Interview eGovernment-Pakt im Saarland

Redakteur: Manfred Klein

Vor vier Jahren wurde im Saarland der eGovernment-Pakt geschlossen. Land und Kommunen ziehen seither auf diesem Gebiet an einem Strang. Mit den Ergebnissen der intensiven Zusammenarbeit sind Städte und Gemeinden, Landkreise, Regionalverband Saarbrücken und Landesregierung bislang sehr zufrieden.

Anbieter zum Thema

Auf der Basis bereits umgesetzter gemeinsamer Projekte soll die regionale eGovernment-Strategie praxisnah weiterentwickelt werden.

Herr Ege, ein zentrales Moment der eGovernment-Initiative des Saarlands ist die angestrebte Verbesserung des Wirtschaftsstandorts. Wie schlägt sich das in der eGovernment-Initiative des Landes und in den einzelnen Projekten nieder?

Ege: Ein Standort, der im Wettbewerb vorne mit dabei sein will, muss kundenorientiert, schnell und effizient sein. Daher entwickeln wir im Saarland die Verwaltung mit der eGovernment-Strategie gezielt zu einer Organisation weiter, deren Mitarbeiter sich als öffentliche Dienstleister verstehen. Die Strategie trägt also dazu bei, das Profil des Saarlandes als Wirtschafts- und Innovationsstandort mit den schnellsten Entscheidungen zu stärken. Die Attraktivität des Landes besteht für Investoren gerade darin, dass bei Ansiedlungen von der Entscheidung bis zum Einzug am neuen Standort nicht viel mehr als ein halbes Jahr vergeht. Ohne eGovernment wäre das nicht möglich.

Stichwort: Eine wesentliche Komponente in diesem Zusammenhang ist die intensive Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes. Welche Fortschritte konnten hier erzielt werden?

Ege: Das ist eine echte Erfolgsgeschichte. Im Mai vor vier Jahren wurde zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden für das Themenfeld des eGovernment ein förmlicher Pakt geschlossen. Er hat sich voll bewährt und auch in den Städten und Gemeinden stark zur Motivation beigetragen.

Projekte werden von Land und Kommunen gemeinsam angestoßen und getragen. Teile der gesamten eGovernment-Infrastruktur werden in verteilten Rechenzentren des Landes und der Kommunen betrieben. Die technische Verknüpfung erfolgt über die gesicherte Anbindung des derzeit im Aufbau befindlichen Kommunalnetzes an das Landesdatennetz der Landesverwaltung. Diese bewährte Form der Kooperation bei Entwicklung und Betrieb soll für künftige eGovernment-Szenarien beibehalten werden.

Den Kunden der saarländischen Verwaltung – und zwar sowohl aller Kommunen als der Behörden des Landes – bietet das Internetportal www.buergerdienste-saar.de einen einheitlichen Zugang zu den Verwaltungsleistungen für viele Lebenslagen aus einer Hand – unabhängig davon, wie viele und welche Stellen der hierfür erforderliche Verwaltungsprozess durchläuft. Das Leistungsspektrum der Öffentlichen Hand muss meistens nicht besser, sondern nur verständlicher werden. Der neue elektronische Förderassistent unterstützt Kunden aus der Wirtschaft, Privatleuten oder Vereinen dabei, mit wenigen Klicks die für den aktuellen Bedarf passenden Förder- und Beratungsleistungen wie Zuschüssen oder Darlehen zu finden.

Welche Rolle spielt in dieser Zusammenarbeit das Projekt eGo-Saar?

Ege: Eine hervorragende. eGo-Saar ist der größte saarländische Zweckverband und als solcher auch ein starker Partner. Es hat sich in den vier Jahren des Bestehens auch für die Städte und Gemeinden bestätigt, dass ihre Zusammenarbeit ein beachtliches Einsparpotenzial bietet und dennoch die kommunale Selbstverwaltung nicht beschneidet. So entsteht neuer Gestaltungsspielraum. Gemeinsam mit dem Zweckverband haben wir eine Gesellschaft gegründet, über die wir Projekte wie die Bürgerdienste oder die Online-Melderegisterauskunft umsetzen. Es entspricht dabei der Grundphilosophie des eGo-Saar, dass er die Eigenkräfte der Mitglieder bündelt und zur Bearbeitung gemeinsam definierter Prioritäten einsetzt.

eGovernment ist sicher ein wichtiger Schlüssel zur Standortförderung. Ihr volles Potenzial kann die Technologie aber nur ausspielen, wenn sie von ent-sprechenden Maßnahmen beim Bürokratieabbau und der Optimierung der Verwaltungsprozesse flankiert wird. Wie ist hier der Stand der Entwicklung?

Ege: eGovernment allein führt nicht zu einer besseren Verwaltung. Hier besteht die Gefahr, ineffiziente Verwaltungsprozesse durch die unreflektierte Überführung in elektronische Systeme zu verschleppen und sogar dauerhaft zu festigen. Um das vermeiden, stellen wir drei Punkte in den Vordergrund:

Erstens verbessern wir Verwaltungsprozesse über Behördengrenzen und Vewaltungsebenen hinweg. Bei den zu optimierenden Prozessen beziehen wir alle beteiligten Landesbehörden ein. Aktuelles Beispiel: die neuen Förderprozesse der Europäischen Regionalfonds wurden analysiert, modelliert und restrukturiert, bevor im zweiten Schritt die einheitliche IT-Lösung auf der Basis von Standardsoftware und –schnittstellen implementiert wird.

Drittens nutzen wir soweit möglich eine gemeinsame Infrastruktur, sowohl innerhalb der Landesverwaltung als auch mit anderen Partnern. So wurde damals die Plattform für die Bürgerdienste als gemeinsames Projekt von Land, Kreisen, Städten und Gemeinden aufgesetzt.

Um noch einmal auf die angestrebte Wirtschafts- und Standortförderung zu sprechen zu kommen: Welche Rolle spielt hier das kürzlich durchgeführte grenzüberschreitende eGovernment-Forum?

Ege: Das Saarland kooperiert seit Langem eng mit den Nachbarn in Frankreich, Luxemburg, aber auch Rheinland-Pfalz. Es ist konsequent, auch auf dem Gebiet des eGovernment zusammenzuarbeiten. Das „eGovernment-Symposium SaarLorLux“ im Frühjahr war ein Beitrag dazu, die grenzüberschreitenden Beziehungen auf diesem Feld zu intensivieren. Wir haben die Situationen, wie sie sich aktuell in den Teilregionen stellen, sowie Planungen und Strategien verglichen. Das Ergebnis überrascht nicht: Auch beim eGovernment gibt es viele Berührungspunkte und Möglichkeiten, Verbundwirkungen auszunutzen. Vernetztes Arbeiten über Grenzen hinweg ist sicher auf vielen Gebieten sinnvoll. Allerdings gibt es in der Praxis noch administrative Hemmnisse, die man nicht unterschätzen darf.

Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und die einheitliche Behördenrufnummer 115 werden die Zusammenarbeit der Länder mit ihren Kommunen auf eine harte Bewährungsprobe stellen. Streitpunkt in vielen Bundesländern ist zum Beispiel die zumeist noch ungeklärte Frage, wo der Einheitliche Ansprechpartner „verortet“ werden soll. Wie sehen die Planungen dazu im Saarland aus, und welche weiteren Maßnahmen plant das Land zur Umsetzung der Richtlinie?

Ege: Um die Vision D115 Wirklichkeit werden zu lassen, ist eine partnerschaftliche und ebenenübergreifende Zusammenarbeit erforderlich. Diese wesentliche Voraussetzung ist im Saarland mit dem eGovernment-Pakt bereits erfüllt. Sechs Kommunen und das geplante Servicecenter der Landesverwaltung gehen als Pilotpartner für D115 an den Start. Die Landesregierung wird das Projekt gezielt unterstützen – das Saarland ist sogenannte „interessierte Modellregion“.

Die rechtliche Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie koordiniert das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, für die IT-technischen Anforderungen zeichnet unser IT-Innovationszentrum verantwortlich. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erproben unter Mitwirkung des Deutschen Landkreistages sowie des Bundes ein Modell. Es wird die Anforderungen für eine medienbruchfreie Verfahrensabwicklung auf nationaler und europäischer Ebene definieren. Wann es eingesetzt werden kann, ist derzeit allerdings noch offen. Die rechtlichen Strukturen werden, wie von der EU angepeilt, vorher stehen.

Wo will das Saarland den Einheitlichen Ansprechpartner „verorten“?

Ege: Derzeit wird mit den interessierten Kammern und Verbänden die beste „Verortung“ für den Einheitlichen Ansprechpartner erörtert und das für unser Land geeignete Konzept entwickelt.

Basis der Gespräche sind die vom Bund-Länder-Ausschuss „Dienstleistungs-Wirtschaft“ erarbeiteten und die von der Wirtschaftsministerkonferenz beschlossenen Leitlinien. Konkrete Vorschläge liegen vor, eine Entscheidung können wir sicher im Spätsommer herbeiführen.

Welche Rolle spielt hier für Sie das Verbot von Mischverwaltungen?

Ege: Das scheint mir eine Phantomdiskussion zu sein. Die Frage stellt sich meines Erachtens nicht. Wir haben es mit einer Verfahrenslogik zu tun, und zwar unabhängig von dem organisatorischen Modell, das für den Einheitlichen Ansprechpartner letztlich gewählt wird.

Wie stellen sich die Bemühungen des Saarlandes darüber hinaus bei der Umsetzung eines grenz-überschreitenden eGovernment dar? Welche gemeinsamen Aktivitäten sind zum Beispiel bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie geplant?

Ege: Die Experten, die beim SaarLorLux-Symposium zusammenkamen, wollen an einer einfachen Aufgabenstellung – der eines grenzüberschreitenden Fundbüros – austesten, wo es Barrieren der Zusammenarbeit gibt, die wir noch überwinden müssen. Sicher wird es auf der Grundlage dieser Erfahrungen weitere Projekte für konkrete Anwendungen geben. Wir streben das an. Was die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie angeht, werden wir eine regionale oder interregionale Lösung sicher nicht ohne Einbindung in die Aktivitäten auf Bundesebene und in die Absprachen zwischen den Bundesländern suchen können.

Welche Kooperationen unterhält das Land mit anderen Bundesländern und auf Bundesebene? Und welche Zielsetzungen werden damit verfolgt?

Ege: Wir kooperieren erfolgreich mit Rheinland-Pfalz auf dem Gebiet der Vorgangsbearbeitung bei der Polizei. Das Verfahren des Nachbarlandes haben wir übernommen und entwickeln es jetzt gemeinsam weiter, wobei die Kosten geteilt werden. So entsteht ein spürbarer Einspareffekt, den wir allein nicht geschafft hätten.

Im Zusammenhang mit den Bürgerdiensten Saar pflegen wir einen Entwicklungsverbund mit Sachsen und Baden-Württemberg. Dabei gehen wir arbeitsteilig vor, um auch hier die Kosten zu senken. Bei der Erstellung einheitlicher Verfahrensbeschreibungen hat sich das bewährt. Eine wichtige Kooperation mit anderen Bundesländern besteht im Steuerverbund und im Bereich der Justiz, wo wesentliche Fachverfahren der Gerichte gemeinsam bearbeitet werden. Wir unterstützen auch das Vorhaben der gemeinsamen Deutschland-Online Infrastruktur.

Welche Ziele strebt das Saarland in den kommenden Monaten in den Bereichen eGovernment und Verwaltungsmodernisierung an?

Ege: Wir wollen erreichen, dass die Geschäftsprozesse zwischen Bürger, Wirtschaft und Behörden durchgängig als echte eGovernment-Prozesse verankert werden. Für Bereiche, in denen mit klassischen Formularen bereits elektronisch Daten an die Verwaltungen übermittelt und Anträge gestellt werden können, wird im Moment ein Formulardienst geschaffen. Er setzt auf den Förderassistenten auf, bietet immer die aktuelle Form eines Formulars an und lässt es dort, wo es möglich und zulässig ist, auch zu, dass online eingegebene Daten vertraulich und revisionssicher an die Verwaltung übermittelt werden. Wir verfolgen ein pragmatisches Vorgehen; denn die Entwicklung wird wegen der immer noch nicht ausgereiften elektronischen Unterschrift nicht ohne einen schriftlichen Vorgang auskommen.

In der Landesverwaltung geht es uns jetzt um ein einheitliches Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystem für das Saarland. Es wurde in einem Ministerium erfolgreich erprobt und wird jetzt nach und nach auf weitere Ressorts und Behörden ausgeweitet.

Und mit dem eGo-Saar stehen weitere Onlineverfahren vor dem „Go“, etwa für das Elterngeld und weitere Förderprogramme. Wir wollen noch mehr als die bereits erreichten 75 Prozent der onlinefähigen Leistungen anbieten.

Jetzt Newsletter abonnieren

Wöchentlich die wichtigsten Infos zur Digitalisierung der Verwaltung und Öffentlichen Sicherheit.

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Artikelfiles und Artikellinks

(ID:2013176)