Gesetze im Vergleich

eGovernment-Gesetzgebung – quo vadis?

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Doch die elektronische Rechnungsstellung – entsprechend der Richtlinie 2014/55/EU über die elek­tronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (eInvoicing) bis zum 27. November 2018 verbindlich ins nationale Recht umzusetzen – wird lediglich im bayerischen Entwurf angesprochen und auch dort nur in der Form einer Verordnungsermächtigung.

Entbürokratisierend und bürgerfreundlich soll die Regelung wirken, künftig Nachweise im Rahmen elektronisch geführter Antragsverfahren auch elektronisch einreichen zu können oder von anderen Behörden abrufen zu lassen. Es reicht demnach, eingescannte Unterlagen einzureichen, sofern nicht ausdrücklich das Einreichen einer Original- (Papier-)-Unterlage vorgesehen ist. Hier ist insbesondere das sächsische eGovernment-Gesetz noch ausbaufähig, das eine solche Maßnahme nicht explizit vorsieht.

Der in den Entwürfen von Bayern und NRW neu vorgesehene Anspruch auf eine vollständig elek­tronische Abwicklung eines ganzen Verwaltungsverfahrens findet sich im geltenden Recht bisher nur im Anwendungsbereich der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Insoweit eröffnen diese Regelungen neuartige Ansprüche für Bürger und Unternehmen, eine Ausweitung auch auf andere Länder und eine Einbeziehung in das Bundesrecht sind zu empfehlen. Denn gerade eine solche durchgängige elektronische Verfahrensabwicklung fördert die eGovernment-Akzeptanz bei Bürgern, vor allem aber bei Unternehmen, wenn diese dann ebenfalls komplett darauf verzichten können, Papiere bei den Behörden einzureichen. Die offene Arbeitsgruppe „Attraktivität des eGovernment“ des IT-Planungsrats hat ebenfalls den Online-Transaktionsverfahren ein hohes Potenzial an Akzeptanzförderung zugeschrieben.

Ohne innerbehördliche vollelek­tronische Aktenführung könnten die Behörden die Ansprüche auf vollelektronische Verfahrensabwicklung kaum erfüllen. Die Verpflichtung zur Einführung der eAkte findet sich denn in allen genannten Gesetzen und Entwürfen.

Die Zeitpunkte, zu denen in den staatlichen Behörden die elektronische Akte eingeführt sein soll, sind allerdings höchst unterschiedlich gewählt: In Bayern am 1.7. 2016, in Sachsen am 1.8.2018, auf Bundesebene ab 1.1. 2020, in NRW und Baden-Württemberg am 1.1. 2022. Und selbst diese – teilweise wenig ambitionierten Einführungsziele – sind noch mit Vorbehalten (meistens Haushaltsvorbehalten) versehen.

Der Berliner Entwurf sieht gar vor, die Pflicht zur elektronischen Aktenführung erst fünf Jahre nach Aufnahme des Betriebes des zentral für Behörden der Berliner Verwaltung angebotenen IT-Dienstes in Kraft treten zu lassen (!).

Unterschiedlich ist auch die Herangehensweise an das Thema „verschlüsselte Kommunikation“. Man hätte in der „Post-Snowden-Ära“ einen engagierteren Einsatz von Bundes- und Landesgesetzgeber zugunsten einer flächendeckenden verschlüsselten Kommunikation erwartet. Erstaunlich ist, dass solche Regelungen beim Bund und und in den Entwürfen von Berlin und BW-Entwurf ganz fehlen, Bayern den Einsatz in das Belieben der Behörden stellt und lediglich Sachsen die grundsätzliche Anwendung der Verschlüsselungstechniken vorschreibt.

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