Koalitionäre stimmen über Digitale Agenda ab

eGovernment soll Schwerpunkt der Großen Koalition werden

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Zudem soll die Rolle des CIOs im Bund und der bereits vorhandenen CIOs in den Ministerien und Behörden gestärkt werden. Alle IT-Budgets sollen schrittweise zentral beim CIO des Bundes zusammengeführt werden.

Die IT der Bundesverwaltung soll bei einem gemeinsamen IT-Dienstleister des Bundes zusammengeführt werden.

Die Koalition soll die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Nachdruck unterstützen.

Ein Ende der unendlichen Geschichte elektronische Gesundheitskarte ist laut Dokument nicht in Sicht. „Die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll ausgebaut werden, um den bürokratischen Aufwand für Patientinnen und Patienten zu verringern und die Kommunikation zu verbessern.“

Höchste Datenschutzstandards sowie eine sichere Verschlüsselung der Daten sind seien dabei die Grundvoraussetzung.

Das soll auch für andere Bereiche gelten. Dazu heißt es in dem Dokument: „Wir wollen das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht auf Schutz und Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit der IT mit Leben füllen. Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit müssen zu verbindlichen Regelwerken werden.“

Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptographie, De-Mail und anderen sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Software gelte es erheblich auszubauen. Und: „IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollen für Datenschutz- und IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften.“

Und vielleicht bekommt Deutschland doch einen Internet-Minister. Die Autoren des Dokuments schlagen vor, die Bundesregierung solle für das Handeln aller Ressorts eine gemeinsame digitale Agenda 2013-2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten. Zitat: „Die Umsetzung bekommt in der Bundesregierung einen hohen Stellenwert und wird personell verankert.“

Bleibt abzuwarten, was in den Koalitionsverhandlungen nun tatsächlich beschlossen wird und in den Koalitionsvertrag einfließen wird.

Das vollständige Dokument steht hier zum Download bereit.

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