Knappe Finanzmittel begrenzen Spielräume eGovernment ist ein Mittel zur Rationalisierung

Redakteur: Manfred Klein

Welchen Weg wird Baden-Württemberg bei der Entwicklung von eGovernment in den kommenden Jahren einschlagen? Eines ist schon jetzt klar, die berühmte Sparsamkeit der Schwaben wird auch hier zum Tragen kommen.

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Kooperation und Konsolidierung sind für Günther Benz zur Kostensenkung unumgänglich (Foto Innenministerium Baden-Württemberg)
Kooperation und Konsolidierung sind für Günther Benz zur Kostensenkung unumgänglich (Foto Innenministerium Baden-Württemberg)
( Archiv: Vogel Business Media )

eGovernment Computing sprach über die Hintergründe und Folgen mit dem Amtschef des Innenministeriums und Landessystembeauftragten, Ministerialdirektor Günther Benz.

Herr Benz, Sie sind in Baden-Württemberg für die Entwicklung von eGovernment zuständig. Wo sehen Sie augenblicklich die größten Herausforderungen? Wie hängen Verwaltungsreform und eGovernment Ihrer Meinung nach zusammen?

Benz: Der technologische Fortschritt und die fachliche Entwicklung der Verwaltungsaufgaben führen zu immer neuen Herausforderungen. Wegen knapper Finanzmittel muss zudem sichergestellt werden, dass nur das Notwendige gemacht wird. Weil bereits die notwendige Ersatzbeschaffung der Geräte und die Erneuerung beziehungsweise Pflege der Lizenzen umfangreiche Haushaltsmittel binden, sind die Spielräume bei neuen Maßnahmen begrenzt.

Kürzlich hat das Bundeskabinett ein umfassendes Sparprogramm beschlossen. Auch die Länder müssen den Gürtel enger schnallen. Wie wirkt sich das Ihrer Meinung nach auf eGovernment aus, und welchen Beitrag kann eGovernment beziehungsweise der Einsatz von Informationstechnologie zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten? Welchen Weg wird man in Baden-Württemberg dabei beschreiten?

Benz: eGovernment ist ein Mittel zur Rationalisierung. In Baden-Württemberg gehen wir seit vielen Jahren den Weg der kooperativen Zusammenarbeit und der Standardisierung bei der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK). Das gilt für die Zusammenarbeit innerhalb des Landes, aber auch für die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Verwaltungen und der Landesverwaltung. Ein Paradebeispiel ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie mit unserem Verwaltungsportal service-bw.de. Land, Kammern und Kommunen haben hier eine gute und wirtschaftliche Lösung gefunden.

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Viele Bundesländer setzen in diesem Zusammenhang verstärkt auf die Konsolidierung ihrer Informationstechnologie, indem etwa Software-Bausteine vereinheitlicht und Rechenzentren zusammengelegt werden. Welche Strategie verfolgt Baden-Württemberg hier?

Benz: Baden-Württemberg geht diesen Weg ebenfalls. In der Landesverwaltung haben wir Rechenzentren sowie Netze und Bürokommunikationssysteme vereinheitlicht und zusammengeführt. Mit anderen Bundesländern entwickeln wir die Inhalte für unser Verwaltungsportal service-bw.de. Bei der Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) der Polizei, der Steuer und in vielen weiteren Bereichen kooperiert Baden-Württemberg ebenfalls mit anderen Ländern.

Im Herbst des vergangenen Jahres hat das Land ein Konzept zum Aufbau eines Landesnetzes verabschiedet. Welche Zielsetzungen verfolgt das Land mit diesem LAN-Konzept und welches sind seine wesentlichen Elemente?

Benz: Das LAN-Konzept beschreibt die Zusammenarbeit der Verwaltung beim Aufbau von lokalen Netzen, sogenannten Local Area Networks (LAN). Das Konzept wird seit vielen Jahren immer wieder fortgeschrieben. Dadurch wird insbesondere sichergestellt, dass die Gebäudeverkabelung und die Telefonie jeweils auf dem modernsten und kostengünstigsten Stand vorgenommen werden. Die lokalen Netze werden über das schnelle Metronetz Baden-Württemberg verbunden. Die Technik dafür betreut und verwaltet das Informatikzentrum für die Landesverwaltung Baden-Württemberg. Das Zusammenspiel der Netze ist innerhalb des Landesverwaltungsnetzes Baden-Württemberg auf hohem Niveau standardisiert und somit sehr kostengünstig.

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Basis für das eGovernment des Landes sind die im eGovernment-Konzept festgelegten Standards. Dieses Dokument wurde zuletzt im Frühjahr des vergangenen Jahres überarbeitet. Das Land hat eine jährliche Fortschreibung vorgesehen. Für wann steht die nächste Überarbeitung an, und welche Inhalte werden davon voraussichtlich betroffen sein?

Benz: Diese Standards sind in der Tat ein sehr wichtiges Element der Abstimmung der IuK innerhalb der Ministerien des Landes und mit der kommunalen Datenverarbeitung, letztere vertreten durch die Datenzentrale Baden-Württemberg. Derzeit wird eine größere Überarbeitung der Standards des eGovernment vorbereitet. Wir wollen dabei auch die neuen Netzstandards des Deutschland-Online Infrastruktur (DOI) aufnehmen. Auch weitere Entwicklungen von Deutschland-Online wollen wir berücksichtigen. Hier ist einiges in Fluss gekommen, nachdem der IT-Planungsrat nach Art. 91 c Grundgesetz am 22. April seine Arbeit aufgenommen hat.

Wie schon erwähnt, hat der IT-Planungsrat nun die Arbeit aufgenommen. Welche Auswirkungen wird das Gremium Ihrer Meinung nach auf die Entwicklung von eGovernment in Baden-Württemberg haben, und wie wird sich das Land in die Arbeit des Planungsrates einbringen?

Benz: Das Land wird sein eGovernment noch besser und planbarer mit den anderen Ländern abstimmen können. Wie gesagt, arbeitet die Landesverwaltung Baden-Württemberg seit vielen Jahren in Verbundprojekten mit anderen Ländern zusammen. Wir erwarten, dass es jetzt mit weniger Gremien zu schnelleren Ergebnissen kommt.

Wie wollen Sie die Zusammen-arbeit mit den anderen Ländern und den Kommunen des Landes im Bereich von eGovernment gestalten?

Benz: Wir sind seit jeher bereit, Initiativen anderer Länder und des Bundes aufzugreifen und in unsere Projekte einzubeziehen. Das wird auch künftig, etwa bei D115, so sein. Basis müssen Standards sein und die Bereitschaft, wirtschaftliche Wege zu wählen. Das kann ein Eigenbetrieb sein oder wie bei Deutschland-Online Infrastruktur ein Outsourcing auf Zeit an einen leistungsfähigen Partner.

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