Gesetze im Vergleich

eGovernment-Gesetzgebung – quo vadis?

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Auch bei den weiteren Regelungen zur Verankerung von Datensicherheit und Datenschutz zeigt der Vergleich der Bundes- und Länderlösungen erhebliche Unterschiede: Wünschenswert wäre hier ein bundesweit geltender Datensicherheitsstandard. Das sächsische Gesetz ordnet insoweit die Maßgeblichkeit der Standards und Katalog des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik an, während Bayern IT-Sicherheitsmaßnahmen nur „im Rahmen der Verhältnismäßigkeit“ vorschreiben will, aber keine näheren Festlegungen zu Standards trifft. Zu begrüßen ist demgegenüber, dass fast alle Gesetze und Gesetzentwürfe Regelungen für den Datenschutz in sogenannten gemeinsamen Verfahren vorsehen.

Mit Ausnahme des bayerischen Gesetzentwurfs sehen die Gesetze und Gesetzentwürfe Open-Data-Regelungen vor, die § 12 EGovG nachgebildet sind. So haben Behörden grundsätzlich maschinenlesbare Formate zu verwenden, wenn Daten über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt werden, an denen ein Nutzungsinteresse, insbesondere ein Weiterverwendungsinteresse im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes, zu erwarten ist. Auch sollen diese Daten mit Metadaten versehen werden.

Zu wünschen wäre allerdings gewesen, die Verwaltungen generell zu verpflichten, ihre Archive zu öffnen und die Daten für eine Weiterverarbeitung in automatisch einlesbarer Form zu präsentieren. Das Transparenzgesetz in Hamburg und die geplante Regelung in Rheinland-Pfalz geben positive Beispiele vor, denen andere Länder folgen sollten.

Neben den klassischen eGovernment-Werkzeuge dienen weitere Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung auch den Zielen eines guten eGovernment. So fanden beziehungsweise finden auf Bundesebene, in NRW, Berlin und Bayern Normenscreenings statt, mit denen verzichtbare Schriftformerfordernisse aufgespürt werden sollten.

Ein solches Vorgehen empfiehlt sich für alle Landesnormen. Denn leider fand die Regelung des § 9 EGovG, wonach Verwaltungsabläufe, die erstmals zu wesentlichen Teilen elektronisch unterstützt werden, vor Einführung der informationstechnischen Systeme unter Nutzung gängiger Methoden dokumentieren, analysieren und optimieren werden sollen, bisher wenig Nachahmung auf Länderseite. Immerhin haben Berlin und NRW eine parallele Regelung vorgeschlagen.

Fazit

Die Anstrengungen des IT-Planungsrats, mehr Kohärenz in der eGovernment-Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene zu erreichen, sind zu begrüßen. Leider zeigen die bisherigen Rechtstexte und Entwürfe der Länder nur ansatzweise dieses Bemühen. Vielleicht wird erst die praktische Umsetzung der Gesetze zeigen, welche Regelungen sich bewähren und damit zur Übernahme durch weitere Länder eignen. Dann spätestens ist es Zeit, in einer weiteren Reform die eGovernment-Gesetzgebung in Deutschland zu harmonisieren.

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