diese Ziele sollen im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert werden.

Die Arbeitsgruppe schlägt den Koalitionären auch vor, bei der Ausgestaltung des Gesetzes nach dem Best-Effort-Prinzip vorzugehen.

Im Dokument heißt es dazu: „Das sogenannte Best-Effort-Internet wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden. Die Bundesregierung wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen. Netzwerkmanagement muss dabei dort möglich sein, wo es technisch geboten ist.“ Ob man daraus auch ein Verbot von Managed Services ableiten kann, bleibt abzuwarten.

Weitere wichtige Punkte, die das Dokument anspricht, sind

Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzer innen und Nutzern werden wir gesetzlich untersagen.

Bis 2018 sollen in Deutschland flächendeckend Internetzugänge mit 50 Mbit/s verfügbar sein. Das ist nicht neu. Außerdem ist fraglich, ob ein solches Netz dann noch den technischen Anforderungen genügen wird. Auch bei der Frage der Finanzierung gibt sich das Dokument bedeckt. Einen Vorstoß, wie in etwa die Studie des IT-Planungsrates kürzlich vorschlug, eine Breitbandinitiative nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen fehlt.

Ein neu einzurichtender ordentlicher Ausschusses im Bundestag für Internet und digitale Gesellschaft begleitet und behandelt die digitale Agenda des Bundes im parlamentarischen Raum federführend.

Den Ausbau von eGovernment will die Große Koalition besonders vorantreiben. „Die Bundesregierung wird den Ausbau von eGovernment zu einem Schwerpunkt machen und mit dem Programm „Digitale Verwaltung 2020“ – ausgehend von den wichtigsten Leistungen für Bürger innen und Bürgern und Unternehmen – die schrittweise gesamtstaatliche Umsetzung des eGovernment festlegen.“ Darüber hinaus soll der Bund den Ländern vorschlagen, die Programme des eGovernments unter Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und koordinieren.

Technologien seien nach Möglichkeit langfristig so zu planen, dass keine Abhängigkeiten zu intransparenten Protokollen, Software, Hardware oder Herstellern entstehen.

Da Voraussetzung für die Akzeptanz von eGovernment Datenschutz und Sicherheit seien, seien die Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises, die sichere Kommunikation über De-Mail und die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind deshalb anzuwenden.

Die Öffentliche Verwaltung soll ihre Daten nur in vertrauenswürdigen Infrastrukturen in Deutschland speichern.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf Wunsch die Möglichkeit haben, einen einheitlichen Stammdaten-Account zu verwenden. Zur elektronischen Identifizierung soll der neue elektronische Personalausweis genutzt werden. Das „Bürgerkonto“ soll zum digitalen Dokumentenpostfach erweitert werden können.

Auch mit Open Data soll es vorwärtsgehen. So soll die Bundesregierung nicht nur einen Beitritt zur internationalen Initiative Open Open Government Partnership anstreben, die Bundesverwaltung soll auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Für Bund, Länder und Kommunen soll ein Open-Data-Portal bereitgestellt werden. Die Bundesregierung soll zudem das Informationsfreiheitsrecht überarbeiten und hierbei die Vorschläge der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes aufgreifen.

Zudem soll die Rolle des CIOs im Bund und der bereits vorhandenen CIOs in den Ministerien und Behörden gestärkt werden. Alle IT-Budgets sollen schrittweise zentral beim CIO des Bundes zusammengeführt werden.

Die IT der Bundesverwaltung soll bei einem gemeinsamen IT-Dienstleister des Bundes zusammengeführt werden.

Die Koalition soll die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Nachdruck unterstützen.

Ein Ende der unendlichen Geschichte elektronische Gesundheitskarte ist laut Dokument nicht in Sicht. „Die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll ausgebaut werden, um den bürokratischen Aufwand für Patientinnen und Patienten zu verringern und die Kommunikation zu verbessern.“

Höchste Datenschutzstandards sowie eine sichere Verschlüsselung der Daten sind seien dabei die Grundvoraussetzung.

Das soll auch für andere Bereiche gelten. Dazu heißt es in dem Dokument: „Wir wollen das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht auf Schutz und Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit der IT mit Leben füllen. Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit müssen zu verbindlichen Regelwerken werden.“

Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptographie, De-Mail und anderen sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Software gelte es erheblich auszubauen. Und: „IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollen für Datenschutz- und IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften.“

Und vielleicht bekommt Deutschland doch einen Internet-Minister. Die Autoren des Dokuments schlagen vor, die Bundesregierung solle für das Handeln aller Ressorts eine gemeinsame digitale Agenda 2013-2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten. Zitat: „Die Umsetzung bekommt in der Bundesregierung einen hohen Stellenwert und wird personell verankert.“

Bleibt abzuwarten, was in den Koalitionsverhandlungen nun tatsächlich beschlossen wird und in den Koalitionsvertrag einfließen wird.

Das vollständige Dokument steht hier zum Download bereit.

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