Interview

eGovernment ist Vertrauenssache

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Welche Eckpunkte sind das?

Raab: Die Eckpunkte ergeben sich einerseits aus dem eGovernment-Gesetz des Bundes, denn unsere Kommunen müssen sich ja nach dessen Vorgaben richten, wenn sie Bundesrecht umsetzen. Zudem werden wir auch auf Landesebene ein Normensreening durchführen, um zu überprüfen, wo im Land Schriftformerfordernisse wegfallen können.

Und drittens wollen wir den Zugang zum Bürger vereinheitlichen, dazu werden wir auch den Workflow in der Verwaltung unter die Lupe nehmen. Wir wollen an dieser Stelle auch konkreter werden, als es das eGovernment-Gesetz des Bundes ist. Dies wollen wir dadurch erreichen, dass wir auch die Regelungen zur Einführung der elektronischen Akte schon in Grundzügen im Gesetz darstellen.

Wie stellt sich der Zusammenhang zwischen eAkte und Transparenz­gesetz dar?

Raab: Das Erfordernis eine elektronische Akte einzuführen, haben wir im Land lange diskutiert. Das Projekt hat aber eine unglaubliche Beschleunigung erfahren, seit Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Transparenzgesetz angekündigt hat.

Dieses Transparenzgesetz wird das Landesinformationsfreiheitsgesetz und das Landesumweltinformations­gesetz zusammenführen und so für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung einen zusätzlichen Nutzen generieren.

Teil dieses Mehrwerts ist auch die geplante elektronische Transparenzplattform, auf der die Verwaltung Informationen bereitstellen wird. Natürliche Personen sowie juristische Personen des Privatrechts und nicht rechtsfähige Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern haben jederzeit Zugang zu den auf dieser Plattform enthaltenen Informationen und einen Anspruch darauf, dass die Informationen, für die eine aktive Veröffentlichungspflicht gesetzlich vorgeschrieben ist, auf der Transparenz-Plattform bereitgestellt und veröffentlicht werden.

Vor diesem Hintergrund ist klar, wenn wir eine elektronische Transparenzplattform befüllen wollen, dann müssen wir die Prozesse in der Verwaltung automatisieren. Und das wiederum setzt nicht nur einen Kulturwandel in Richtung Transparenz, sondern auch einen Kulturwandel in Richtung Automatisierung, Prozessabläufe, Virtualisierung und Kollaboration in Gang.

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