Landkreise

eGovernment in der Fläche

11.08.2008 | Redakteur: Manfred Klein

Ungeliebte Koppelnetze

Folgerichtig lehnt der Landkreistag auch eine Bundesplanungskompetenz für eine bundesweite IT-Infrastruktur im Grundgesetz ab. Er setzt vielmehr darauf, dass Länder und Kommunen den bereits beschrittenen Weg gemeinsamer Vereinbarungen fortsetzen. Zur Begründung verweisen die Verfasser auf die in mehreren Ländern vorgesehene Schaffung gemeinsamer Behördennetze für die verwaltungsübergreifende Abwicklung elektronischer Verfahren und Kommunikation aller angeschlossenen Dienststellen.

Dazu heißt es im Positionspapier: „Ein solches Vorgehen auf Länderebene gewährleistet am ehesten die Berücksichtigung der unterschiedlichen Netzinfrastrukturen in den Ländern und sichert den Bestand bestehender kommunaler Netze und der darin getätigten Investitionen. Sicherzustellen ist eine Vernetzung der bestehenden Kreis- und sonstigen Kommunalnetze mit dem Landesnetz. Für eine Verknüpfung der jeweiligen Landesnetze im Sinne eines Koppelnetzes bedarf es demgegenüber verbindlicher Festlegungen zwischen Bund und Ländern.“

Etwas einschränkend ergänzen die Autoren: „Diese (Festlegungen) müssen auch eine zur Durchführung der Vernetzung erforderliche Institution umfassen. Eine solche Festlegung kann über einen Grundlagenstaatsvertrag hinaus auch eine auf diesen Bereich beschränkte und konkretisierte Absicherung im Grundgesetz erfordern.“

So verwundert es nicht, dass der Deutsche Landkreistag sich abschließend mehr für eine stärkere Anlehnung und einen Ausbau des bestehenden TESTA-Netzes ausspricht.

Fazit

Ähnlich sehen die Positionen des Deutschen Landkreistages bei den Themen EU-Dienstleistungsrichtlinie und 115 aus. Man steht den Projekten prinzipiell wohlwollend gegenüber, besteht aber auf eigenen Positionen. Damit dürfte der eine oder andere Verhandlungsmarathon programmiert sein.

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