Niedersachsens CIO zur neuen IT-Strategie

eGovernment ohne Scheuklappen

| Autor: Manfred Klein

Beide Fragen – sowohl die Auflösung der Silostrukturen als auch Fragen der IT-Infrastruktur – betreffen auch die Kommunen des Landes. Wie will das Land Niedersachsen seine Kommunen unterstützen?

Manke: Es ist eines unserer herausragenden strategischen Ziele, mit den niedersächsischen Kommunen eine Innovationspartnerschaft einzugehen. Zu diesem Zweck wollen wir eine gemeinsam vom Land, den kommunalen Datenzentralen und von Kommunen getragene Genossenschaft begründen. Über diese institutionalisierte Kooperationsform soll künftig nicht nur die Möglichkeit einer gemeinsamen Beschaffung am Markt, sondern auch der Leistungsaustausch untereinander organisiert werden.

Ein Zweck ist es etwa, IT-Produkte und -Dienstleistungen, die der Verbesserung der Informationssicherheit dienen, schneller auch kleinen Kommunen im Land zur Verfügung stellen zu können. Bei Bedarf sollen Kommunen auch ihre gesamte IT aus einem von Land und kommunalen Datenzentralen gemeinsam genutzten Rechenzentrum bedienen lassen können.

Um an Ihre vorherige Frage anzuknüpfen: Das wäre dann unsere „Niedersachsen-Cloud“. Wir reagieren mit dieser Innovationspartnerschaft auf den Umstand, dass Land und Kommunen heute schon in Dutzenden ebenenübergreifenden Fachverfahren die gleichen Daten verarbeiten und auch das Landesdatennetz nutzen. Im Ergebnis wollen wir ein einheitliches Sicherheitsniveau für Landes- und Kommunalverwaltung erreichen.

Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen alle Fachverfahren auf ihre Zukunftsfähigkeit hin überprüft und gegebenenfalls abgelöst werden. Sollen zu ersetzende Fachverfahren auf dem freien Markt eingekauft oder durch den Landesbetrieb IT.N erstellt werden?

Manke: Unser Landesbetrieb IT.N verantwortet in erster Linie die zentrale IT-Infrastruktur im Land und ist jedenfalls im Regelfall nicht für die Fachverfahrensentwicklung zuständig. Die Entwicklung erfolgt vielmehr durch die Fachverwaltungen, teilweise in länderübergreifenden Verbünden, fast immer auch unter Einbeziehung privater Firmen und Fachleute.

Falls ein anderer Eindruck entstanden sein sollte: Wir schmoren selbstverständlich nicht nur im ­eigenen Saft, sondern beziehen ­Experten und Partner aus der IT-Wirtschaft umfassend ein, anders wäre das ehrlicherweise bei diesem hochkomplexen Thema auch gar nicht möglich.

Welche Rolle soll der Landesbetrieb IT.N bei der Umsetzung der Strategie überhaupt spielen?

Manke: Unser Landesbetrieb ist entscheidend gefordert bei der Ertüchtigung der zentralen IT-Infrastruktur. Ich sagte ja schon, aktuell haben wir den Technologiesprung in der Telefonie zu bewältigen, das heißt, hier müssen in den nächsten Jahren das Weitverkehrsnetz des Landes völlig neu dimensioniert und die Netzwerktechnik in fast allen Dienststellen modernisiert werden.

Daneben verantwortet IT.N gemeinsam mit der Polizei derzeit das größte IT-Projekt in der Geschichte unserer Landesverwaltung, nämlich die Einführung und den Betrieb eines standardisierten Clients für die gesamte Landespolizei mit ihren nahezu 25.000 Beschäftigten. Aber auch in der operativen Umsetzung der Strategie, etwa bei der Gründung der gemeinsamen Genossenschaft mit unseren kommunalen Partnern, tritt IT.N stellvertretend für die gesamte Landesverwaltung an.

Mit welchen Finanzmitteln werden der Landesbetrieb und die einzelnen Ressorts ausgestaltet? In der Strategie ist unter anderem von „Verstärkungsmitteln“ die Rede?

Manke: Die erforderlichen Finanzmittel werden bedarfsweise zur Verfügung gestellt, entsprechend des Fortgangs der Digitalisierung in unserer Landesverwaltung. ­Allein die Justiz in Niedersachsen investiert innerhalb von fünf Jahren einen hohen zweistelligen ­Millionenbetrag, um die Anforderungen für eJustice zeitgerecht zu erfüllen. Und für die Ertüchtigung des Landesdatennetzes haben wir beginnend mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 den Mittelansatz von rund 30 auf etwa 50 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Die von Ihnen angesprochenen „Verstärkungsmittel“ haben einen anderen Hintergrund: Seit Jahr und Tag erhalten alle Landesbehörden entsprechend der Zahl ­ihrer Beschäftigten nach unterjährig ­erfolgten Tarifabschlüssen so genannte Verstärkungsmittel.

IT.N muss die Tariferhöhungen dagegen – wie auch die privatwirtschaftlich organisierten Betriebe – auf die Preise umlegen. Ein solches Modell kann nur funktionieren, wenn dann den Ressorts als Kunden des Landesbetriebs in ihren IT-Titelgruppen mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, denn sonst können diese aus gedeckelten Mitteln früher oder später keine steigenden Leistungsmengen des IT.N mehr bezahlen.

Wie soll die eGovernment-Strategie einmal mit dem geplanten Gesetz zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung zusammenwirken?

Manke: Der Gesetzentwurf ist in der IT-Strategie ja angesprochen und insoweit auch antizipiert, er stellt für den Bereich des eGovernment eine Umsetzung der strategischen Vorgaben dar, jedenfalls soweit das Land sie beeinflussen kann.

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