Landkreise

eGovernment in der Fläche

11.08.2008 | Redakteur: Manfred Klein

Föderalismusreform light

Aus dieser Äußerung nun aber auf ein definitives Ja für eine ebenenübergreifende Verwaltung zu schließen, wäre verfrüht. Denn die Vertretung der Landkreise fordert auch: „Ziel ist es, auf Augenhöhe mit den Gemeinden einen Mehrwert für Bürger und Wirtschaft zu schaffen und die eGovernment-Strukturen gemeinsam effektiv zu nutzen.“ Auch wenn die es dazu ergänzend heißt, „aus Landkreissicht ist insbesondere die Vernetzung aller Kommunalverwaltungen untereinander und mit der Kreisverwaltung hervorzuheben“.

Auch gegen eine Neuordnung des Gebietszuschnittes der Kreise wendet sich das Dokument, da eGovernment dafür kein Argument liefere. Wobei ausgerechnet damit argumentiert wird, dass die Zusammenlegung der IT die „größte Kostenposition bei der Zusammenführung verschiedener Verwaltungen“ darstelle. Auf die möglichen Einsparpotenziale einer Zusammenlegung geht das Papier jedoch nicht ein.

Auch zu den Verhandlungen im Rahmen der Föderalismusreform II gibt man sich eher bedeckt. Dazu das Papier: „eGovernment darf nicht einseitig technikgetrieben sein. Vielmehr ist die bestehende Kompetenz- und Zuständigkeitsordnung auch unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie zu beachten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zu eGovernment in der Föderalismusreform II sollten die Ergebnisse der Föderalismusreform I nicht ohne zwingende sachliche Notwendigkeit infrage gestellt werden. Ergebnis der Föderalismusreform I war eine Stärkung der Verwaltungszuständigkeit der Länder. Angesichts dessen sollten Länder und Kommunen den bereits beschrittenen Weg von gemeinsamen Vereinbarungen auch beim eGovernment fortsetzen.

Für eine Verknüpfung der jeweiligen Landesnetze bedarf es verbindlicher Festlegungen zwischen Bund und Ländern. Diese müssen auch eine zur Durchführung erforderliche Institution umfassen. Bezüglich der Festlegung von Schnittstellen und Standards zur Sicherstellung der Interoperabilität sollten ebenfalls die Länder unter Einbindung des Bundes verbindlichere Verabredungen treffen. Dabei können auch Mehrheitsentscheidungen sinnvoll sein.“

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