Bayern-CIO zieht eGovernment-Zwischenbilanz eGovernment heute und Ausblick auf ein „Digitales Bayern 2020“

Redakteur: Gerald Viola

„eGovernment ist nach wie vor ein wichtiger Treiber der Verwaltungsmodernisierung und Katalysator auf dem Weg in die digitale Informationsgesellschaft!“ Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung gab auf dem „Netzdialog Bayern“ einen Überblick über Ziele und laufende Projekte im Freistaat.

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Franz Josef Pschierer, Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung, beim Netzdialog Bayern
Franz Josef Pschierer, Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung, beim Netzdialog Bayern
(Foto: Gerald Viola)

Neue technische Entwicklungen wie Web 2.0 und Mobile Government gelte es im Sinne von noch mehr Transparenz des Verwaltungshandelns, noch mehr Teilhabe an staatlichen Entscheidungen und weitergehender Nutzerorientierung zielgerichtet anzuwenden.

Insbesondere müssten dabei globale Herausforderungen berücksichtigt werden:

  • die demografische Entwicklung,
  • die Energiewende oder
  • die Situation der Öffentlichen Haushalte.

Um ein möglichst repräsentatives Bild von den zukünftigen Anforderungen an eGovernment und von den Bedürfnissen zur digitalen Unterstützung typischer Lebenssituationen im Alltag zu gewinnen, „haben wir im Rahmen einer umfangreichen Studie die sogenannten Zukunftspfade Digitales Bayern 2020 ermittelt“.

Digitale Handlungsräume

Dabei seien im Wesentlichen die drei Querschnittsbereiche eGovernment, Breitbandzugang und IT-Sicherheit mit folgender Aufgabenstellung identifiziert worden:

  • Mit dem weiteren Ausbau von eGovernment kann die Verwaltung ihre Prozesse noch effizienter gestalten, damit Durchlaufzeiten und Kosten reduzieren und die Servicequalität verbessern.
  • Staatliches Handeln soll durch eGovernment für die Bürger leichter zugänglich und transparenter gemacht werden (Open-Government-Ansatz).
  • Zugangsoptionen, Breitbandversorgung und (Medien)-Kompetenz müssen dabei unabhängig von Bevölkerungsschicht, Herkunft oder Wohnort verfügbar sein.
  • Eine lebensechte digitale Gesellschaft kann es nur dann geben, wenn der Schutz der Persönlichkeit und der persönlichen Daten gewährleistet ist.
  • Dabei wird die IT-Sicherheit künftig ein zentraler Standortfaktor im europäischen und internationalen Wettbewerb werden.

Darüber hinaus zeige die Studie in sechs Lebenslagen („Handlungsräumen) zukunftsweisende Nutzerperspektiven auf, um die digitale Gesellschaft im Sinne der Leitstrategie „Aufbruch Bayern“ zu gestalten:

  • Medienkompetenz und Lernen,
  • Arbeiten digital,
  • Mobilität,
  • Gesundheit,
  • Konsum digital und
  • Wohnen und Energie digital.

Das Digitale Bildungsnetz Bayern

Es sei kein Geheimnis, dass Bildung künftig in Bayern der zentrale Schlüssel zur Wohlstandserhaltung sein wird. Genauso wie Lesen, Schreiben und Rechnen gehöre heute ein verantwortungsvoller und sachgerechter Umgang mit der IT und den neuen Medien zu den „Kernkompetenzen, die wir unseren Kindern bereits in der Schule vermitteln müssen!“ Deshalb sei er als IT-Beauftragter der Staatsregierung gefordert, die technischen Rahmenbedingungen für modernes Lernen und Lehren zu schaffen!

Gemeinsam mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Technologiepartner Fujitsu Technology Solutions bringe man das Projekt „Digitales Bildungsnetz Bayern“ auf den Weg. Ziel sei ein Gesamtkonzept für den IT-gestützten Unterricht in Bayern in den rund 5.800 Schulen, für die rund 1,8 Millionen Schüler und 100.000 Lehrer zu entwickeln. Durch das Digitale Bildungsnetz soll eine gemeinschaftlich nutzbare IT-Infrastruktur entstehen, die in den Bereichen Schul-, Erwachsenen- und Berufsbildung zum Einsatz kommen soll: „Acht bayerische Schulen haben wir in der ersten Pilotphase eingebunden. Dabei haben wir Wert darauf gelegt, dass alle Schultypen einbezogen werden. Wir sind mit diesem Projekt am Anfang eines langen Weges.“

Mobilität und Prozessbeschleunigung

Bei Kommunikationsprozessen zwischen der Wirtschaft und Verwaltung müsse sich ein modernes eGovernment – so Pschierer – an den Erfordernissen optimierter, kostengünstiger und schneller Prozesse messen lassen: „Auch hier sind wir in Bayern mit aktuellen Pilotprojekten aktiv. So interessierte sich auf der CeBIT Bundeskanzlerin Merkel besonders für unser Projekt ''x-trans.eu - Cross Border Transport''.“ Dabei handele es sich um ein zentrales Portal zur Beantragung und Genehmigung grenzübergreifender Großraum- und Schwerlasttransporte:

Transportunternehmen müssen hier die Daten für einen genehmigungspflichtigen Beförderungsantrag nur einmal für alle zu durchfahrenden Länder stellen.

  • Die eingegebenen Daten werden dabei automatisch und medienbruchfrei an die Vorort-Systeme aller zuständigen Behörden zur Genehmigung weitergeleitet.
  • Dadurch wird Bearbeitungsaufwand für Unternehmen und Verwaltungen erheblich reduziert sowie
  • Genehmigungslaufzeiten drastisch verkürzt!

Diese Anwendung sei zunächst als Pilotprojekt zwischen Bayern und Oberösterreich realisiert worden, habe aber Vorbildcharakter für die Ausweitung auf gesamten EU-Raum.

Die bayerische Geodateninfrastruktur

Die Bereitstellung von verschiedensten Geofachdaten in Form von Webdiensten eröffne ein hohes volkswirtschaftliches Potenzial, unter anderem zur Unterstützung der Energiewende, bei wirtschaftlichen Standortentscheidungen oder beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Alle Geodaten werden im Geoportal Bayern bereitgestellt. Damit würden nicht nur die Vorgaben der INSPIRE-Richtlinie erfüllt, sondern Bayern präsentiere auch ein exzellentes Beispiel für Open Government und Open Data. Weitere Open-Data-Angebote stelle der Freistaat im Internet zur Verfügung.

Weitere „wegweisenden Projekte der Geodateninfrastruktur Bayern“:

Der Energie-Atlas Bayern informiere ortsbezogen über Potenziale für umweltverträgliche Energieerzeugung, wie beispielsweise die Sonnenscheindauer, Windverhältnisse, geeignete Bereiche für den Einsatz von Erdwärmesonden oder auch bestehende Energieerzeugungsanlagen.

„Den für unseren Wirtschaftsstandort wichtigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur unterstützen wir mit einem neuen Glasfaserförderprogramm. Dabei werden strukturschwache Gebiete gezielt gefördert und die übrigen Landesteile ausgewogen mittels gestaffelter Fördersätze bedient. Wesentlich ist jedoch, dass wir den Breitbandausbau auch mit dem IT-Projekt Grabungsatlas unterstützen: Die geplanten kommunalen Baumaßnahmen beim Straßen-, Wege- oder Kanalbau werden nach geografischer Lage erfasst und in Form einer digitalen Karte öffentlich im Internet bereit gestellt.“ Derzeit enthalten sind 4.860 Maßnahmen mit 3.777 Kilometer Länge sowie 1.760 Fälle von vorhandenen Leerrohren mit 1.210 Kilometern Länge. So können die Netzbetreiber die von den Kommunen vorzunehmende Grabungen mit ihrer eigenen Netzausbauplanung abstimmen und dadurch erhebliche Kosten für Erd- und Verlegearbeiten einsparen. Straßen brauchen nicht mehrfach aufgerissen werden!

Pschierer zum aktuellen Stand: „Die Ersterfassung ist abgeschlossen und wird bereits von der Bundesnetzagentur im Infrastrukturatlas verwendet!“

Große Fortschritte erziele der Freistaat bei der Bereitstellung der Pläne zur Bebauung und Flächennutzung im Internet: Immer mehr Kommunen (bisher gut die Hälfte) in Bayern schaffen hierdurch Transparenz für bauwillige Bürger, Planer, Handwerker und investitionswillige Unternehmer. Die Bauleitpläne seien auch als Webdienst im Internet nutzbar und könnten barrierefrei in Drittsysteme eingebunden werden. Die bayerischen Industrie- und Handelskammern hätten diese Informationen bereits in ihr Standortinformationssystem SISBY integriert.

Bei öffentlichen Planungsvorhaben verspreche auch der Ausbau elektronischer Beteiligungsverfahren enorme Zeitersparnis und Effizienzgewinne. Derzeit laufe hierzu ein Pilotprojekt im Landkreis Dachau noch mindestens bis zum Herbst dieses Jahres zur Optimierung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren. Die Bereitstellung der Planentwürfe im Internet ermögliche eine durchgängige Kommentierung durch alle zuständigen Fachstellen und beschleunige den Planungsfortschritt erheblich.

Serviceportal Digitales Bayern

„Wir sind dabei, ein Serviceportal Digitales Bayern aufzubauen, das dem Bürger Verwaltungsdienste aus einer Hand ermöglicht. Wichtig ist dabei, dass sich der Bürger nur ein einziges Mal elektronisch registrieren muss, in dem er ein Bürgerkonto einrichtet. Ist dieses Konto einmal eingerichtet, kann der Bürger jederzeit – vorzugsweise mittels der elektronischen Identitätsfunktion des neuen Personalausweises – alle Bürgerdienste, sei es staatlich oder kommunal, im Serviceportal in Anspruch nehmen. Der Bürger spart sich damit zeitaufwendige Behördengänge. Insbesondere erleichtert das Konto dem Bürger das Ausfüllen von Online-Formularen, da seine Stammdaten automatisch in allen im System hinterlegten Formularen vorbelegt werden.“

eGovernment-Löwe

Innovativ - zukunftsweisend - praxisbewährt! – unter diesem Motto prämiere der Freistaat Bayern auch 2012 wieder Online-Verfahren, die spürbare Mehrwerte und Erleichterungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung bringen. Im Juni wurde Wettbewerb um den Bayerischen eGovernment-Löwen 2012 gestartet. Bewerbungen müssen spätestens bis 28. September 2012 eingereicht werden. Das Wettbewerbskonzept und das Bewerbungsformular sind unter www.cio.bayern.de abrufbar.

Rechtliche Aspekte

„Zur erfolgreichen Weiterentwicklung von eGovernment und zur Umsetzung unserer Vision Digitales Bayern 2020 wird es auch verstärkt erforderlich sein, bestehende Verwaltungsabläufe auf Verbesserungs- und Vereinfachungspotenziale hin zu untersuchen, wie beispielhaft bei der Modernisierung unseres Gewerbemeldungsverfahrens GEWAN praktiziert, sowie rechtliche Rahmenbedingungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen“, sagte Pschierer: „Derzeit arbeiten wir mit dem Bund und den anderen Ländern am eGovernment-Gesetz, um unter anderem die Schriftformerfordernisse bei elektronischen Verfahren abzubauen und beispielsweise die elektronische Identität des neuen Personalausweises für deren Rechtsverbindlichkeit zuzulassen.“

Dies würde insbesondere die Einführung der genannten Serviceplattform Digitales Bayern erheblich begünstigen und damit dem Bürger und vor allem auch der Wirtschaft weitere spürbare Vorteile im Umgang mit der Verwaltung bringen.

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