Interview

eGovernment-Pakt im Saarland

17.06.2008 | Autor / Redakteur: Manfred Klein / Manfred Klein

Staatssekretär Dr. Christian Ege lobt den eGovernment-Pakt als gelunges Beispiel einer ebenenübergreifenden interkommunalen Zusammenarbeit
Staatssekretär Dr. Christian Ege lobt den eGovernment-Pakt als gelunges Beispiel einer ebenenübergreifenden interkommunalen Zusammenarbeit

Um noch einmal auf die angestrebte Wirtschafts- und Standortförderung zu sprechen zu kommen: Welche Rolle spielt hier das kürzlich durchgeführte grenzüberschreitende eGovernment-Forum?

Ege: Das Saarland kooperiert seit Langem eng mit den Nachbarn in Frankreich, Luxemburg, aber auch Rheinland-Pfalz. Es ist konsequent, auch auf dem Gebiet des eGovernment zusammenzuarbeiten. Das „eGovernment-Symposium SaarLorLux“ im Frühjahr war ein Beitrag dazu, die grenzüberschreitenden Beziehungen auf diesem Feld zu intensivieren. Wir haben die Situationen, wie sie sich aktuell in den Teilregionen stellen, sowie Planungen und Strategien verglichen. Das Ergebnis überrascht nicht: Auch beim eGovernment gibt es viele Berührungspunkte und Möglichkeiten, Verbundwirkungen auszunutzen. Vernetztes Arbeiten über Grenzen hinweg ist sicher auf vielen Gebieten sinnvoll. Allerdings gibt es in der Praxis noch administrative Hemmnisse, die man nicht unterschätzen darf.

Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und die einheitliche Behördenrufnummer 115 werden die Zusammenarbeit der Länder mit ihren Kommunen auf eine harte Bewährungsprobe stellen. Streitpunkt in vielen Bundesländern ist zum Beispiel die zumeist noch ungeklärte Frage, wo der Einheitliche Ansprechpartner „verortet“ werden soll. Wie sehen die Planungen dazu im Saarland aus, und welche weiteren Maßnahmen plant das Land zur Umsetzung der Richtlinie?

Ege: Um die Vision D115 Wirklichkeit werden zu lassen, ist eine partnerschaftliche und ebenenübergreifende Zusammenarbeit erforderlich. Diese wesentliche Voraussetzung ist im Saarland mit dem eGovernment-Pakt bereits erfüllt. Sechs Kommunen und das geplante Servicecenter der Landesverwaltung gehen als Pilotpartner für D115 an den Start. Die Landesregierung wird das Projekt gezielt unterstützen – das Saarland ist sogenannte „interessierte Modellregion“.

Die rechtliche Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie koordiniert das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, für die IT-technischen Anforderungen zeichnet unser IT-Innovationszentrum verantwortlich. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erproben unter Mitwirkung des Deutschen Landkreistages sowie des Bundes ein Modell. Es wird die Anforderungen für eine medienbruchfreie Verfahrensabwicklung auf nationaler und europäischer Ebene definieren. Wann es eingesetzt werden kann, ist derzeit allerdings noch offen. Die rechtlichen Strukturen werden, wie von der EU angepeilt, vorher stehen.

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