Europa und die Herausforderungen der Digitalisierung

eGovernment in Europa

| Redakteur: Manfred Klein

eIDAS, OZG und die Folgen

Ich möchte noch ein weiteres Beispiel dafür nennen, wie Europa auch die Digitalisierung in Deutschland beflügeln kann. Und wie vorteilhaft es wäre, möglichst früh Europa in die deutsche Gesetzgebung aufzunehmen. Mir geht es um die europäische (eIDAS-)Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt.

Die eIDAS-Verordnung hat neue Maßstäbe für die Verwendung der eID, den Charakter und die Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur und weiterer Vertrauensdienste wie das qualifizierte elektronische Siegel in Europa und gerade auch in Deutschland gesetzt. Sie hat etwa mit dem in Deutschland lange sehr hoch gehaltenen Prinzip, dass eine qualifizierte Signatur nur mit einer Signaturkarte erzeugt werden kann, aufgeräumt und nun auch eine Fernsignatur zugelassen.

Die Bundesregierung hat sich zunächst bei den Verhandlungen über die eIDAS-VO nicht sehr engagiert und das Ergebnis – insbesondere zur Neudefinition der qualifizierten Signatur mit großer Zurückhaltung aufgenommen.

Dabei waren viele Überlegungen des deutschen Gesetzgebers lange darauf ausgerichtet, die Probleme im Umgang mit der Signaturkarte zum Anlass zu nehmen, das Erfordernis einer qualifizierten Signatur in bestimmten Konstellationen entfallen zu lassen. So wurden zum Beispiel für den elektronischen Rechtsverkehr besondere Postfächer wie das besondere Anwaltspostfach bestimmt, bei deren Gebrauch auf die qualifizierte Signatur verzichtet werden kann.

Nun nach der eIDAS-VO kann man sich die Frage stellen, ob der europäische Weg einer Fernsignatur, die ohne Karte auch spontan erfolgen kann, nicht manche deutsche Sonderlösung im Nachhinein als überflüssig erscheinen lässt.

Immerhin – und das sollte auch einmal lobend erwähnt werden – hat Deutschland auf die neuen eID-Regeln der eIDAS-VO schnell reagiert und die eID des deutschen Personalausweises sogleich notifiziert, so dass der deutsche Personalausweis früher als andere vergleichbare europäische eIDs grenzüberschreitend anzuerkennen ist.

Die europäische eIDAS-Verordnung wirkt aber auch in die Funktionsweise des Nutzerkontos nach dem OZG in mehrfacher Hinsicht hinein: Zum einen kann neben der De-Mail-Adresse die Adresse eines eIDAS- Zustelldienstes eingetragen werden. Zum anderen muss auch eine gemäß eIDAS-Verordnung notifizierte eID eines Bürgers eines anderen EU-Mitgliedsstaats zur Anwendung gelangen können. Die Nutzerkonten von Bund und Ländern sollten von vornherein darauf vorbereitet sein.

Europakonforme Standardsetzung

Was folgt nun aus alle dem? Wir sollten uns zum einen von Anfang an auch um europakonforme Standards bemühen, um die Vernetzung des deutschen Portalverbunds mit einem europäischen zentralen digitalen Zugangstor zu erleichtern und um zum anderen ähnliche Versäumnisse wie in der Vergangenheit zu vermeiden.

Wesentlich für die europäische eGovernment-Fortentwicklung sind ferner die Grundsätze aus der Mitteilung der Kommission vom 19.April 2016 mit dem Titel „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020–Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung„ sowie aus den gleichlautenden Schlussfolgerungen des Rates vom 20.September 2016:

  • „Standardmäßig grenzübergreifend“: Öffentliche Verwaltungen sollten einschlägige digitale öffentliche Dienste prinzipiell grenzübergreifend anbieten und eine weitere Fragmentierung verhindern, um die Mobilität im Binnenmarkt zu erleichtern.
  • „Standardmäßig interoperabel“: Öffentliche Dienste sollten so konzipiert sein, dass sie nahtlos im gesamten Binnenmarkt und über organisatorische Grenzen hinweg erbracht werden können, wozu ein freier Austausch von Daten und digitalen Dienstleistungen in der Europäischen Union gewährleistet werden sollte.
  • den Grundsatz der einmaligen Erfassung (in Übereinstimmung mit den Datenschutzvorschriften),
  • der Inklusion und der Barrierefreiheit,
  • der Offenheit und der Transparenz,
  • sowie um den Grundsatz der Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit.

Zwar verweist die Bundesregierung darauf, dass sich die europäischen Verpflichtungen ohne ein Onlinezugangsgesetz und ohne die Planungen für einen Portalverbund erst recht nicht umsetzen ließen. Aber tun wir genug, um den genannten Grundsätzen zu entsprechen? Wir gewinnen alle, wenn wir uns europäischer zeigen. Nicht vergessen werde sollte in diesem Zusammenhang auch eJustice. Im Justizbereich hat die deutsche Ratspräsidentschaft 2007 die Chance ­genutzt, sich europäisch zu präsentieren. Wichtig ist nun, dass sich die weiteren Maßnahmen an einheitlichen Maßstäben orientieren.

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Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung hat ja mit ihren Voll- und abgebrochenen...  lesen
posted am 12.03.2019 um 08:17 von Unregistriert


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