Europa und die Herausforderungen der Digitalisierung eGovernment in Europa

Redakteur: Manfred Klein

An einer europäischen eGovernment- und Digitalisierungspolitik führt kein Weg vorbei. Internationale IT-Konzerne führen täglich vor Augen, dass IT nicht an nationalen Grenzen Halt macht. Davon ist unser Autor, Dr. Wilfried Bernhardt, überzeugt.

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Europa muss sich den Harausforderungen der Digitalisierung stellen
Europa muss sich den Harausforderungen der Digitalisierung stellen
(© Infinigate)

Ich darf mich zunächst als überzeugter Europäer outen und ich habe in meinem Leben in verschiedenen Funktionen für die europäische Idee gearbeitet und gekämpft. So habe ich bereits in meiner 1987 veröffentlichten Dissertation europäische Verfassungsprinzipien im EWG-Vertrag identifiziert und für die Anwendung dieser Verfassungsprinzipien im Verfahrensrecht geworben – genauso wie ich das heute tun möchte für die einen europäischen Ansatz bei den Fragen der Digitalisierung von Staat und Verwaltung.

Denn eines möchte ich gewissermaßen vor die Klammer ziehen: Gerade im Zeitalter der Digitalisierung muss uns bewusst werden, dass die Grenzen des Nationalstaats keine ernsthaften Barrieren mehr darstellen können und dürfen. Digitalisierung hilft, Grenzen zu überwinden und lässt auch ganz neue Chancen zu, Entfernungen zu überbrücken, Errungenschaften, die in weit entfernten Regionen entstanden sind, bis ins kleinste Dorf in Deutschland und Europa nutzbar zu machen. Europa ist der Garant des Friedens und Deutschland hat seinen wirtschaftlichen Wohlstand auch dem europäischen Binnenmarkt zu verdanken. Ebenso wenig lassen sich mit nationalen Maßnahmen allein die Vorteile der Digitalisierung voll nutzen. Ein nationales Netzwerkedurchsetzungsgesetz ist daher ein ebenso untauglicher Ansatz wie die – vom EuGH glücklicherweise blockierten Versuche nationaler deutscher Vorratsdatenspeicherungsregelungen.

Ich möchte daher zunächst Beispiele dafür präsentieren, welche Wirkung europäische Regelungen bereits in Deutschland entfaltet haben und wie wichtig es ist, die europäischen Gesetzgebungsaktivitäten in Deutschland wahrzunehmen und darauf auch frühzeitig Einfluss auszuüben. Leider fanden die europäische Gesetzgebung in der Vergangenheit in Deutschland nicht die gewünschte Aufmerksamkeit bzw. reichlich spät.

Beispiel DSGVO

Zuletzt hatten wir eine solche Situation im Frühjahr 2018, als kurz vor dem Datum der verbindlichen Anwendung der Datenschutzgrundverordnung am 24. Mai 2018 die Öffentlichkeit realisierte, dass eine – wohlgemerkt bereits zwei Jahre vorher in Kraft getretene – europäische Regelung nicht mehr zu ignorieren war. Und es war dies auch keine Regulierung, die – wie vielleicht manche Politiker den Bürgern glauben machen wollten – über Nacht und ganz von oben, abgekoppelt von nationalen demokratisch gewählten Regierungen, in Kraft gesetzt wurde.

Es war eine Regelung, an der mehr als sieben Jahre lang gearbeitet worden war, und die natürlich auch inhaltlich äußerst bedeutsam war. Datenschutz, die Absicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, ist sinnvollerweise nicht auf nationaler Ebene zu organisieren, wenn viele maßgebliche IT-Unternehmen gerade nicht in Deutschland ihren Hauptsitz haben und ihre Geschäftstätigkeit weit über Deutschland hinaus entfalten.

Die deutsche Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, alle maßgeblichen Institutionen waren intensiv eingebunden worden, hatten die Möglichkeit zu Stellungnahme gehabt und – aber vielleicht nicht intensiv genug – wahrgenommen. Was in diesem Zusammenhang auch gerne vergessen wird: Gerade die Bundesregierung als Vertreterin des größten EU- Mitgliedsstaates war gefordert, früh ihre Position in die Erarbeitung der Datenschutzgrundverordnung einzubringen.

Leider geschah dies aber erst in einer sehr späten Phase – zum Beispiel durch Briefe des damaligen Bundesinnenministers de Maiziere. So manches Mal hatte die EU-Kommission in den Jahren zuvor auf eine entsprechende Interessenvertretung der deutschen Bundesregierung gewartet.

So waren es erst deutsche EU-Parlamentarier, die sich intensiv in die Diskussion um die DSGVO einbrachten. Und dennoch schienen erst Anfang 2018 die betroffenen Unternehmen, Branchen und Berufsgruppen in Deutschland zu verstehen, dass sie sich vorbereiten müssen. Ich möchte dabei nicht den Eindruck erwecken, ich wollte die DSGVO generell kritisieren. Im Gegenteil: Im Großen und Ganzen halte ich sie für eine gute Regelung.

Jeder Internetnutzer weiß, dass das Internet gerade nicht in nationalen Dimensionen zu begreifen ist. In Echtzeit werden Messenger-Nachrichten ausgetauscht, Fotos und Videos verschickt, zivilrechtliche Verträge geschlossen, aber auch Cybercrime-Attacken gestartet. Wie kann dann staatliches Handeln auf die drei klassischen Ebenen Bund, Länder, Kommunen reduziert werden?

Es lohnt sich, an dieser Stelle die ersten beiden Sätze des Artikels 23 Abs. 1 unseres Grundgesetzes in Erinnerung zu rufen:

„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen“.

Und mit der Zustimmung zu EUV und AEUV hat der Bund genau dies getan. Dennoch verliert Deutschland damit nicht seine Einflusschancen auf die EU-Gesetzgebung. Man behält sie im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen der Konsultationen. Und natürlich im Gesetzgebungsverfahren generell. Europa ist eine weitere Ebene des Staats- und Verwaltungshandelns und nicht nur ein Marketinggag im Vorfeld der Europawahlen. Es empfiehlt sich, Europa ernst zu nehmen.

eIDAS, OZG und die Folgen

Ich möchte noch ein weiteres Beispiel dafür nennen, wie Europa auch die Digitalisierung in Deutschland beflügeln kann. Und wie vorteilhaft es wäre, möglichst früh Europa in die deutsche Gesetzgebung aufzunehmen. Mir geht es um die europäische (eIDAS-)Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt.

Die eIDAS-Verordnung hat neue Maßstäbe für die Verwendung der eID, den Charakter und die Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur und weiterer Vertrauensdienste wie das qualifizierte elektronische Siegel in Europa und gerade auch in Deutschland gesetzt. Sie hat etwa mit dem in Deutschland lange sehr hoch gehaltenen Prinzip, dass eine qualifizierte Signatur nur mit einer Signaturkarte erzeugt werden kann, aufgeräumt und nun auch eine Fernsignatur zugelassen.

Die Bundesregierung hat sich zunächst bei den Verhandlungen über die eIDAS-VO nicht sehr engagiert und das Ergebnis – insbesondere zur Neudefinition der qualifizierten Signatur mit großer Zurückhaltung aufgenommen.

Dabei waren viele Überlegungen des deutschen Gesetzgebers lange darauf ausgerichtet, die Probleme im Umgang mit der Signaturkarte zum Anlass zu nehmen, das Erfordernis einer qualifizierten Signatur in bestimmten Konstellationen entfallen zu lassen. So wurden zum Beispiel für den elektronischen Rechtsverkehr besondere Postfächer wie das besondere Anwaltspostfach bestimmt, bei deren Gebrauch auf die qualifizierte Signatur verzichtet werden kann.

Nun nach der eIDAS-VO kann man sich die Frage stellen, ob der europäische Weg einer Fernsignatur, die ohne Karte auch spontan erfolgen kann, nicht manche deutsche Sonderlösung im Nachhinein als überflüssig erscheinen lässt.

Immerhin – und das sollte auch einmal lobend erwähnt werden – hat Deutschland auf die neuen eID-Regeln der eIDAS-VO schnell reagiert und die eID des deutschen Personalausweises sogleich notifiziert, so dass der deutsche Personalausweis früher als andere vergleichbare europäische eIDs grenzüberschreitend anzuerkennen ist.

Die europäische eIDAS-Verordnung wirkt aber auch in die Funktionsweise des Nutzerkontos nach dem OZG in mehrfacher Hinsicht hinein: Zum einen kann neben der De-Mail-Adresse die Adresse eines eIDAS- Zustelldienstes eingetragen werden. Zum anderen muss auch eine gemäß eIDAS-Verordnung notifizierte eID eines Bürgers eines anderen EU-Mitgliedsstaats zur Anwendung gelangen können. Die Nutzerkonten von Bund und Ländern sollten von vornherein darauf vorbereitet sein.

Europakonforme Standardsetzung

Was folgt nun aus alle dem? Wir sollten uns zum einen von Anfang an auch um europakonforme Standards bemühen, um die Vernetzung des deutschen Portalverbunds mit einem europäischen zentralen digitalen Zugangstor zu erleichtern und um zum anderen ähnliche Versäumnisse wie in der Vergangenheit zu vermeiden.

Wesentlich für die europäische eGovernment-Fortentwicklung sind ferner die Grundsätze aus der Mitteilung der Kommission vom 19.April 2016 mit dem Titel „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020–Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung„ sowie aus den gleichlautenden Schlussfolgerungen des Rates vom 20.September 2016:

  • „Standardmäßig grenzübergreifend“: Öffentliche Verwaltungen sollten einschlägige digitale öffentliche Dienste prinzipiell grenzübergreifend anbieten und eine weitere Fragmentierung verhindern, um die Mobilität im Binnenmarkt zu erleichtern.
  • „Standardmäßig interoperabel“: Öffentliche Dienste sollten so konzipiert sein, dass sie nahtlos im gesamten Binnenmarkt und über organisatorische Grenzen hinweg erbracht werden können, wozu ein freier Austausch von Daten und digitalen Dienstleistungen in der Europäischen Union gewährleistet werden sollte.
  • den Grundsatz der einmaligen Erfassung (in Übereinstimmung mit den Datenschutzvorschriften),
  • der Inklusion und der Barrierefreiheit,
  • der Offenheit und der Transparenz,
  • sowie um den Grundsatz der Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit.

Zwar verweist die Bundesregierung darauf, dass sich die europäischen Verpflichtungen ohne ein Onlinezugangsgesetz und ohne die Planungen für einen Portalverbund erst recht nicht umsetzen ließen. Aber tun wir genug, um den genannten Grundsätzen zu entsprechen? Wir gewinnen alle, wenn wir uns europäischer zeigen. Nicht vergessen werde sollte in diesem Zusammenhang auch eJustice. Im Justizbereich hat die deutsche Ratspräsidentschaft 2007 die Chance ­genutzt, sich europäisch zu präsentieren. Wichtig ist nun, dass sich die weiteren Maßnahmen an einheitlichen Maßstäben orientieren.

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