Gesetze im Vergleich

eGovernment-Gesetzgebung – quo vadis?

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Der Abschlussbericht selbst stellt fest, dass es sinnvoll sei, eine Einheitlichkeit und Verbindlichkeit zu erreichen, „bspw. in Form abgestimmter eGovernment-Kernregelungen analoge verbindliche Rechtsgrundlagen für das eGovernment“ zu schaffen. Anzustreben seien „Bund-Länderübergreifende eGovernment-Regelungen“, „die keine unterschiedliche Auslegung und Anwendung zulassen“. Gesetzliche Verpflichtungen auch für die Landes- und Kommunalebene könnten als zusätzliche „Treiber“ für Fortschritte im eGovernment wirken. Auch findet sich die Idee, übergreifende einheitliche eGovernment-Kernregelungen verbindlich zu schaffen oder „Musterregelungen zu erarbeiten und fortzuschreiben“.

Inhaltlich werden insbesondere die Elektronische Zahlungsweise, zentrale Infrastrukturen, Serviceportale im Sinne von zentralen Informationsportalen und Bearbeitungssysteme für die medienbruchfreie Einreichung, Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen der Öffentlichen Verwaltung sowie Servicekonten für Bürger und Unternehmen, die eAkte, die De-Mail-Zugangseröffnung, elektronische Identifikation genannt.

Nachdem das (Bundes-) E-Government-Gesetz mit seinen „Motornormen“ Musterregelungen schaffen wollte, die von den Ländern nur teilweise aufgegriffen, verändert und ergänzt wurden, käme eine weitere Musterregelung nun höchstwahrscheinlich zu spät. Dennoch sollten sich neue Gesetzesvorhaben für eGovernment an den Best Practices bereits erlassener oder unmittelbar vor dem Abschluss stehender Gesetzgebungsarbeiten orientieren.

Als Kernelemente der eGovernment-Gesetzgebung, die in den EGovG des Bundes (BU) und des Freistaats Sachsen, aber auch in den Gesetzentwürfen von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Berlin (die bereits den Landesparlamenten vorgelegt wurden) vorzufinden sind, sind hervorzuheben:

Das Recht des Bürgers auf elek­tronische Kommunikation mit der Verwaltung des Bundes sowie den Ländern und Kommunen, ergänzt um die Festlegung der Kommunikationsinstrumente und Kanäle, die auch einen Schriftformersatz ermöglichen (qualifizierte elektronische Signatur, De-Mail und neuer Personalausweis). Hier fällt auf, dass weniger die inhaltlichen Ansprüche als die jeweiligen Fristen, ab denen die Infrastrukturen für den Bürger nutzbar zur Verfügung zu stellen sind, stark voneinander abweichen. Auch die mühevoll durch die Länder in das EGovG des Bundes hineinverhandelte Öffnungsklausel zugunsten weiterer sicherer Kommunikationsinstrumente wurde nur teilweise aufgegriffen.

So sieht das sächsische Gesetz vor, dass solche Instrumente zwei Jahre nach der entsprechenden bundesrechtlichen Nutzbarkeit auch in Sachsen zur Verfügung stehen sollen, während die Entwürfe der anderen Länder allenfalls die rechtliche Zulässigkeit als Schriftform­ersatz vorsehen, jedoch keine verbindliche Schaffung der erforderlichen technischen Infrastruktur. Das elektronische Bezahlen sehen alle erwähnten Rechtstexte vor.

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