Koalitionäre stimmen über Digitale Agenda ab

eGovernment soll Schwerpunkt der Großen Koalition werden

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Ein neu einzurichtender ordentlicher Ausschusses im Bundestag für Internet und digitale Gesellschaft begleitet und behandelt die digitale Agenda des Bundes im parlamentarischen Raum federführend.

Den Ausbau von eGovernment will die Große Koalition besonders vorantreiben. „Die Bundesregierung wird den Ausbau von eGovernment zu einem Schwerpunkt machen und mit dem Programm „Digitale Verwaltung 2020“ – ausgehend von den wichtigsten Leistungen für Bürger innen und Bürgern und Unternehmen – die schrittweise gesamtstaatliche Umsetzung des eGovernment festlegen.“ Darüber hinaus soll der Bund den Ländern vorschlagen, die Programme des eGovernments unter Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und koordinieren.

Technologien seien nach Möglichkeit langfristig so zu planen, dass keine Abhängigkeiten zu intransparenten Protokollen, Software, Hardware oder Herstellern entstehen.

Da Voraussetzung für die Akzeptanz von eGovernment Datenschutz und Sicherheit seien, seien die Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises, die sichere Kommunikation über De-Mail und die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind deshalb anzuwenden.

Die Öffentliche Verwaltung soll ihre Daten nur in vertrauenswürdigen Infrastrukturen in Deutschland speichern.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf Wunsch die Möglichkeit haben, einen einheitlichen Stammdaten-Account zu verwenden. Zur elektronischen Identifizierung soll der neue elektronische Personalausweis genutzt werden. Das „Bürgerkonto“ soll zum digitalen Dokumentenpostfach erweitert werden können.

Auch mit Open Data soll es vorwärtsgehen. So soll die Bundesregierung nicht nur einen Beitritt zur internationalen Initiative Open Open Government Partnership anstreben, die Bundesverwaltung soll auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Für Bund, Länder und Kommunen soll ein Open-Data-Portal bereitgestellt werden. Die Bundesregierung soll zudem das Informationsfreiheitsrecht überarbeiten und hierbei die Vorschläge der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes aufgreifen.

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